Haushaltssanierung Schäuble hart zu allen - nur nicht zu Rentnern

Finanzminister Schäuble schwört die Deutschen auf einen rigorosen Sparkurs ein, vor allem bei Hartz IV und Arbeitslosenhilfe. Einzig die Rentner sind vor Einschnitten sicher.

Weg mit den Schulden: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwört die Deutschen auf ein rigoroses Sparprogramm ein. "Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen", sagt der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.

Die Rentner allerdings sollen verschont werden: Trotz aller Sparzwänge schließt Schäuble eine Rentensenkung aus. Die Bundesregierung werde an diesem Versprechen festhalten, sagte er dem Blatt. "Hier ist die Frage der Generationengerechtigkeit berührt. Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie einhalten", fügte der Minister hinzu. Den staatlichen Rentenzuschuss stelle niemand infrage.

"Wahr ist aber auch: Die Aufgabe des Schuldenabbaus wird dadurch nicht einfacher", gab Schäuble zu bedenken. Einsparungen in Milliardenhöhe hält er im Bereich Hartz IV und Arbeitslosenhilfe für möglich. "Hier muss etwas geleistet werden", sagte Schäuble. Schließlich habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits darauf hingewiesen, "dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen".

In Übereinstimmung mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bereitete Schäuble die Bürger auf höhere Ausgaben für die Gesundheit vor. Die Leistungsfähigkeit der Medizin sei enorm gestiegen. "Und das hat seinen Preis. Den müssen wir in einer sozial zumutbaren Weise aufbringen, denn wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, der Gesundheit immer wichtiger wird", sagte Schäuble. Bei der Bewältigung dieser "Riesenaufgabe" habe er "großes Zutrauen" in Rösler.

Schäuble appellierte an die Sozialdemokraten, bei der Sanierung der Staatsfinanzen mitzuhelfen. "Die SPD hat die Schuldenbremse mit beschlossen und wir werden sie hinreichend unter Druck setzen, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. Wer sich bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag enthält - so wie es die SPD bei den Rettungspakten zu Griechenland und dem Euro zweimal getan hat - entzieht sich seiner Verantwortung", kritisierte der Finanzminister.

Derweil wandte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle noch einmal gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Westerwelle der Welt am Sonntag. Er verlangte, die Staatsfinanzen auf anderem Wege zu sanieren.

Westerwelle schließt höhere Mehrwertsteuer aus

Westerwelle bedauerte, dass es im Bundestag sehr viele Abgeordnete gebe, "die mit Steuererhöhungen weniger Probleme haben als mit Ausgabeneinsparungen". Er wünsche sich noch mehr Unterstützung für die "geistig-politische Wende" in Deutschland.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung ab. Höhere Steuern seien für die FDP ausgeschlossen, sagte Lindner im Deutschlandfunk. Seine Partei sei angetreten, die Mittelschicht zu entlasten. Deshalb werde man bei der Einkommensteuer oder bei der Mehrwertsteuer nicht an der Einnahmeschraube drehen.

Er wundere sich allerdings darüber, dass Finanzminister Schäuble und andere in der Union viele Einzeletats wie den des Arbeits- und Sozialministeriums von Konsolidierungsmaßnahmen ausnehmen möchten, sagte Lindner. Gleichzeitig sitze der Revolver sehr locker, wenn es darum gehe, Steuererhöhungen zu fordern.

Lindner wollte allerdings nicht ausschließen, dass es innerhalb des Systems der Mehrwertsteuer zu einer Neuordnung kommen könnte, weil viele ermäßigte Mehrwertsteuersätze nicht mehr zu begründen seien.

Ein besonders hohes Sparpotenzial sieht Lindner im Verteidigungshaushalt. Viele Beschaffungsprojekte gingen noch in die Zeit des Kalten Krieges zurück und seien für die Soldaten in den heutigen Einsätzen keine Hilfe. Als Beispiele nannte Lindner das Flugabwehrraketensystem MEADS und die geplanten Stückzahlen des Kampfflugzeuges Eurofighter, des Transportflugzeuges A400M, bestimmter Kampfhubschrauber und U-Boote.

Skeptisch äußerte sich Lindner zu der für 2013 geplanten Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern von bis zu dreijährigen Kindern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Zunächst müssten Fortschritte bei der Gesundung der Staatsfinanzen erzielt werden. Erst danach könne wieder über die Erhöhung von Sozialleistungen und die Schaffung neuer sozialer Standards nachgedacht werden. Aufgaben und Ausgaben des Staates müssen nach Lindners Worten insgesamt einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Man müsse den Mechanismus durchbrechen, dass die Bürger gar nicht so schnell erwirtschaften könnten, was die Politik an neuen Aufgaben und Ausgaben für den Staat erfinde, so Lindner.