Ursula von der Leyen hat in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin schon manche schwierige Situation überstanden. Ob es um das Sturmgewehr G36 ging, marode Flugzeuge oder die Überlastung der Truppe: Stets gelang es der Verteidigungsministerin, selbst einigermaßen unbeschädigt zu bleiben - schließlich seien die Versäumnisse in der Vergangenheit passiert. Diesmal jedoch liegt der Fall anders: Ihre Pauschalkritik, wonach die Bundeswehr ein "Haltungsproblem" sowie "offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" habe, lässt sich niemand anderem zurechnen als von der Leyen selbst. Entsprechend bekommt sie diesmal die volle Härte der Kritik ab.
In der Truppe gärt es gewaltig, und vom Bundeswehrverband über den Wehrbeauftragten bis zum Koalitionspartner SPD arbeiten sich die Kritiker an der Christdemokratin ab. Stellvertretend für viele steht der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil: "Wenn Frau von der Leyen sagt, die Bundeswehr habe ein Führungsproblem, dann ist das ein vernichtendes Urteil für sie selbst und ihre Unions-Vorgänger in den vergangenen zwölf Jahren." Sie falle "Hunderttausenden Soldaten in den Rücken". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wiederum warnte, die Bundeswehr dürfe nicht "zum Experimentierfeld von CDU-Politikerkarrieren werden".
Die Diskussion dürfte noch weitergehen - doch zugleich werden immer neue Details über den in der vergangenen Woche festgenommenen Oberleutnant bekannt, dessen rechtsextreme Gesinnung in der Truppe bereits 2014 auffiel, ohne dass dies Folgen für seine Laufbahn gehabt hätte. Und diese Details sind derart plastisch, dass ein wenig klarer wird, warum die Ministerin in ihrem umstrittenen Interview von "falsch verstandenem Korpsgeist" geredet hat, aus dem heraus Dinge "schöngeredet" würden.
Die Verteidigungsministerin will zudem statt in die USA ins elsässische Illkirch fahren, wo der mutmaßliche Rechtsterrorist stationiert war.
Was war an dem Text misszuverstehen?
Es geht um die Masterarbeit, die der junge Offizier 2013 als Student an der französischen Militärakademie Saint-Cyr verfasst hat. Das Dokument mit dem Titel "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Der Verfasser lässt darin das verschwörungstheoretische Bild einer konspirativ agierenden Personengruppe entstehen, die auf die "Auflösung" der Gesellschaft hinwirke. Tatsächlich schreibt er vom "Genozid" an den westlichen Gesellschaften: "Ursache des heutigen Genozids der Völker in Westeuropa ist die bereits angesprochene Einwanderung, die durch Maßnahmen zur Heterogenisierung verstärkt wird." Die derzeit stattfindende "massive Einwanderung" führe "zum Untergang der betroffenen Völker". Und weiter: "Durch die massive Einwanderung und die Aufforderungen auszuwandern, wird die körperliche Zerstörung aus genetischer Sicht Realität." Was war daran misszuverstehen? Wie konnte man zu dem Urteil kommen, dass sich hier ein hochbegabter Student einfach verzettelt habe - zumal wissenschaftliche Standards in dem Traktat, das nach 140 Seiten mit einer Abhandlung über die Religion als Ursprung allen Übels endet, nicht ansatzweise eingehalten wurden?
Tatsächlich kam bereits damals ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Bundeswehr zu dem Urteil, es handele sich bei dem Text "um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell", der "alle Merkmale einer Verschwörungstheorie" aufweise. Der Text sei "ein Aufruf dazu, einen politischen Wandel herbeizuführen, der die gegeben Verhältnisse an das vermeintliche Naturgesetz rassischer Reinheit anpasst", so das Gutachten von damals, das der SZ ebenfalls vorliegt.
Trotzdem kam der Offizier davon und durfte eine neue Masterarbeit schreiben. Die disziplinarischen Vorermittlungen hätten "keinen Anhaltspunkt ergeben", dass der Soldat eine "innere Einstellung" besitze, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei, heißt es in einem Vermerk von damals. Nicht einmal eine "förmliche einfache Disziplinarmaßnahme" sei angezeigt, schließlich könnte eine solche Ahndung die Übernahme als Berufssoldat verhindern. Und in der abschließenden Bewertung des Vorgangs heißt es, der Soldat sei "angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeit in der Darstellung geworden". Zweifel an der "Einstellung zur Werteordnung" seien "auszuschließen". Er habe in seiner Arbeit, so heißt es in einem weiteren Vermerk, die strittigen Thesen lediglich präsentiert.
G36 mit Hakenkreuz
War der junge Offizier in der Lage, im persönlichen Gespräch derart überzeugend alle Vorwürfe von sich zu weisen? Oder wollten die Zuständigen ihn schützen, aus welchem Motiv auch immer?
Dass er mit seiner Einstellung nicht allein stehen könnte, dafür haben die Ermittler am Standort Illkirch erste Hinweise gefunden. Dort stießen sie unter anderem auf das Gehäuse eines G36, in das ein Hakenkreuz eingeritzt ist. Außerdem fanden sie eine Kritzelei, die "H...H" (mutmaßlich für "Heil Hitler") oder auch "H...J" heißen könnte. An diesem Mittwoch will Ministerin von der Leyen den Standort besuchen.
Dort kam es offenbar auch zu einer Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit Munition. Nach Angaben aus Militärkreisen soll der verdächtige Oberleutnant ein Schießen beaufsichtigt und in die Dokumentation, die sogenannte Schießkladde, eine bestimmte Stückzahl ausgegebener Munition eingetragen haben. Der betreffende Soldat, der geschossen haben soll, gab sich den Ermittlern zufolge allerdings ziemlich sicher, die angeblich ausgegebene Munition nie erhalten zu haben. Nun bleibt zu klären, wo sie geblieben ist.
