Sigmar Gabriel kann sich nicht über einen Mangel an Zuständigkeiten, Kompetenzen und Rollen beklagen. Der Mann ist Vorsitzender der SPD, Vizekanzler sowie Minister für Wirtschaft und Energie. In seinem Ministeramt wiederum ist er neben diversen anderen Dingen auch für den Rüstungsexport zuständig - und in dieser Funktion muss Gabriel ebenfalls gleich mehreren Rollen gerecht werden: Zum einen muss er sein Versprechen halten, bei der Genehmigung heikler Ausfuhren deutlich restriktiver vorzugehen als manche Vorgängerregierung. Zum anderen muss er als Wirtschaftsminister Ansprechpartner der Industrie bleiben. Und schließlich muss er eine Vorstellung davon entwickeln, wie diese Industrie, an deren Strukturen sich seit dem Ende des Kalten Krieges nicht allzu viel geändert hat, in Zukunft aussehen könnte.
All das wird eine Rolle spielen, wenn Gabriel an diesem Mittwoch ans Mikrofon treten und eine seit Längerem angekündigte Rede zu den Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik halten wird. Es ist eines jener Themen, das in der schwarz-roten Koalition mit am umstrittensten ist - mehrere Unionsleute haben sich bereits an die Kanzlerin gewandt, um sich über Gabriels Exportpolitik zu beschweren.
Zugleich duldet die Debatte keinen Aufschub: zum einen, weil es an vielen Orten der Welt brennt, sich also immer drängender die Frage stellt, wer für welchen Zweck mit deutschen Waffen unterstützt werden sollte oder eben nicht. Zum anderen, weil eine Antwort auf die Frage, was die deutsche Rüstungsindustrie eigentlich in Zukunft noch selbst können sollte und was man notfalls auch anderswo einkaufen kann, seit Jahren immer wieder vertagt wurde.
Unabhängige Experten prüfen deutsche Rüstungsprojekte und decken gravierende Fehler auf. Gleichzeitig fordert Verteidigungsministerin von der Leyen mehr Auslandseinsätze. Mit der deutschen Rüstungsindustrie scheint das nicht zu funktionieren.
Ohne Kompromisse geht es wohl nicht
Gabriel ist also zwischen seinen Rollen geradezu eingeklemmt. Woher kommt der Druck? Und wo will Gabriel politisch hin?
Zunächst zum Druck: Da sind zum einen Gabriels Partei sowie erhebliche Teile ihrer Anhängerschaft. Zwar war die SPD immer Industriepartei, doch wenn es um Waffen geht, liegt vielen Genossen der Weltfrieden doch näher als der Arbeiter, der Panzerstahl montiert. Bislang konnte dieser Teil der Sozialdemokratie zufrieden mit Gabriel sein, er schien seine Linie durchzuziehen und heikle Exporte in Staaten mit zweifelhaftem Ruf zu unterbinden.
Ende vergangener Woche aber lag dann die Liste jener Genehmigungen vor, die der geheim tagende Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung erteilt hatte. Demnach gingen unter anderem 13 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo nach Katar, ein Exportpanzer Wisent zu Erprobungszwecken nach Saudi-Arabien, dazu sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen. An die Vereinigten Arabischen Emirate gingen 3012 Maschinenpistolen und 20 000 Mörsergranatzünder. Und die Liste ist noch deutlich länger.
Auch die Weltlage macht Druck
Gabriel, so sehen es auch Parteifreunde, hat damit seinen Kurs verlassen. Der Minister sieht die Sache naturgemäß anders - jedenfalls wird in seinem Umfeld verbreitet, dass man den Export jener Produkte, die genehmigt worden seien, durchaus vertreten könne. Es gehe da vor allem um Eigenschutz. Zum anderen, so ist zu hören, könne man ja nicht auf der einen Seite verlangen, dass etwa arabische Armeen gegen die Terroristen des "Islamischen Staats" kämpften, ihnen zugleich aber sämtliche Wünsche verweigern.
Das ist die zweite Front, von der Druck auf Gabriel ausgeht: die Weltlage. Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung durchgerungen, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen zu liefern - obwohl es keine Garantie gibt, dass die Waffen ausschließlich gegen die IS-Miliz eingesetzt werden. Das macht es für Gabriel schwieriger, gewisse Exporte weiterhin rundweg abzulehnen.
