Doppelte Staatsbürgerschaft Die CDU nimmt Rache an Merkel

Ernüchterung steht ihr ins Gesicht geschrieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag

(Foto: dpa)

Die doppelte Staatsbürgerschaft allen Ernstes nun wieder abschaffen? Die Christdemokraten machen denselben Fehler wie einst die SPD: Sie verleugnen ihre eigene Reformpolitik.

Kommentar von Nico Fried

Angela Merkel hatte am Dienstag eine Bitte an die CDU: Ihr müsst mir helfen! Aber gerne, dachte sich eine Mehrheit der Delegierten, und setzte nur einen Tag später gegen den Willen der Kanzlerin die Forderung durch, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Innenminister Thomas de Maizière wurde noch am Dienstag von der Kanzlerin ausdrücklich belobigt, am Mittwoch aber ignorierte die Mehrheit der Delegierten sein Plädoyer für den Erhalt des Doppelpasses. Am Dienstag rühmte die Kanzlerin die Konstanten der CDU, am Mittwoch kassierte die angebliche Partei der Verlässlichkeit einen Beschluss, dem sie erst in dieser Legislaturperiode zugestimmt hat.

Die CDU nimmt wegen der Flüchtlingspolitik Rache an der Kanzlerin. Es ist ein schleichender Liebesentzug, der Merkel nicht demontieren soll, aber immer weiter schwächen kann. 89,5 Prozent waren dann nicht das Ende, sondern ein Anfang. Die Kanzlerin wird nach ihrer eigenen Methodik vorgeführt: Schritt für Schritt. Im Vordergrund steht nicht mehr die Willkommenskultur, sondern die Abschiebepraxis.

Die Debatte fokussiert sich nicht mehr auf Flüchtlinge, sie grenzt Ausländer wieder generell ab, sie betont wieder das Fremde und das Nationale. Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot und Deutsch im Grundgesetz, das sind die Symbole. Die CDU will Merkels Appell nicht mehr folgen, ins Offene zu ziehen - sie mag zurück in die Abgeschlossenheit.

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Man will Menschen gängeln, zumal die aus der Türkei

Merkels Generalsekretär Peter Tauber hat auf dem Parteitag daran erinnert, dass die alte Optionspflicht mitnichten zu einer besseren Integration geführt habe. Aber historische Wahrheiten sind für die CDU-Mehrheit zweitrangig. Man will Menschen gängeln, zumal die aus der Türkei. Man nimmt sie in die Verantwortung für die unliebsame Politik eines autoritären Präsidenten in Ankara. Und man zeigt vor allem der eigenen Kanzlerin, die das EU-Türkei-Abkommen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms erfunden hat, wie mit diesen Türken eigentlich umzuspringen sei.

Der Parteitag in Essen hat gezeigt, dass Merkel gegen diese Bewegung nach rechts in der CDU nicht führt, sondern laviert. Sie muss als Parteivorsitzende integrieren, wird aber als Kanzlerin desavouiert - und das von Leuten wie Thomas Strobl und Jens Spahn, deren eigene Wahrnehmung ihrer Bedeutung bislang noch einen Vorsprung vor der Wirklichkeit hatte. Selbst da, wo Einigkeit suggeriert wird, ist die CDU gespalten: Das neue christdemokratische Glaubensbekenntnis, 2015 werde sich nicht wiederholen, liest Merkel als Fortschritt durch Dazulernen, ihre Partei aber als Eingeständnis des Versagens.

Die CDU begeht den gleichen Fehler wie einst die SPD. Die verleugnete ihre Reformpolitik und hechelt seither erfolglos der Linken hinterher. Die CDU schämt sich nun der Merkelschen Flüchtlingspolitik und hofft, damit die AfD zu stoppen. Macht sie weiter so, wird sie das Gegenteil erreichen, denn jeder Schritt auf die AfD zu macht aus einer Partei der Rechthaber eine Partei, die recht bekommt.

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