De Maizière und die Innere Sicherheit Der Bürgerminister

Lauschangriff, Online-Durchsuchung: Lange standen in der Innenpolitik Sicherheitsfragen im Vordergrund. Innenminister de Maizière will das ändern - und die legislative Raserei beenden.

Ein Kommentar von H. Prantl

Früher, als der Ostblock und der Kommunismus noch existierten, gab es in der Bundesrepublik zweimal im Jahr einen sogenannten Probealarm - einen Testlauf aller Sirenen: jeweils an einem Mittwoch im März und im September vormittags um zehn Uhr heulten hunderttausend Sirenen auf den Dächern von Schul- und Rathäusern.

Neues Amtsverständnis: Bundesinnenminister Thomas de Maizière

(Foto: Foto: Reuters)

Der Alarm wurde von Zeitungen und Rundfunksendern angekündigt. Er begann mit einem Heulton von einer Minute Dauer, es folgte ein auf- und abschwellendes Heulen von noch mal einer Minute, das Luft- oder ABC-Alarm bedeutete. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wurde das Sirenen-Netz ausgedünnt, die meisten Sirenen wurden abgebaut. An die Stelle der mechanischen, pneumatischen und elektronischen Sirenen trat - der Bundesinnenminister.

Der jeweilige Innenminister und seine Staatssekretäre übernahmen die Alarmiererei. Sie warnten, nicht nur zweimal jährlich, sondern zweimal wöchentlich, zunächst vor den Gefahren der organisierten Kriminalität und später vor dem islamistischen Terrorismus.

Dieser Daueralarm begleitete eine Dauergesetzgebung, die mit dem Großen Lauschangriff begann und bis hin zur staatlichen Online-Durchsuchung privater Computer führte. Die einschlägige Gesetzgebung wurde so umfangreich, dass man die Sicherheitsparagraphen in immer größeren Paketen in den Bundestag schleppte.

Ende der legislativen Raserei

Innenpolitik war Sicherheitspolitik, und Sicherheitspolitik folgte - unter den Innenministern Friedrich Zimmermann (CSU), Wolfgang Schäuble (CDU), Rudolf Seiters (CDU), Manfred Kanther (CDU), Otto Schily (SPD) und noch einmal Wolfgang Schäuble (CDU) - dem Motto: Genug ist nicht genug, genug kann nie genügen.

Je stärker die Prävention mit repressiven Mitteln ausgebaut wurde, umso mehr Lücken, die geschlossen werden mussten, gab es angeblich. Und so wuchs, mit der Schlagzahl der Gesetzgebung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, die Unsicherheit der Bürger.

Es ist wohltuend zu hören, dass das nicht ewig so weitergehen soll. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, der legislativen Raserei Einhalt zu gebieten. Er sieht keinen Bedarf mehr für neue Präventionsparagraphen.

Um deutlich zu machen, dass ihm das ernst ist, spricht de Maizière nicht mehr von "innerer Sicherheit", sondern von "innerem Frieden und öffentlicher Sicherheit". Das ist zunächst einmal nur ein neues Wort; der neue Geist, so es ihn wirklich gibt, muss sich erst noch entfalten.

Der neue Geist des Ministers kann sich in Kürze betätigen, wenn das Bundesverfassungsgericht die rigorose Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, wie so viele andere Sicherheitsgesetze zuvor. Dieses Gesetz, das die staatliche Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten anordnet, verkörpert nämlich just die Maßlosigkeit, gegen die sich der neue Innenminister in seinen ersten Interviews gewandt hat.

Die Minister-Definition

Die Regression des Rechtsstaats, die schon in den Zeiten der Bekämpfung der RAF begonnen hat, wird nicht dadurch beendet, dass man alles einfach so belässt wie es ist. Neues Vertrauen in die Bürgerfreundlichkeit des Staates wächst, wenn sein Minister die Bürger nicht mehr wie potentiell Verdächtige behandelt, sondern als Bürger.

Das heißt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hat, wird künftig in Ruhe gelassen; jeder kann dann durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nennt das Rechtsstaat.

Thomas de Maizière will sich nicht, wie seine Vorgänger dies taten, als Polizei- und Sicherheitsminister definieren, sondern als Minister für den Zusammenhalt des Landes. Das erinnert ein wenig an die Umbenennung der Ministerien in der neuen griechischen Regierung.

Dort heißt der für die Polizei zuständige Minister, der sich bisher "Minister für innere Sicherheit" nannte, nun "Minister für den Schutz des Bürgers". Der Amtsinhaber ist ein ernstzunehmender Mann: Michalis Chrysochoidis hat 2002 mit dafür gesorgt, dass die Spitzenleute der "griechischen RAF", der Terrorgruppe "17. November", nach fast 30 Jahren und 23 Morden gefasst wurden.

Minister für den Schutz des Bürgers, Minister für den Zusammenhalt des Landes? Das kann bloßer Schönsprech sein, also eine gefällige Bezeichnung für ein ungefälliges Tun, es kann sich aber auch um eine programmatische Wende handeln.

Freiheit versus Sicherheit

Der Bürger hat Anspruch auf einen Innenminister, auf eine Regierung und auf ein Parlament, die dasselbe Rechtsbewusstsein haben wie die Richter in Karlsruhe; dazu den gleichen selbstbewussten Stolz auf die freiheitliche Rechtsordnung. Davon war in der jüngeren Vergangenheit nicht sehr viel zu spüren.

Im Jahr des 60. Jubiläums des Grundgesetzes ist es gut, wenn der Artikel 1, der von der Menschenwürde handelt, nicht nur in Festreden zitiert wird, sondern auch in Antrittsreden und Interviews.

Zur Achtung der Menschenwürde gehört auch die Achtung des Kerns der privaten Lebensgestaltung, der jeder Abwägung mit staatlichen Sicherheitsinteressen entzogen bleiben muss. Der Staat, der nur wegen und aus der Freiheit seiner Menschen besteht, darf sich nicht gegen seine Schöpfer wenden. Es ist gut, wenn ein neuer Bundesinnenminister das weiß und achtet.