Und dann ist da noch die Industrie. In Europa sind die Wehretats kontinuierlich geschrumpft, einen weiterhin hohen Bedarf gibt es vor allem dort, wo man Menschenrechte nicht unbedingt für unantastbar hält. Wenn man in solche Länder nicht mehr exportieren dürfe, argumentieren die Vertreter der Branche, müsse national aufgerüstet, also mehr beschafft werden - sonst sei man nicht überlebensfähig.
Die deutsche Waffenindustrie leidet. Wirtschaftsminister Gabriel blockiert ihre Geschäfte. Nun arbeitet die Branche am Gegenangriff.
Am Montag hat sich von der Leyen in die Debatte eingeschaltet
All dies wäre eigentlich schon genug, doch am Montag hat sich auch noch Ursula von der Leyen auf ihre Weise in die Debatte eingeschaltet. Lange hatte die Verteidigungsministerin zum Thema Rüstungsexporte geschwiegen - während Gabriel sie wiederholt aufgefordert hatte, Schlüsseltechnologien zu definieren, die aus Sicht des Wehrressorts national erhalten werden sollten, um nicht abhängig vom Ausland zu werden.
Am Montag tauchte nun ein provokanter "Diskussionsvorschlag" aus von der Leyens Haus auf. Darin werden als potenzielle Schlüsseltechnologien lediglich Technologien zur vernetzten Operationsführung und Verschlüsselung sowie die Sensorik bei Aufklärungssystemen genannt, außerdem Schutzausrüstung.
Wir brauchen euch nicht zwingend, also könnt ihr uns nicht erpressen: Ursula von der Leyens rüstungspolitischer Vorstoß ist ein Signal der Verteidigungsministerin an die Industrie - und eine Retourkutsche gegen Wirtschaftsminister Gabriel.
Gepanzerte Fahrzeuge, U-Boote, Handfeuerwaffen? Hier sei man zwar Weltmarktführer, heißt es aus dem Verteidigungsministerium - doch wenn das so bleiben solle, könne das nicht allein Sache des Wehrressorts und seiner Aufträge sein. Darüber, also auch über Geld, müsse man mit dem Wirtschafts- und dem Außenressort reden. Von der Leyen stellt also deutsche Kernkompetenzen zur Disposition, um Gabriel zu zwingen, seinerseits Farbe zu bekennen.
Die Provokation zeigt umgehend Wirkung
Die Provokation zeigte umgehend Wirkung - auch unter Gabriels Parteifreunden: Der Sozialdemokrat Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagt zum Thema Panzer und U-Boote: "Da das auch Schwerpunkte für die Fähigkeiten der Bundeswehr in Europa sein werden, sollte es hier auch einen industriellen Schwerpunkt in Deutschland geben."
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagt: "Das Heer als Träger der Einsätze muss aus sicherheitspolitischer Sicht mit deutschen Produkten und Technologien ausgestattet sein, denn nur so bleibt die Handlungssouveränität der Politik erhalten. Deshalb sind dies für mich Schlüsseltechnologien." Auch Gabriel wird sich nun positionieren müssen. Aber was strebt er über die Konsolidierung der nationalen Rüstungsbranche hinaus an?
Zum einen will er, dass sich die Rüstungsunternehmen stärker darum bemühen, mit zivil nutzbaren Produkten Geld zu verdienen - dafür will er selbst Geld investieren. Zum anderen will er mehr europäische Kooperation. Zugleich darf der Verteidigungsetat seiner Ansicht nach in Zukunft nicht weiter sinken - diese Botschaften sind aus seinem Haus zu hören.
Eigentlich müsste das Auswärtige Amt zuständig sein
Und die Exporte? Hier heißt es, Gabriel wolle sich in seiner Rede in einem eigenen Exkurs den arabischen Staaten widmen und einen Katalog an Kriterien präsentieren, mit deren Hilfe man künftig über Genehmigungen entscheiden solle. Dieser Katalog schließe auch weiterhin die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien aus. So kündigte Gabriel es am Dienstagnachmittag auch in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an.
Eigentlich aber will Gabriel das ganze Thema ohnehin künftig nicht mehr im Wirtschaftsministerium angesiedelt sehen: Es gehöre, so heißt es in seinem Umfeld, nicht in das Portfolio des Wirtschaftsministeriums, das ja auch für Industrieförderung zuständig sei. Stattdessen müsse eigentlich das Auswärtige Amt zuständig sein. Aber das werde man nicht mehr in dieser Legislaturperiode ändern.