Wenige Stunden nach seiner Nominierung zum SPD-Chef hat Sigmar Gabriel Farbe bekannt: Er plädiert für einen "angstfreien Umgang" mit der Linkspartei. Auch wenn es keinen Automatismus gebe, sei eine Koalition im Bund 2013 denkbar - allerdings hätten die Linken einen weiten Weg vor sich.
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich prinzipiell offen für Koalitionen mit der Linkspartei gezeigt. Er plädierte für einen pragmatischen Umgang: "Ich bin dafür, angstfrei mit der Linkspartei umgehen. Weder irgendetwas auszuschließen, noch zu sagen, das sind die einzigen Partner, die wir haben."
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Er ist der zehnte SPD-Chef nach Willy Brandt: Der 50 Jahre alte Sigmar Gabriel. (© Foto: Getty Images)
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Er habe nichts dagegen, wie etwa in Berlin mit der Linkspartei zu koalieren, sagte Gabriel am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Auch über eine Koalition im Bund nach der Bundestagswahl 2013 könne nachgedacht werden. Es gebe aber "keinen Automatismus" - wichtig seien die Inhalte. Politische Mehrheiten seien etwas anderes als arithmetische Mehrheiten. "Nur weil es rechnerisch passt, muss es inhaltlich nicht passen", machte Gabriel klar.
Eine Partei, die gegen Europa sei und Sozialversprechen in Höhe von 220 Milliarden Euro mache, "die hat einen längeren Weg vor sich in die Regierungsfähigkeit als wir", sagte der 50-Jährige.
Verständnis für Matschies Entscheidung
Für die Absage der Thüringer SPD an ein rot-rot-grünes Bündnis äußerte Gabriel Verständnis. SPD-Landeschef Christoph Matschie habe klar gesagt: "Das ist schlecht für Thüringen, schlecht für die SPD, die wollen uns vorführen, und deshalb bin ich dagegen." Davor habe er großen Respekt, sagte Gabriel.
Im ZDF sagte der scheidende Bundesumweltminister, die SPD müsse nun eine Standortbestimmung vornehmen, wobei sie ihre politische Position nicht aus anderen Parteien ableiten sollte. "Links definiert sich über Inhalte und nicht über Machtoptionen", betonte Gabriel. Seine Partei müsse sich zudem in die Gesellschaft öffnen.
Auch die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich im Bund wie in den Ländern für einen selbstbewussten Umgang mit der Linkspartei aus. Dabei gehe es nicht um die Öffnung der SPD, sondern um eine Normalisierung des Verhältnisses "in dem Sinne, dass die Linkspartei auch eine politische Konkurrenz für uns bleibt", sagte Nahles am Dienstag im Südwestrundfunk.
Am Montag hatte sich der SPD-Vorstand für den bisherigen Bundesumweltminister Gabriel als neuen Parteichef ausgesprochen. Nach Angaben des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering stimmten 28 von 36 anwesenden Vorstandsmitgliedern für Gabriel: Das entspricht 77,8 Prozent.
Nahles will Beziehungen zur Linken normalisieren
Die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles erhielt lediglich eine Zustimmung von 66,6 Prozent, während die Nominierung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Parteivize nur von 61,1 Prozent unterstützt wurde. Die endgültige Entscheidung fällt im November beim SPD-Parteitag in Dresden.
Auch Nahles sprach sich im Südwestrundfunk dafür aus, die Beziehungen der Sozialdemokraten zur Linkspartei zu normalisieren. Sie sprach sich dafür aus, "dass wir die Linkspartei als eine normale Partei behandeln wie andere auch, als normale Konkurrenz allerdings auch". Die Parteilinke Nahles sagte auch: "Wenn wir wieder Menschen an uns binden wollen, müssen wir selber selbstbewusst sein, müssen wir selber wissen, wofür wir stehen."
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(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP/mati/fvk)
Müll an der Isar
@harpaganos:
Und was lässt Sie glauben, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder bei einer Urabstimmung gegen Koalitionen mit der Linkspartei wäre?
...es hat ja niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen!
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Ulbricht sagte seinerzeit: ... niemand hat die Absicht, eine Mauer zu "errichten"!
Typisch SPD, vor der Wahl wird verkündet, eine Koalition mit der Ex-SED auf Bundesebene ist wegen ihrer Haltung zu verschieden Themen, insbesondere zu internationalen Bündnissen nicht möglich und jetzt wird umgeschwenkt. Ich habe in der letzten Woche keine einzige Äusserung der Linkspartei gehört in der sie auch nur andeutet, ihre Haltung in diesen Fragen überdenken zu wollen, die einzigen die sich mal wieder nicht an ihre Versprechungen halten ist die SPD. Sie ist für den normal arbeitenden und steuerzahlenden Mittelschichtsbürger nicht mehr wählbar, ihre ganze Argumentation baut sich auf das Erzeugen von Angst vor der Zukunft auf (Rente, Arbeitslosigkeit etc.). Sie agieren dabei wie Versicherungsvertreter, die einem auch mit Horroszenarien Versicherungen aufschwatzen die keiner braucht. Das die "Wohltaten" erstmal erwirtschaftet werden müssen und der Staat sich das Geld bei seinen Bürgern holt statt es ihnen zu lassen so dass sie selbst entscheiden können in welchem Maße sie welches Risiko abdecken wollen geht den meissten nicht in den Kopf. Ebensowenig wie dass man vom Staat immer weniger zurückerhält als man vorher zahlen musste, dass sich Politiker, neben den enormen Verwaltungskosten der Umverteilung, damit Wählerstimmen von Transferleistungsempfängern kaufen.
Die Art und Weise, wie ein kleiner Fürhungsklüngel, der das zu verantworten hat, was in den letzten Jahren in der SPD vergeigt wurde, nun fast staatsstreichartig und auf jeden Fall demokratiewidrig die neuen Figuren aufs Podest stellt, ist schlicht und einfach widerlich. Daß sie dabei nichts anderes als die Jüngsten aus der Alten Garde zu bieten haben, zeigt, wie tief dieser Führungsklüngel gesunken und völlig den Draht zur Basis verloren hat.
Wenn diese Alte Garde noch einen Funken Schneid gehabt hätte, so hätte sie sich darauf beschränkt, den Prozess zur Erneuerung einzuleiten und dabei auf strikte innerparteiliche Demokratie geachtet. Das Argument, man habe rasch handeln müssen, ist noch dümmer als die de facto Personalentscheide, die dieser Führungszirkel nun allen Parteigremien aufzwingt.
""Links definiert sich über Inhalte und nicht über Machtoptionen", betonte Gabriel."
Das ist aber eine ziemliche nutzlose Definition Herr Gabriel, wenn man die Inhalte nicht nennt. Und selbst wenn er die Inhalte nannte, die SZ würde darüber keine Zeile verlieren.
So humoristisch wertvoll wie dieser Satz ist, umso hohler wirkt er aus der Perspektive von journalistischen Bleiwüstenproduzenten wie die der SZ online. Denn in der SZ online besteht Politik rein über Machtoptionen und niemals über Inhalte. So wird jedenfall der Zeitungskunde abgespeist. Für den politische Interessierten ist das aber komplett wertlos.
Auf die online Ausgabe der SZ trifft inzwischen die Bezeichnung NULLMEDIUM absolut zu.
Macht aber nichts, denn es kostet auch nichts. Und für nix, bekommt man eben auch nix.
Paging