"Niemand hat die Absicht... ": Eine SPD-Anzeige rückt Kanzlerin Merkel in die Nähe von SED-Chef Walter Ulbricht. Unions-Politiker schimpfen die Aktion "unwürdig", sie gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Die SPD verteidigt sich - schließlich habe "niemand die Absicht" gehabt...
Mit einer Anzeige zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung hat die SPD-Bundestagsfraktion die Union gegen sich aufgebracht. Namhafte CDU-Politiker warfen der SPD vor, darin Kanzlerin Angela Merkel mit dem früheren SED-Politiker und einstigen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht in Verbindung zu bringen.
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Die umstrittene SPD-Anzeige: Unions-Politiker kritisieren, die Kanzlerin werde darin in Verbindung mit dem DDR-Politiker Walter Ulbricht gebracht. (© dapd)
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete die Aktion als "Primitiv-Polemik", die einer demokratischen Partei nicht würdig sei und forderte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf, sich dafür zu entschuldigen. Gröhe verlangte zudem, juristisch zu prüfen, ob die SPD-Fraktion mit der Anzeige möglicherweise die staatlichen Fraktionszuschüsse rechtswidrig verwendet habe.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte im Bundestag, die Anzeige gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Auch sei es "nicht in Ordnung", für solche Annoncen Steuermittel zu verwenden.
Die Anzeige der SPD-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag in mehreren überregionalen Tageszeitungen, auch der Süddeutschen Zeitung, geschaltet worden war, zeigt ein Foto Merkels und trägt die Überschrift: "Niemand hat die Absicht. . .". Damit spielt die SPD auf das Zitat des damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961 an, in dem er dementierte, dass durch Berlin eine Mauer gebaut werden sollte. Knapp zwei Monate später errichtete die DDR ebenjene Mauer.
In der Anzeige wird Merkel mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen, mit der die Kanzlerin die Zukunft Deutschlands gefährde. Als Beispiele werden der Kurs der Bundesregierung beim Atomausstieg, bei der Abschaffung der Wehrpflicht sowie bei der Griechenland-Rettung aufgeführt.
Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigte sich gegen die Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte: "Niemand hat die Absicht, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen". Die Anzeige "visualisiere die mangelnde Glaubwürdigkeit" der Bundesregierung. Fraktionssprecher Hannes Schwarz widersprach zugleich Mutmaßungen der Union, man habe gegen die Vorschriften zur Verwendung von Fraktionsgeld verstoßen. In der Annonce werde auf die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Euro-Rettung und auch andere politische Projekte hingewiesen.
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(SZ vom 30.09.2011/infu)
Das war bei der CDU schon immer so. Und am lautesten regen die sich doch auf, wenn jemand anderer die Wahrheit verkündet!!!
Das ist ja noch schlimmer als diese SPD-Anzeige.
Wer straft denn welche Lügen mit seiner Wahlentscheidung?
Letztlich werden doch die einen Lügen, wenn wir schon dabei bleiben wollen, durch die anderen Lügen ersetzt.
Damit bestrafen sich die Wähler letztlich immer nur sich selbst.
Gut gemacht, Spezialdemokratie!
Meines Erachtens ist die SPD hier nicht wie Volker Kauder meint an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten gegangen, sondern an die Grenzen des Urheberrechts…
Hat auf Ulbrichts Originalton nicht die NachNachNachfolgepartei „Die Linke“ den Urheberrechtsanspruch? ;-)
Und ansonsten zeigen die dümmlich-dünnhäutigen Reaktionen der CDU nur, wie gefährlich nah sie mit dem Rücken zur Mauer steht…
Köstlich, Herr Oppermann, Niemand hat die Absicht, Angela M. mit Walter U. zu vergleichen… Wie auch? In einer Diktatur gehören können Lügen nicht vom Wahlvolk abgestraft werden.
Der nächste Dammbruch steht ja schon bevor: Das quasselnde Schweigen Schäubles zur Nachfrage in der Rettungsschirm-Debatte zur Nachfrage, wie es denn der Beschluss mit der Hebelwirkung des Schirms halte war laut genug. Nein, nein, niemand hat die Absicht, die Hebelwirkung zu nutzen. Es sei denn, die Zeiten erfordern es…
Ich finde, das passt zur Kanzlerin und ihrer Politik nach WIndrichtung.
oder kann jemand einschätzen, was sie morgen anrichten wird?
Paging