Populismus Krieg gegen die Wahrheit

Zwei Meister unverfrorener Unaufrichtigkeit: Ein Plakat im englischen Bristol zeigt Donald Trump (links) und Boris Johnson beim Bruderkuss.

(Foto: Getty Images)

In diesen Tagen wirkt es, als bestimmten Lügner die Politik. Doch auch die Faktenchecks, die ihre Unwahrheiten angeblich entlarven, sind mitunter unseriös.

Von Andreas Zielcke

Neulich verschickte Donald Trump an seine zehn Millionen Follower auf Twitter eine Infografik, die besagte, dass 81 Prozent aller weißen Mordopfer durch schwarze Täter getötet wurden. Als Quelle nannte er das "Crime Statistics Bureau San Francisco". Ein solches Institut gibt es allerdings nicht. Tatsächlich fielen, so die offiziellen Zahlen des FBI, 80 Prozent aller weißen Ermordeten weißen Tätern zum Opfer.

Trump lügt nicht allein. Im letzten Dezember publizierte die New York Times eine Tabelle mit den Unwahrheitsquoten amerikanischer Politiker. Den Vogel schießt Ben Carson ab, der damals noch als republikanischer Kandidat im Rennen war: 84 Prozent seiner politischen Aussagen waren halb, überwiegend oder gänzlich unwahr. Gleich danach folgt Trump mit 76 Prozent; nur sieben Prozent seiner Behauptungen sind wahr oder überwiegend wahr.

Die ausufernde Lügenpraxis ist keine Domäne amerikanischer Politiker. Geradezu ein Lehrstück für die Rolle politischer Falschaussagen war der Meinungskampf um das Brexit-Referendum. Als Meister unverfrorener Unaufrichtigkeit erwies sich vor allem der Charismatiker des Brexit-Lagers, Boris Johnson.

Allerdings sind nicht alle Faktenchecks ihrerseits so seriös, wie sie vorgeben. Der "Faktenzoom", mit dem die Kölner Journalistenschule in diesem Frühjahr Aussagen von Politikern in Talkshows unter die Lupe nahm, kam zum Schluss, dass dort im Schnitt jede siebte Behauptung falsch ist. Doch diese Untersuchung strotzte nach Prüfung durch die Webseite uebermedien.de selbst "vor Fehlern, Ungenauigkeiten und Ungereimtheiten".

Soziale Medien küren ihren eigenen Wahrheitsraum

Man zitierte und unterstellte falsch - aber der Effekt blieb. Soziale Medien küren ihren eigenen Wahrheitsraum. Gleichwohl bleibt unbestreitbar, dass Faktenchecks in diesen Medien viel dazu beitragen, dass Lügen in Echtzeit entlarvt werden. Nicht wenige Beobachter glauben deshalb, dass wir heute nur genauer hinschauen und so der irrtümliche Eindruck entsteht, dass Politiker mehr denn je die Wahrheit manipulieren.

Könnte es trotzdem sein, dass die Lügen wegen dieser neuen Dauerkontrolle zwar immer kürzere Beine haben, aber dennoch der Drang, politische Unwahrheiten zu verbreiten, stärker wird? Jedenfalls der Drang zu einem bestimmten Typus von Lügen, nämlich Lügen nationalistischer Tonart?

Dass es sich lohnt, dieser Vermutung auf den Grund zu gehen, illustriert das Beispiel Brexit. Die faustdicke Lüge der falschen Nettozahlungen an die EU wurde öffentlich bis zuletzt ins Feld geführt, obwohl sie immer wieder aufs Neue widerlegt wurde. Fruchtlos blieb die Widerlegung besonders deshalb, weil die Brexitbefürworter auf eine wahrheitsresistente Parole setzten - "take back control" (gewinnt die Kontrolle zurück). Für diese Parole sind derlei Fakten irrelevant.

Natürlich stehen in jedem politischen System Wahrheitsfragen in einem Spannungsverhältnis zu Wertefragen. Programmatische Ziele wie Imperium, nationale Glorie, Volksherrschaft, Gerechtigkeit, Europa oder sonst eine politische Vision erheben sich über nackte Tatsachen, auch wenn sie sich nicht völlig von der Realität lösen können. Umgekehrt, das lehrt uns die moderne Erkenntniskritik, sind selbst "reine" Tatsachenaussagen nicht frei von subjektiven Vor-Annahmen und Interpretationen. Aber trotz dieses unvermeidlichen Dunkelfelds zwischen Faktum und Wertung wusste man zu allen Zeiten, politische Lügen von Meinung oder Irrtum zu unterscheiden.

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Die Lüge als gefährlicher Machtmissbrauch

Die Lüge zielt auf einen absichtlich herbeigeführten Wahrnehmungsfehler ihres Adressaten. Wenn Wissen Macht ist, dann ist Lüge Machtmissbrauch. Sie funktioniert nur, wenn der Adressat sich auf die Wahrhaftigkeit seines Gegenüber verlässt. "Die Lüge muss, um erfolgreich zu sein", sagte schon Augustinus, "das Vertrauen in die Wahrheit menschlicher Rede voraussetzen, das sie zugleich zerstört".

Und in Demokratien zerstört die politische Lüge die Wahrheit der öffentlichen Rede. Wahrscheinlich ist die Demokratie bei allen ihren ideellen Werten stärker als jedes andere politische System auf Realismus aufgebaut. Keiner weiß das besser zu nutzen als der lügende Volksvertreter.

Was also sind die Gründe, warum politische Lügen im Westen zurzeit eine Konjunktur haben? Wären es nur jene üblichen Schwindeleien zum persönlichen Vorteil à la Karl Theodor zu Guttenberg oder Petra Hinz oder auch nur die Wahlkampflügen der traditionellen Art, könnte man es bei der Klage über unausrottbare menschliche Untugenden belassen.

Die Korrumpierung der Wahrhaftigkeit durch Geld, politische Karriere und Macht begleiten die Politik durch alle Zeiten. Aber nicht solche egoistischen Lügen (die sich auch Hillary Clinton, Bernie Sanders oder Angela Merkel zuschulden kommen lassen) beunruhigen uns heute besonders, sondern die uneigennützigen Lügen, die Lügen zum Schutz und Wohl der Nation. Ihre Immunität gegen Wahrheit ist sehr viel höher und sehr viel gefährlicher.

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