CDU-Affäre Muss der Kohl-Spendenskandal neu geschrieben werden?

Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble im Jahr 1996 - drei Jahre, bevor die Spendenaffäre die CDU erfasste.

(Foto: DPA)

Ein Fernsehfilm über Wolfgang Schäuble enthält eine heikle Interview-Passage. Darin gibt der CDU-Politiker eine erstaunliche Antwort auf eine Frage zur Spendenaffäre um Helmut Kohl.

Von Heribert Prantl

Der neue Fernsehfilm von Stephan Lamby über Wolfgang Schäuble dauert eine Stunde fünfzehn Minuten. Er heißt "Schäuble - Macht und Ohnmacht" und handelt großteils von Schäuble und der Griechenlandkrise, von Schäuble und Varoufakis und von den Schicksalstagen für den Euro. Aber nicht nur.

Lamby greift auch zurück ins Jahr 2000, in das wahnwitzigste Jahr der bundesdeutschen Parteiengeschichte, als Helmut Kohl sich und die CDU mit der Spendenaffäre demontierte und die Partei fast in den Abgrund gerissen hätte. Der Film, ausgestrahlt wird er am 24. August in der ARD, geht zurück in die Zeit, als Schäuble Nachfolger Kohls als CDU-Chef geworden war und die Spendenaffäre seines Vorgängers aufzuklären hatte, schließlich selber von ihr erfasst wurde, zurücktreten und Angela Merkel Platz machen musste.

Eine kurze Interview-Passage hat es in sich

Nur 15 Sekunden dauert eine einschlägige Interview-Passage im Film. Aber diese 15 Sekunden haben es in sich. Sie könnten womöglich dazu führen, dass die ganze Wahnwitz-Geschichte neu geschrieben werden muss. Schäuble wird von Lamby gefragt, wer denn die Millionen-Spender von Kohl waren, die dieser mit seinem angeblichen Ehrenwort gedeckt und bis heute nicht benannt hat. Schäuble sagt darauf trocken und knapp, was er früher einmal nur vage angedeutet hatte: "Es gibt keine Spender."

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Wenn das so war: Warum hat Kohl dann ein Strafverfahren auf sich genommen und die CDU an den Abgrund geführt? Der Interviewer fragt irritiert nach. Schäuble darauf: Aus der Zeit von Flick habe es eben schwarze Kassen gegeben. Die Frage lautet: Inwieweit wäre das im Jahr 2000 noch strafbar gewesen?

Der Flick-Konzern hat, das gehört zu den Großskandalen der Bundesrepublik, zwischen 1969 und 1980 an Parteien und Politiker 26 Millionen Mark gezahlt. In den langen Listen von damals taucht häufig Kohls Name auf, 565 000 Mark soll er bekommen haben; "wg. Kohl", lautet der berühmte Eintrag des Flick-Hauptbuchhalters. Womöglich waren es mehr; die Belege sind vernichtet worden. Stammen die 2,1 Millionen Mark, von denen Kohl sagt, dass er sie zwischen 1993 und 1998 von ungenannten Spendern erhalten habe, aus diesem schwarzen Großtopf?

Wenn das so wäre, hätte Kohl die Geschichte vom "Ehrenwort" erfunden, das er seinen Spendern gegeben habe; er hätte 2000/2001 das falsche Strafverfahren über sich ergehen lassen. Ihm lag zur Last, Spendengeschäfte im Dunkeln abgewickelt zu haben. Dieses Untreue-Strafverfahren gegen ihn wegen der ungenannten Spender wurde 2001 gegen Geldbuße von 300 000 Mark eingestellt; die CDU musste viele Millionen Mark Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz leisten. Wenn nun alles anders war? Wenn es als Spender nur Flick gab (und nicht zum Beispiel Leo Kirch, wie gemutmaßt wurde)? Müssen die Vorwürfe neu sortiert werden? Vielleicht hätte es dann gar kein Strafverfahren gegeben, die Flick-Prozesse waren ja längst abgewickelt?

Hat Kohl sich einfach nicht in die Kassen schauen lassen wollen? Weil die noch voller waren als gedacht? Schäuble reagiert im Film abwimmelnd: "Vielleicht gibt's auch Spender", sagt er bei Minute 48 und 22 Sekunden. Das Graben im alten Dreck der CDU ist seine Sache nicht; es ist aber noch nicht zu Ende.

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