Bundestag streitet um Frauenquote "Wir sind bereit, denn schlechter geht's eh nicht"

Her mit der Quote, fordert die Opposition im Bundestag und setzt am Weltfrauentag Familienministerin Schröder unter Druck. Dass die Linke unter "Gleichstellung" die totale Abwesenheit von Männern versteht, sorgt zusätzlich für Diskussionsstoff. Der einzige männliche Redner kommt von der FDP.

Von Michael König

Kristina Schröder erzählt eine Erfolgsgeschichte, aber sie holt dafür ziemlich weit aus. Im vergangenen Jahr habe es große Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter gegeben, sagt die Familienministerin. Und berichtet dann von einem Besuch in Tunesien. "Wenn es Frauen in der arabischen Welt schaffen, ihre Rechte durchzusetzen, ist das [ein] Signal für Frauen in der ganzen Welt", sagt die Familien- und Frauenministerin. Deutschland stehe hinter allen Ländern, die sich für Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzten.

Familienministerin Kristina Schröder im Bundestag: "Besser wäre es, in den Mittelpunkt zu stellen, was möglich ist"

(Foto: dpa)

Wütende Zwischenrufe aus der Opposition: "Und was ist mit Deutschland selbst?"

Im Bundestag bemühen sich am Donnerstag vor allem weibliche Abgeordnete, diese Frage zu beantworten. Anlässlich des Weltfrauentags hat sich das Parlament die Gleichstellungspolitik ins Tagesprogramm geschrieben. Das Thema ist virulent, spätestens seit EU-Kommissarin Viviane Reding am Montag eine europaweite Frauenquote für die Führungsetagen von Unternehmen forderte. Nichtsdestotrotz: Die Debatte gestaltet sich schwierig.

Gysi in der Kita, Maurer beim Friseur

Das fängt schon bei der Frage an, was Gleichstellung bedeutet. Bei der Linken-Fraktion haben ausschließlich Frauen im Bundestag Platz genommen. Die männlichen Abgeordneten bleiben fern oder absolvieren "Tagespraktika" in "typischen Frauenberufen", wie Yvonne Ploetz, Mitglied im Familien-Ausschuss, mit einigem Stolz verkündet. Fraktionschef Gregor Gysi arbeite probehalber in einer Kindertagesstätte, sein Vize Ulrich Maurer beim Friseur. "Wir sind die erste reine Frauenfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", ruft Ploetz.

Bei den anderen Parteien erntet die symbolische Aktion - zusätzlich haben sich alle Linken violette Schals umgeworfen, die Farbe der Frauenbewegung - vornehmlich Kopfschütteln. "Das ist das absolut falscheste Beispiel, was man nur geben kann", ereifert sich Ingrid Fischbach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. "Gleichstellungspolitik ist ohne Männer überhaupt nicht zu machen."

Renate Künast sieht das ähnlich. "Was hat das mit dem Frauentag zu tun?", fragt die Fraktionschefin der Grünen. "Das sollen die Jungs an irgendeinem anderen Tag machen, wenn wir hier keine Sitzung haben."

Keine grundlegende Veränderung

Ministerin Schröder verfolgt den Schlagabtausch mit einem Schweppes-Gesicht. Halb belustigt und halb trotzig. Sie hat sichtlich Mühe, eine schwierige Bilanz als positiv zu verkaufen. Anders als EU-Kommissarin Reding ist sie gegen eine gesetzliche Frauenquote und für freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. "Flexi-Quote" nennt Schröder das.

Ihr Problem: Im Juni 2011 hat die Bundesregierung erstmals einen Gleichstellungsbericht vorgelegt (hier gibt es den Bericht als PDF-Dokument). Er kommt zu dem ernüchternden Schluss, dass freiwillige Vereinbarungen in der Wirtschaft neun Jahre lang zu keiner grundlegenden Veränderung der "Geschlechterverteilung in Führungspositionen" geführt hätten. Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sei nicht realisiert worden. Tatsächlich betrug die Frauenquote in den 30 Dax-Vorständen im Jahr 2011 nur 3,7 Prozent.

