Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat eine Forderung seiner Partei für eine erneute große Koalition herausgestellt. Im Interview mit der Bild am Sonntag forderte Heil eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik in den Ländern nehmen darf - auch nicht mit Finanzhilfen.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen", sagte Heil. "Nur dann können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen."
Schon vor zwei Wochen hatte die SPD elf Kernpunkte für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU genannt, dabei aber keine roten Linien formuliert. Auch in diesem Papier forderten die Sozialdemokraten, das Kooperationsverbot aufzuheben, um dem Bund Finanzhilfen für Länder und Kommunen im Bildungsbereich zu erlauben.
In den gescheiterten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition hatten sich Union, FDP und Grüne nicht auf die Abschaffung des Kooperationsverbots einigen können. Im Wahlkampf lehnte die Union eine solche Aufhebung ab, während Grüne und FDP dafür eintraten.
Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit bekäme eine große Koalition nicht zusammen. Sie bräuchte die Unterstützung von mindestens 74 Abgeordneten aus anderen Fraktionen.
Dreyer will Minderheitsregierung der Union
Nach den geplatzen Jamaika-Sondierungen wollen nun Union und SPD Gespräche führen. Die erste formelle Runde ist für den 7. Januar geplant. Beim Parteitag am 21. Januar wollen die Sozialdemokraten dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. "Ich habe eine klare Präferenz für die Minderheitsregierung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Bild am Sonntag.
