Bundestagswahlkampf Maas hält AfD-Programm in Teilen für verfassungswidrig

Justizminister und Wahlkämpfer: Heiko Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig.

(Foto: AP)

Der Bundesjustizminister ist überzeugt: Mehrere Forderungen der Partei verstoßen gegen die Prinzipien von Religionsfreiheit und Menschenwürde.

Das Wahlprogramm der AfD verstößt nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau schrieb der SPD-Politiker: "Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist."

Die AfD habe unter anderem in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik Forderungen, die gegen das Grundgesetz verstießen und mit der Würde des Menschen, der Unschuldsvermutung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Religionsfreiheit nicht vereinbar seien. "Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten", so der Minister. Das Grundgesetz schreibe jedoch "die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest". Dies sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.

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Zugleich warnte Maas davor, angesichts des absehbaren Einzugs der AfD in den Bundestag die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern, um die rechtskonservative Partei zu blockieren. Wenn die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September ins Parlament einziehe, sei das Ausdruck des Wählerwillens, so der Justizminister. "Dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität und dann habe ich das zu akzeptieren."

Sollte die AfD gar stärkste Oppositionskraft werden, könnte sie neben dem Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages auch den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses für sich beanspruchen. Die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, wurde bereits geändert, weil dies voraussichtlich ein AfD-Abgeordneter sein wird.

"Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird", kritisierte Maas. Das verschaffe der AfD die Möglichkeit, sich in "diese Opferrolle hineinzuinterpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben", warnte er.

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