Deckelung der Mieten SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

Künftige Hausbesitzer dürfte die Ankündigung freuen - Mieter entsetzen: Justizminister Heiko Maas denkt nach scharfer Kritik aus der Union darüber nach, die Mietpreisbremse weiter aufzuweichen. Prompt gibt es Kritik.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wer Neubauten errichtet, kann wohl für längere Zeit die Mieten festlegen, wie er will. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am Wochenende angedeutet, dass er seine Pläne für den Mietmarkt doch noch ändern will. Darin war bislang vorgesehen, dass bei Mieterwechseln die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Maas plante aber von Anfang an, Vermieter davon zu befreien, sofern sie erstmals eine neue Wohnung oder ein neues Haus vermieten. Nun kann er sich sogar vorstellen, Neubauten ganz von der "Mietpreisbremse" auszunehmen - also Vermietungen bei solchen Immobilien ohne Preisobergrenze womöglich auch nach dem zweiten, dritten oder vierten Mieterwechsel zu ermöglichen. "Wir können darüber diskutieren", sagte er der Deutschen Presseagentur (dpa). "Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten." Maas kommt damit den Hauseigentümern und Kritikern aus der Union entgegen. Diese hatten wiederholt gewarnt, die Preisbremse würde den Wohnungsbau abwürgen. Die Ankündigung wird vom Koalitionspartner daher positiv bewertet.

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Das steckt hinter der Mietpreisbremse

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Thomas Strobl, stellvertretender Chef der Unionsfraktion, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Der neue Ansatz von Minister Maas geht in die richtige Richtung." Die Koalition müsse aber gleichzeitig noch mehr tun, um verstärkt Investitionen in den Wohnungsneubau voranzubringen. "Nur wenn es mehr bezahlbaren Wohnraum für alle gibt, wird das Übel an der Wurzel gepackt."

Genauso wichtig sei es, dass die Vergleichsmiete für die betroffenen Gebiete transparent einzusehen sei und Mieter wie Vermieter einfach erkennen, welche Miete sie vereinbaren dürfen. "Gelingt das nicht, wären viele zusätzliche Gerichtsverfahren die Konsequenz, das kostet beide Seiten viel Geld und Nerven", sagte Strobl.

Nach Angaben der Bundesregierung liegen 4,2 Millionen der insgesamt 21 Millionen Mietwohnungen in Märkten, wo die Nachfrage im Vergleich zum Angebot besonders groß ist. Dies gilt für München und Hamburg oder Studentenstädte wie Regensburg und Münster. Dort sind die Neumieten zuletzt um teilweise mehr als 30 Prozent gestiegen.

"Falsche Platz für die Phantasien von Profitmaximierern"

In anderen Teilen Deutschlands gibt es überhaupt keine Wohnungsnot. Deshalb sollen die Länder entscheiden, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse greifen soll. Mitte 2015 soll das Gesetz in Kraft treten, das wünscht sich zumindest Maas.

Außerordentliche Renditen für Geldanleger seien im Wohnungsmarkt nur möglich, wenn die Mietpreise weiter sehr stark steigen. Der Wohnungsmarkt sei aber "der völlig falsche Platz für die Phantasien von reinen Profitmaximierern", sagte der Justizminister.

Christian Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die Ankündigung des SPD-Politikers scharf. Mit dieser weiteren Ausnahme "beerdigt Minister Maas faktisch die Mietpreisbremse". SPD und Union stellten die Interessen der Immobilienlobby über die der Mieter.