Große Koalition Wen Merkel ins Kabinett holen könnte

Über die Zukunft beider CDU-Politikerinnen wird viel spekuliert: Angela Merkel und Julia Klöckner.

(Foto: Getty Images)
  • Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihrer Partei versprochen, jüngere Unions-Politiker ins Kabinett zu holen.
  • Merkel will eine Liste der Namen bekannt geben, bevor ein Sonderparteitag am 26. Februar über eine weitere große Koalition abstimmt. Die Liste wird mit Spannung erwartet.
  • Julia Klöckner und Jens Spahn gelten als wahrscheinlichste Kandidaten. Beide profilierten sich mit Distanz zu Merkels Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Von Nico Fried, Berlin

Der Weg zur Verkündung eines neuen Kabinetts verläuft nicht ganz unfallfrei. Angela Merkel ist an diesem Sonntag auf dem Weg von der Uckermark zu den Spitzengremien ihrer Partei nach Berlin, als der Dienstwagen der Kanzlerin mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. Der Schaden, ein kaputter Rückspiegel, ist überschaubar, alle beteiligten Personen bleiben unversehrt. Und sehr viel mehr geht denn auch nicht mehr schief, damals, in jenem Dezember 2013, als Angela Merkel ihre dritte Regierung bildet.

Etwas mehr als vier Jahre später ist der Weg in Merkels nächste Regierung bedeutend gefährlicher - diesmal vor allem politisch. Damals hatte sie mit 41,5 Prozent ein geradezu sensationelles Wahlergebnis eingefahren. 2017 aber erlitt Merkels Union schwere Verluste und ringt seit Monaten um eine neue Regierungsmehrheit. Nun steht der Vertrag für eine große Koalition. Doch muss nicht nur die SPD-Basis dem Vorhaben noch zustimmen.

"Müssen uns überlegen, wie wir uns ohne Merkel neu aufstellen"

JU-Chef Paul Ziemiak wie auch Parteivize Bouffier fordern ein Kabinett aus "neuen Köpfen und Erfahrenen". Daneben beginnen in der Partei die Überlegungen für eine Zeit nach der Ära Merkel. mehr ...

Am Sonntag hat Merkel nach vernehmlichem Murren am christdemokratischen Straßenrand auch ihrer Partei zwei Zusagen gegeben, hinter die sie nicht mehr zurückkommt: Zum einen will sie eine "neue Mannschaft" aufstellen und "nicht nur die über 60-Jährigen berücksichtigen, sondern auch jüngere Leute". Zum anderen wird sie die Namen der künftigen Ressortchefs von der CDU, anders als 2013, bereits vor der Entscheidung der Partei über eine Neuauflage der großen Koalition bekannt geben.

Vor vier Jahren stimmte der sogenannte Bundesausschuss der CDU, eine Art kleiner Parteitag, mit 165 von 167 Delegiertenstimmen für Merkels Koalitionspläne, ohne dass die Ministerliste schon bekannt war. In diesem Jahr wird es am 26. Februar ein Sonderparteitag mit 1000 Delegierten sein. Die Kanzlerin hat nun noch zwei Wochen Zeit, um abzuwägen, welches Personal sie als geeignet für das Land erachtet. Und die CDU-Chefin muss kalkulieren, welche Namen ihr helfen, die Mehrheit des Parteitags zu sichern. Nur im Idealfall sind beide Kriterien deckungsgleich.

Spahn balanciert auf dem Grat zwischen Loyalität und Provokation

Der Fahrplan ist einerseits ein Zugeständnis Merkels an Kritiker in den eigenen Reihen. Andererseits hat sie am Sonntagabend im ZDF nichts versprochen, was sie nicht auch als Selbstverständlichkeit interpretieren kann. Allein durch die Abgänge von Bildungsministerin Johanna Wanka, 66, Wolfgang Schäuble, 75, und Thomas de Maizière, 64, bei gleicher Anzahl an zu vergebenden Ministerposten ergibt sich ein Erneuerungs- und Verjüngungsgebot. Und die Vorabverkündung der Namen begründet Merkel mit dem Respekt vor der Tatsache, dass 2018 zum ersten Mal extra ein Parteitag einberufen werde, um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abzusegnen. Da könne man den Delegierten nicht sagen, "ihr hört das erst in fünf oder in sieben Tagen", sagte sie im ZDF. Allerdings gab Merkel diese Zusage erst, nachdem der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sie zuvor vehement eingefordert und mit Widerstand auf dem Parteitag gedroht hatte.

