Debatte im Bundestag Mit Pfui und Buh gegen Schröders Betreuungsgeld

Im zweiten Anlauf hat die Koalition das Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht. Doch die Debatte über das umstrittene Gesetz zeigt einmal mehr, dass den Befürwortern die schlagenden Argumente fehlen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die entscheidende Nachricht vorab: Die Koalition hat das Gesetz zum Betreuungsgeld erfolgreich in den Bundestag eingebracht. So selbstverständlich ist das ja nicht. Der erste Versuch am Freitag vor eineinhalb Wochen ging schief. 126 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen fehlten. Das Parlament war nicht beschlussfähig, die Sitzung wurde beendet. Eine Blamage für die einstige Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP.

Diesmal geht alles glatt über die Bühne - auch wenn das Gesetz durch die fast zweiwöchige Verzögerung nun nicht mehr wie geplant im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden kann. Ursprünglich hätte es ja bereits diese Woche verabschiedet werden sollen, nun ist die Entscheidung auf die Wochen nach der Sommerpause vertagt.

Durch die Panne beim Auftakt hat das Gesetz eine noch höhere symbolische Bedeutung für die Koalition bekommen. Es wird nicht an einem Freitagnachmittag verhandelt, an dem viele Abgeordneten schon auf dem Weg in ihre Wahlkreise sind, sondern am Donnerstagvormittag. Zu diesem Zeitpunkt werden die ganz wichtigen Themen besprochen. Die Regierungsbank ist vollständig besetzt, selbst Kanzlerin Angela Merkel schaut vorbei. Wie wichtig das Betreuungsgeld ist, hat CSU-Chef Horst Seehofer schon im Voraus klargemacht. Mit Koalitionsbruch soll er gedroht haben, wenn das umstrittene Gesetz scheitert.

Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und eine der wenigen Befürworterin unter den Unionsfrauen, eröffnet die Debatte mit einem etwas zerfaserten Beitrag. Ihre Argumente sind leidlich bekannt: Eltern sollen sich nicht rechtfertigen müssen, wenn sie ihr Kind nicht in die Krippe geben. Mögen noch so viele Wissenschaftler gegen das Betreuungsgeld sein, die "wahren Experten" seien die Eltern. Das Land brauche verschiedene Betreuungsmodelle nebeneinander. Stichwort: Wahlfreiheit. Nur: Schwierig, daraus einen zwingenden Grund für das Betreuungsgeld abzuleiten.

Donnernden Applaus bekommt Bär von ihren Kollegen aus CDU und CSU, wie auch später Familienministerin Kristina Schröder. Es applaudieren vornehmlich Männer - deren Geschlechtsgenossen sich ja bekanntlich in der Praxis eher weniger mit der Kinderbetreuung befassen. Die Rebellinnen aus der Union hören aus den letzten Reihen des Plenums heraus zu. Anders als die FDP hat die Union den Betreuungsgeld-Gegnern in ihrer Fraktion kein Rederecht zugebilligt - die Euro-Rebellen in der CDU/CSU-Fraktion am morgigen Freitag werden in der Debatte um ESM und Fiskalpakt übrigens ans Pult gelassen.

Deren Rolle übernehmen die Redner der Opposition gerne. Detailliert nehmen sie den Gesetzesentwurf auseinander: Dagmar Ziegler von der SPD fragt, wie es zusammenpasse, dass der Bund 400 Millionen Euro in frühkindliche Bildung investiere, und gleichzeitig Geld dafür ausgeben wolle, dass Kinder nicht in die staatliche Kita gingen.

Diana Golze von der Linken kritisiert das Geschachere um das Betreuungsgeld. Mal soll es einen Pflege-, mal einen Renten-Bonus geben, mal die Gesundheitsvorsorge für Kinder verbessert werden, um die Kritiker zu besänftigen. Nur: Was hat das alles mit der Betreuung von unter dreijährigen Kindern zu tun? Sie gibt sich selbst die Antwort: nichts.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellt fest: "Das Betreuungsgeld hat keine gesellschaftliche Mehrheit." Es koste mindestens 1,2 Milliarden Euro während viele Eltern "verzweifelt einen Kitaplatz suchen". Kurz gesagt: Von Wahlfreiheit keine Spur.