Andere Dokumente kommen zu einem ähnlich schlechten Ergebnis. Das Jahresgutachten der "Expertenkommission Forschung und Innovation", Ende Februar von Kanzlerin Angela Merkel in Empfang genommen, appelliert an die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für Frauen und ältere Arbeitnehmer zu verbessern und sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Zügig und mit Nachdruck" müsse die Regierung alles dafür tun, das Ausbildungssystem zu verbessern und mehr Menschen in den Arbeitsmarkt einzubeziehen.

"Heute werden sie um Strategien gebeten"

Und dann ist da noch die jüngst veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD), die Deutschland zum Europameister bei der Frauendiskriminierung erklärt: Was die Gehälter von Frauen angehe, sei der hiesige Arbeitsmarkt so unfair wie kein anderer. Das von der CSU durchgesetzte "Betreuungsgeld" - das ab 2013 Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken - bezeichnete die OECD als kontraproduktiv.

Die Ministerin geht deshalb im Bundestag früh in den Selbstverteidigungsmodus. "Wir können wieder darum ringen, was alles nicht geht. Besser wäre es, in den Mittelpunkt zu stellen, was möglich ist", sagt die CDU-Politikerin. "Früher" seien Personalvorstände in Dax-Unternehmen belächelt worden, wenn es um den Frauenanteil ging. "Heute werden sie um Strategien gebeten."

Von Strategien allein wird der Ist-Zustand nicht besser. Die Opposition hat keine Mühe, Schröder das vorzuhalten. Mit gespielter Entrüstung reagiert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast auf die Rede der Ministerin. "Bemerkenswert schlecht", sei die gewesen. "Das war nicht die Rede, die die Frauen in Deutschland erwartet und verdient haben", sagt Künast. Mit Blick auf die Finanz- und Schuldenkrise entgegnet sie auf den Vorwurf, Frauen könnten im harten Wettbewerb nur schlecht bestehen: "Wir sind bereit, uns zu stellen. Denn schlechter geht's eh nicht."

"Schüttel mich, schüttel mich"

Dagmar Ziegler von der SPD fühlt sich an das Märchen von Frau Holle erinnert: "Gesetzliche Lösungen hängen wie eine überreife Frucht am Baum und rufen 'Schüttel mich, schüttel mich', aber die Ministerin verschließt die Ohren", kritisiert Ziegler und wirft Schröder "Realitätsverlust" vor.

Nicht einmal aus den eigenen Reihen kann Schröder viel Unterstützung erwarten. Die Frauen-Union hat sich der Forderung der EU-Kommissarin Reding nach einer gesetzlichen Frauenquote angeschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist ebenfalls für eine gesetzliche Quote. Auch aus der Wirtschaft gibt es immer wieder Vorstöße in diese Richtung: Zuletzt gingen 350 deutsche Journalistinnen mit ihrer Forderung an die Öffentlichkeit, 30 Prozent der Führungspositionen in Verlagen mit Frauen zu besetzen.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach ermahnt immerhin die Opposition: "Wir können Dinge nur gemeinsam erreichen." Der Gleichstellungsbericht sei nicht unter Rot-Grün, sondern von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegt worden. Die Frauen in der SPD seien "schnell mit dem Wort", hätten aber in der Vergangenheit Mühe gehabt, sich gegen Männer wie Altkanzler Gerhard Schröder mit Taten durchzusetzen.

Solo für Döring

Als einziger Mann in der Debatte meldet sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring zu Wort. Er kann kaum einen Gedanken zu Ende bringen, da unterbricht ihn Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, mit einer Zwischenfrage: Wie hoch denn der Frauenanteil in der liberalen Fraktion sei?

Döring beantwortet die Frage nicht - es sind knapp 26 Prozent - sondern verspricht: "Wir werden daran arbeiten." Nicht immer sei alles "steuerbar", weder in der Politik, noch in der Wirtschaft. Seine Partei ist gegen die Frauenquote, und so macht Döring abschließend einen Vorschlag, der nicht nur bei den Frauen der Linken den erwarteten lauten Protest hervorruft: "Wer Aufsichtsräte und Vorstände verändern will, soll schon morgen Aktien der Unternehmen kaufen" und sich die "engagierten Reden und Auftritte" für deren Hauptversammlungen aufheben.