Vor allem um zwei Namen drehen sich die Personalspekulationen: Julia Klöckner und Jens Spahn. Sie stehen für die jüngeren Kräfte in der Partei, die auch eine bedeutende Gefolgschaft vorzuweisen haben. Klöckner, 45, gilt, obwohl sie bereits zweimal vergeblich in den Wahlkampf um das Amt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gezogen ist, als Liebling der CDU-Basis, was sich auch in ihren Ergebnissen auf Parteitagen gezeigt hat, seit sie 2012 erstmals zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde. Klöckner, von Oktober 2009 bis Februar 2011 parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, verfügt über ein wenig Regierungserfahrung.

Gleiches gilt für Spahn, 37, den Wolfgang Schäuble im Juli 2015 ins Finanzministerium holte. Klöckner und Spahn profilierten sich nicht zuletzt mit Distanz zu Merkels Flüchtlings- und Integrationspolitik. Beide setzen sich schon lange für ein Burka-Verbot ein. Am Abend der Niedersachsen-Wahl im Oktober 2017 reiste Spahn zur Parlamentswahl in Österreich und zeigte sich fröhlich mit dem Sieger Sebastian Kurz, einem der größten Widersacher Merkels in der Flüchtlingspolitik.

Spahn, der stets geschickt auf dem schmalen Grat zwischen Loyalität und Provokation balanciert, hat auch in den vergangenen Tagen wieder Enttäuschung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen geäußert und gleichzeitig Merkels Kurs verteidigt. Er ist zur Symbolfigur dafür geworden, ob die Kanzlerin auch Kritikern eine Chance in der neuen Regierung gibt. Spahn und Klöckner werden fürs Kabinett gehandelt, allerdings könnte Merkel einem von beiden auch das Amt des Generalsekretärs anbieten. Die Zukunft von Amtsinhaber Peter Tauber galt schon bald nach der Bundestagswahl als ungewiss. Zudem ist er seit längerer Zeit erkrankt.

Viel mehr noch als 2013, als die Berufung Ursula von der Leyens in das Verteidigungsressort auch schon wie ein letzter Test Merkels für die mögliche Nachfolgerin erschien, wird die Personalauswahl 2018 von der Diskussion über die Zeit nach Merkel begleitet. An dieser Stelle freilich hat die Kanzlerin am Sonntag die Tür keinen Spalt weit geöffnet. Sie versicherte, für die volle Legislaturperiode Regierungschefin bleiben und auch den Parteivorsitz nicht vorzeitig abgeben zu wollen.

Zwölf Jahre, sagt Merkel, werde sie nun nicht mehr bleiben

Merkel hat immer die Haltung vertreten, dass die Partei ihre Nachfolge selbst regeln muss. Darin schwingt auch die Feststellung mit, man müsse sie eben stürzen, wenn man sie vorzeitig loswerden wolle. Allerdings wächst, je länger Merkel an ihrem Amt festhält, auch die Gefahr, dass sie einen gelungenen Abgang verpasst. Die Geschichte der CDU hält dafür Beispiele bereit: Als Konrad Adenauer 1963, nach 14 Jahren als Kanzler, zurücktrat, waren seine Fürsprecher in der CDU so wenige geworden, dass sie in der kleinen Pfarrkirche von Rhöndorf Platz gefunden hätten, wie der Historiker Daniel Koerfer schrieb.

Auch Helmut Kohl blieb zu lange und ließ sich lieber abwählen, als dass er Wolfgang Schäuble wenigstens die Chance gewährt hätte, das Kanzleramt für die Union zu erhalten. Dieses Drama, das mit der Ausrufung Schäubles zum gewünschten Nachfolger begann und mit der Ankündigung Kohls endete, 1998 noch einmal anzutreten, hat Merkel aus nächster Nähe erlebt.

Es ist unwahrscheinlich, dass sie wie Adenauer mit aller Macht einen bestimmten Nachfolger zu verhindern trachtet. Genauso unwahrscheinlich ist, dass sie einen potenziellen Nachfolger quasi offiziell ausruft. Allenfalls bringt sie ihre Vertrauten in möglichst günstige Ausgangspositionen. Der bisherige Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, kann wohl mit einem bedeutenden Ressort rechnen. Auch der Verbleib Ursula von der Leyens in der Regierung gilt als wahrscheinlich. Beide werden in diesem Jahr 60. Ein Wechsel der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, 55, nach Berlin zeichnet sich vorerst nicht ab. Denkbar wäre ihr Wechsel aber, wenn Altmaier als EU-Kommissar nach Brüssel ziehen sollte.

Merkel begegnete der Nachfolgediskussion am Sonntag mit Ironie: Sie empfinde es als natürlich, dass sich "eine Partei Gedanken macht, wenn jemand wie ich zwölf Jahre Bundeskanzlerin ist". Schließlich sei dann klar, "dass ich nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde".

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