Demonstration in Köln Warum Erdoğan in Köln nicht zugeschaltet werden durfte

Die Anhänger von Recep Tayyip Erdoğan mussten am Sonntag in Köln ohne eine Videobotschaft auskommen.

(Foto: Oliver Berg/dpa)
  • Bei der rechtlichen Beurteilung muss man drei Dinge unterscheiden: Sicherheitsrecht, Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die deutsche Souveränität.
  • Sicherheitsrecht: Auch die Auswahl der Redner gehört zur Versammlungsfreiheit. In einer hochangespannten Sicherheitslage muss aber auch dafür Sorge getragen werden, dass keine aufpeitschenden Reden gehalten werden.
  • Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Zum Schutzgehalt dieser Grundrechte gehört es nicht, dass Demonstranten einen Anspruch darauf haben, ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder reden zu lassen.
  • Deutsche Souveränität: Ein ausländischer Politiker kann nicht so einfach in ein anderes Land einfliegen und dort Reden halten.
Analyse von Heribert Prantl

Aufsehenerregende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind normalerweise auch physisch gewichtig; sie haben gut und gern hundert Seiten und mehr. Die hier nicht. Dieser Karlsruher Beschluss zum Video-Nichtauftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist superkurz: Vom Bundesadler und der Formel "Im Namen des Volkes" bis zum Satz "Diese Entscheidung ist unanfechtbar" und der Unterschrift dreier Verfassungsrichter (es handelt sich um den Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof sowie die Richter Johannes Masing und Susanne Baer als 3. Kammer des 1. Senats) passt alles auf ein einziges Blatt Papier. Die Richter haben dem Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung Erdoğan per Video auf der Kölner Großdemonstration reden zu lassen, nicht stattgegeben.

In der Kürze liegt hier weder Würze noch versteckte Kritik Karlsruhes an Erdoğan, der ja keinen Hehl aus seiner Missachtung des türkischen Verfassungsgerichts macht; und die knappen sechs Zeilen Entscheidungsbegründung sind auch keine verkappt-pikierte Solidaritätserklärung der Karlsruher Richter mit ihren verfemten Kollegen in der Türkei. Es ist schlichtweg recht so. Es handelt sich um eine Entscheidung im Eilverfahren.

Solche Entscheidungen sind immer kurz und knapp. In diesem Fall hätte auch ein einziger Satz genügt: Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Erdoğan-Freunde genügte nach Ansicht der Verfassungsrichter den gesetzlichen Anforderungen nicht; sie war nicht konkret auf den Fall bezogen. Das machte den Antrag unzulässig. Die Richter haben aber noch zwei Sätze hilfsweise hinterher geschoben: "Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache nach dem Antrag des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte. Es ist danach nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte des Antragstellers verletzt hätten".

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Die UETD wollte Erdoğan per Video zuschalten

Der Veranstalter der Demonstration war die UETD, die "Union Europäisch-Türkischer Demokraten"; sie ist ein Auslandsableger der Erdoğan-Partei AKP. Sie wollte Erdoğan per Video zu einer Rede an die Demo-Teilnehmer zuschalten. Die Kölner Sicherheitsbehörde hatte das abgelehnt, das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beließen es bei dieser Ablehnung. Die Aufstellung einer Videoleinwand auf der Bühne war nur mit der Maßgabe gestattet worden, dass die Videoleinwand "ausschließlich zur vergrößerten Darstellung der persönlich bei der Versammlung anwesenden Redner" benutzt werden darf.

Große Versammlungen unter freiem Himmel, wie Demonstrationen im Juristendeutsch heißen, unterliegen stets besonderen Sicherheitsauflagen. Das Verfassungsgericht hatte nun aber nicht zu prüfen, ob die "Kein-Video-Auflage" eine politisch und eine sicherheitsrechtlich kluge Maßnahme ist, sondern ob dies in Grundrechte eingreift. Ein Grundrecht des Demo-Veranstalters darauf, dass Erdoğan live oder per Video in Köln auftreten darf (nicht mehr besagt die Karlsruher Entscheidung) gibt es aber nicht. Das höchste Gericht hat Erdoğan nicht den Auftritt verboten; es hat nur erklärt, dass dem Veranstalter für einen solchen Auftritt kein Grundrecht zur Seite springt.

Zum Demonstrationsgrundrecht gibt es Karlsruher Judikate in Hülle und Fülle. Entscheidungen dazu, dass Träger ausländischer Staatsgewalt sich an Demonstrationen in Deutschland beteiligen, gibt es bisher nicht. Da hätten die Antragsteller also schon Triftiges vorbringen müssen, um die Entscheidung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte als offensichtlich verfassungswidrig zu brandmarken. Bei der rechtlichen Beurteilung der ganzen Sache muss man drei Dinge unterscheiden - das Sicherheitsrecht, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die deutsche Souveränität.