Debatte im Bundestag Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu

Unehrlichkeit, Taktiererei, Verbrennen von Steuergeldern: Vor der Abstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland teilt die Opposition im Bundestag gegen die Bundesregierung aus - doch stimmt dem Beschluss trotzdem zu. Nur die Linke will klagen.

Drei Tage nachdem sich die Euro-Finanzminister, EZB und IWF auf eine erneute finanzielle Unterstützung Griechenlands geeinigt haben, hat der Beschluss auch den Bundestag mit breiter Mehrheit passiert: 473 Abgeordnete stimmten dem Hilfspaket zu, 100 Abgeordnete lehnten es ab, elf enthielten sich. Vor der Abstimmung äußerten sich Parlamentarier im Bundestag. (Die Abstimmungsliste finden Sie hier als pdf-Dokument.)

Bei der Rettung des Krisenlandes sei die Bundesregierung unehrlich und taktiere parteipolitisch, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Regierung drücke sich vor der Tatsache, dass die neuen Hilfen die Probleme des Landes nicht nachhaltig lösten und es am Ende doch zu einem Schuldenschnitt zulasten der staatlichen Gläubiger kommen werde.

"Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen, und dann werden wir Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen", sagte Steinmeier. Wenn die SPD-Fraktion den neuen Hilfen dennoch zustimme, dann aus europäischer Verantwortung: "Wir können die Griechen nicht im Stich lassen." Das ändere aber nichts daran, dass das neue Konzept halbherzig und mutlos sei sowie von falschen Annahmen ausgehe, so der SPD-Fraktionschef.

Wagenknecht: Bundesregierung verkauft Wähler für dumm

Auch die Grünen wollten dem Hilfspaket zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. Allerdings sei Griechenland nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten, sagte der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin. Die Bundesregierung müsse verstehen, "dass Griechenland schon lange kein Ausgabenproblem sondern ein Einnahmeproblem hat", er im Bundestag. Die Sparpolitik verschärfe die Rezession sogar noch.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht griff die Bundesregierung scharf an. Sie kritisierte die Hilfen als "verantwortungsloses Verbrennen von Steuergeldern" zugunsten von Banken und Spekulanten. Mit jedem Sparpaket werde die Situation in Griechenland nur noch schlimmer. "Hören Sie auf, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen", rief sie in Richtung Koalition.