Es ist seine Stunde, nach all den Zweifeln: "Armin, Armin", rufen die CDU-Anhänger kurz nach 18 Uhr in der Düsseldorfer Parteizentrale und lassen ihren Spitzenkandidaten erst mal gar nicht zu Wort kommen. "Wir haben zwei Wahlziele gehabt", sagt Armin Laschet und strahlt erleichtert in die Runde: "Rot-Grün zu beenden und stärkste politische Partei zu werden. Und beides ist gelungen." Nun dürfte der CDU-Politiker aus Aachen der nächste Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.
Danach hatte es lange nicht ausgesehen. Die Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten schien Laschet, der vergangenes Jahr in den Umfragen schon einmal gleichgezogen war mit der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Sieg zu kosten. Anfang des Jahres lag seine CDU klar zurück, satte 14 Prozentpunkte Unterschied ermittelten die Meinungsforscher von Forsa Ende Februar und Anfang März. Doch vom Schulz-Effekt war nach den Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein nichts mehr zu spüren.
Pleite für die SPD, Jubel bei CDU und FDP, Schadenfreude bei AfD und Linkspartei: So äußern sich Bundes- und Landespolitiker zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen.
Hartnäckig attackierte der CDU-Kandidat den SPD-Innenminister Jäger
Man werde "den Mann aus Würselen" schon noch stellen, hatte Laschet immer wieder behauptet, als er noch weit hinten lag. Es klang wie eine hohle Durchhalteparole, zumal der Oppositionsführer nur fünf Wochen vor der Wahl darüber räsonierte, auch als Juniorpartner in eine große Koalition mit der SPD zu gehen. Sogar in der eigenen Partei wurde Gemurre hörbar über den meist leutselig auftretenden Mann, der stets treu an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel stand. Zu lasch, zu weich, zu schluderig lautete das Urteil mancher Parteifreunde aus dem eher konservativen Westfalen, die hinter den Kulissen bereits ein Scherbengericht über den Chef des größten CDU-Landesverbands vorbereiteten.
Das weckte Erinnerungen an das alte Image von Laschet, der in der schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) von 2005 bis 2010 als Integrationsminister Aufsehen erregte, weil er für eine pragmatische Zuwanderungspolitik und eine Modernisierung der CDU stand - und damit so manche Kontroverse lostrat. Zu liberal, fanden manche Parteikollegen schon damals. Laschet arbeitete daran, sein Image zu ändern, doch er verabschiedete sich nie von seinem Herzblut-Thema Zuwanderung.
In den letzten Wochen vor der Wahl dann schärfte er sein Profil weiter, spätestens seit dem Auftritt aller Spitzenkandidaten im Fernsehsender WDR attackierte Laschet - und Ziel seiner Angriffe war vor allem der Mann, der in der rot-grünen Koalition für Sicherheit und Ordnung stand, nach der Silvesternacht von Köln aber umso mehr in der Kritik: An ihrem Innenminister und engen politischen Vertrauten Ralf Jäger hat Kraft bis zuletzt festgehalten, trotz und womöglich wegen der Angriffe aus der Opposition. "Frau Kraft hält Herrn Jäger für großartig, wir halten ihn für ein Sicherheitsrisiko", wiederholte Laschet im Wahlkampf immer wieder. Und mochte seine Pose als Law-and-Order-Mann auch nicht wirklich zu ihm passen und er mit der Wahrheit zuletzt noch ein bisschen großzügiger umgehen, als im Wahlkampf üblich: Für diesen Satz konnte sich Laschet bei seinen Auftritten stets den lautesten Applaus abholen. Und immer natürlicher wirkte sein Anspruch, an den sogar seine eigenen Leute nicht mehr zu glauben schienen: "Ich will Ministerpräsident dieses schönen Landes werden."
Am Sonntagabend zeichnete sich dann bald ab, dass das Ergebnis dies tatsächlich hergibt: Die CDU lag schon in den ersten Prognosen vor der SPD. Laschet hatte ein breites Lächeln im Gesicht, als er kurz nach fünf die Düsseldorfer CDU-Zentrale betrat. Kurz winkte er den dort versammelten Parteifreunden zu, bevor er sich zurückzog. Es hatte nichts Triumphierendes an sich, das würde auch nicht zu dem Mann passen, der sich zu großen Gesten eher zwingen muss.
CDU und SPD - inhaltlich oft nicht weit entfernt
Die Schärfe der letzten Wahlkampfwochen verdeckt, dass SPD und CDU auf vielen Feldern nicht so weit auseinanderliegen, eine große Koalition wäre demnach gut möglich. Und darauf deutete am Abend einiges hin.
Wahrscheinlich erscheint allerdings auch ein schwarz-gelbes Bündnis, da es die Linke nicht in den Landtag geschafft hat. Laschet aber sagte: "Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit." Also eher nicht nur eine oder zwei Stimmen Mehrheit in einer Koalition mit den Liberalen. In der Wirtschaftspolitik sei man ganz nah an der FDP, sagte er im ZDF. Aber: "Bei der Inneren Sicherheit ist es immer schwierig mit der FDP."
Während Christian Lindner feststellte, eine Mehrheit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen bedeute nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition. "Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner." Im Zweifel würden die Freien Demokraten in die Opposition gehen.
Berührungspunkte zwischen CDU und SPD jedenfalls gibt es auch beim Kampfthema innere Sicherheit. Mehr Polizisten auf der Straße haben sowohl CDU als auch SPD versprochen. Auch darauf, der Polizei die rechtliche Möglichkeit zu geben, Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren, könnten sich die beiden vermutlich einigen. In dem "100-Tage-Sofortprogramm", das Laschet am Freitag vorlegte, findet sich auch sonst wenig, was den Plänen der SPD unvereinbar entgegensteht.
Mehr Lehrer versprechen beide, mehr Geld für Kitas und Schulen ebenfalls, bei der Inklusion förderbedürftiger Kinder in den Regelunterricht hat auch Kraft die Notwendigkeit eingestanden "nachzubessern". Und beide wollen nach der hoch emotional geführten Debatte darüber, wie lang der Weg zum Abitur sein soll, das G 8 reformieren und das Schulsystem weiter öffnen für ein Abitur nach neun Jahren.
