Es ist die Zeit, zu der es sonst ruhig wird im Bundestag. So war es zumindest bis zum letzten Herbst, bis zum Einzug der AfD in den Bundestag. Nach 18 Uhr an einem Donnerstagabend lichteten sich die Reihen längst. Meist verfolgten nur wenige Abgeordnete weitgehend emotionslose, sachliche Debatten. Am Donnerstagabend dieser Woche ist alles anders, nicht zum ersten Mal seit der Bundestagswahl, aber so heftig und hart ging es bisher noch nicht zu. Es ist, als ob sich etwas entlädt, was sich aufgestaut hat, besonders in den vergangenen Tagen.
Vor allem die leidenschaftliche Rede des Grünen Cem Özdemir wird von diesem Abend in Erinnerung bleiben. Aber der ganze Abend dokumentiert, wie sehr sich die Atmosphäre im Bundestag verändert hat.
In seiner leidenschaftlichen Rede attackiert der frühere Bundesvorsitzende der Grünen die 92 Abgeordneten im Saal rechts des Rednerpults. Er ruft ihnen zu: "Sie alle von der AfD, wie Sie da sitzen, würden, wenn Sie ehrlich wären, zugeben, dass Sie dieses Land verachten." Es wird ungewöhnlich laut im Plenum. Aus den Reihen der AfD schimpft der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das ist ja eine Frechheit!"
"Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier."
Einige seiner Kollegen lachen über Özdemir. Der legt nach: "Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird." Özdemir spricht von der Erinnerungskultur, auf die er als Bürger dieses Landes stolz sei. Von der Vielfalt, zu der Bayern, Schwaben genauso gehörten wie Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und "Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein".
Die AfD will Texte des kürzlich aus türkischer Haft entlassenen Journalisten vom Bundestag rügen lassen und löst damit eine hochemotionale Debatte aus. Am Ende scheitert sie mit ihrem Vorhaben.
Er wirft den zunehmend aufgebrachten AfD-Abgeordneten vor, das sie das Parlament ebenso verachteten wie die Werte der Aufklärung. Sie seien "aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften" ließen, sagt er und setzt die AfD mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gleich und dessen Partei, die AKP: "Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier."
Eigentlich sollte es an diesem Abend allein um einen Antrag der AfD gehen, den die anderen Parteien bis zu dieser Debatte kühl und nüchtern kommentierten, als typisch für obskure Vorstöße der AfD. Mit ihrem Antrag forderte die Fraktion den Bundestag auf, Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel zu missbilligen, der vor einer Woche aus einjähriger türkischer Untersuchungshaft frei kam. Genau genommen sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Äußerungen von Yücel aus alten Zeitungsartikeln aus den Jahren 2011 und 2012 zu missbilligen.
Es handelt sich um extrem umstrittene Satiren in der taz, wo Yücel damals arbeitete, bevor er zur Welt wechselte. In einem der beiden Texte hatte Yücel dem Buchautor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall gewünscht. Die Zeitung wurde für den Text gerügt, Sarazzin verklagte sie erfolgreich, Yücel entschuldigte sich. Im zweiten Text schrieb der Journalist äußerst zugespitzt über den Geburtenrückgang. "Super, Deutschland schafft sich ab!" Die AfD wirft ihm "deutschlandfeindliche Äußerungen" vor; ihr Abgeordneter Gottfried Curio sagte, Yücel sei von einem "extremen Deutschland-Hass" getragen.
Der Antrag spiegelt eine weit verbreitete Stimmung unter AfD-Anhängern wieder, die sich - wie man in Mails und Posts lesen kann - von Yücels Texten zutiefst beleidigt fühlen, und sich wiederum oft voller Hass und Wut über ihn äußern. Die AfD hat den Antrag also bewusst gestellt, im Wissen um die Resonanz bei ihrer Klientel. Die feiert Curios Auftritt am Freitag im Netz als "glänzende Rede", er sei wohl der beste Redner der AfD, kann man da lesen.
Es gibt zwar immer noch keine neue Bundesregierung, aber schon längst ein neues Parlament - mit 92 Abgeordneten der AfD. Was das für den Parlamentsalltag bedeutet, erklärt die neue Folge des SZ-Podcasts "Das Thema".
In der Debatte erklärten einige Redner, dass auch sie die Äußerungen Yücels nicht schätzten. Nur sei es eben nicht die Aufgabe eines Parlaments, journalistische Arbeiten zu bewerten, weil dies einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit gleich käme. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nannte die Initiative der AfD in einer scharfen, kühlen Rede einen Antrag "von intellektueller Erbärmlichkeit".
Der Abend zeigt: Fast alles ist anders geworden im Bundestag
Auch Özdemir warnte vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, um dann die AfD generell anzugreifen. Er erinnerte an den Auftritt des AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, am Aschermittwoch in Sachsen, und an die Reaktionen des Publikums dort. Poggenburg hatte die türkische Gemeinde als "Kameltreiber" beschimpft.
"Mich hat das eher an eine Rede im Sportpalast erinnert", sagte Özdemir, ein deutlicher Bezug: Im Berliner Sportpalast hatte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels 1943 eine düstere Rede gehalten, die seither als Sinnbild für den Stil der Nationalsozialisten gilt. Özdemir wandte sich der AfD zu: "Ich will Ihnen zurufen: Unser Deutschland, dieses Deutschland, ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird." Und er sagt: "Wer sich so gebiert, ist ein Rassist."
Im Saal herrschte so große Unruhe, dass die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau als Versammlungsleiterin erklären musste, dass es nicht möglich war "in dieser hitzigen Debatte alle Äußerungen, die hier vorn gemacht wurden, in ihrer Tragweite und Wirkung bis zuletzt zu überschauen". Man werde prüfen, ob es noch Sanktionen für die Beiträge oder Zwischenrufe geben werde. Özdemirs Rede ist seit dem Donnerstagabend online oft angeschaut worden. Es war ein Abend, der zeigte, dass fast alles anders geworden ist im Parlament.
