Debatte über Flüchtlingskrise Alle gegen Merkel

Angela Merkel: "Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen."

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  • Kanzlerin Merkel bekräftigt das Grundrecht auf Asyl und lehnt Grenzzäune ab.
  • Mehrere Politiker aus CDU und SPD pochen auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik.
  • Zum besseren Schutz der EU-Grenzen wollen sich die EU, Türkei und Griechenland auf Patrouillen in der Ägäis und neue Flüchtlingslager verständigen.

Der Standpunkt der Kanzlerin

In der Flüchtlingsdebatte hat Angela Merkel Änderungen des Asylrechts abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, erklärt die Bundeskanzlerin in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert.

Deutschland brauche bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherlich einen langen Atem, sagt die Kanzlerin. Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, die keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten auch wieder ausreisen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen behandeln - "auch, wenn er unser Land wieder verlassen muss", sagt die Bundeskanzlerin.

Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden. Weiter notwendig sei zudem eine faire Lastenverteilung in der EU. Es könne nicht sein, dass drei oder vier Staaten einen Großteil der Migranten aufnehmen.

Zu jüngsten Forderungen aus der CSU nach Zäunen an Deutschlands Grenzen sagt die Bundeskanzlerin: "Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen." Merkel betont außerdem, sie würde ihre Entscheidung vom September für eine Öffnung der Grenze für Flüchtlinge genau so wieder treffen. Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.

Bundesländer: Wir sind am Limit

Führende Politiker aus Union und SPD drängen auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Bayerns Finanzminister Markus Söder stellte in der Passauer Neuen Presse das Grundrecht auf Asyl erneut in Frage und forderte eine "massive Begrenzung" der Zuwanderung nach Deutschland. "Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte Söder". Für diese Vorschläge kassierte er aber nicht nur von Merkel, sondern auch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine klare Absage.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte von Merkel eine schlüssige Antwort und Taten, um den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. In der Welt am Sonntag sagte die SPD-Politikerin, alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. "Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte."

Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, rief Merkel in der Welt am Sonntag zum Handeln auf. "Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen", sagte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist. "Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit."