Bundesrat stoppt Kürzungen bei Solarförderung Hier kommt die Quittung, Herr Röttgen

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler kasperten ohne Rücksicht auf Widerstände der ostdeutschen Bundesländer eine Kürzung der Solarförderung aus, gegen die eine Vollbremsung noch sanft ist. Das Nein zu den Plänen kommt nun alles andere als überraschend. Die renitenten Länder geben der Bundesregierung die Quittung für schlechtes Handwerk.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Norbert Röttgen hat es nicht leicht in diesen Tagen. Erst verstolpert er, nicht ohne Häme einiger Parteifreunde, die letzten Meter vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Zwei Tage vor der Wahl zerlegen ihm die Ministerpräsidenten dann noch seine Solarstromreform; unter tätiger Mithilfe auch einiger CDU-Regierungschefs, in deren Kreis Röttgen doch so gern aufsteigen würde. Dieses Votum darf der Bundesumweltminister Röttgen durchaus persönlich nehmen: als Quittung für schlechtes Handwerk.

Der Widerstand ostdeutscher Bundesländer gegen die geplanten Sonnenstrom-Kürzungen war lange vorher abzusehen. Nirgends spielt die Solarenergie eine so wichtige Rolle wie in den ostdeutschen Ländern, nirgends hat sie in den vergangenen Jahren so viele Jobs gesichert. Folgerichtig haben auch nirgends Pleiten, Insolvenzen und Werksschließungen solche Panik ausgelöst. Röttgen, wie auch sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort, Philipp Rösler, ließen sich davon nicht weiter beirren: Die Bundesregierung, die so gern vom "Gemeinschaftswerk" der Energiewende spricht, kasperte ungerührt eine Kürzung der Fördergelder aus, gegen die eine Vollbremsung noch sanft ist. Als dem nicht nur der Bundestag, sondern auch das sonnige Bayern zustimmte, schien die Sache geritzt. Nur ahnte keiner, dass zwei Drittel der Länder das Vorhaben stoppen würden. Jetzt ist die Malaise groß.

Denn mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses sind alle Pläne der Koalition Makulatur. Eigentlich sollte eine rasche Kürzung verhindern, dass Hausbesitzer noch schnell Module montieren lassen, um hohe Förderungen mitzunehmen. Jetzt aber könnte genau das eintreten. Die scharfe Absenkung sollte zudem verhindern, dass die Kosten für die übrigen Stromkunden weiter wachsen; schließlich haben sie die Förderung der Solarenergie per Umlage zu zahlen. Genau das aber wird nun geschehen. Noch nicht einmal der Industrie und dem Handwerk ist mit dem Länder-Einspruch wirklich geholfen: Erstmal müssen Bund und Länder nun verhandeln. Und kein Gift wirkt stärker bei Investoren als Unsicherheit. Eben die ist nun da.

Den renitenten Ländern ist kein Vorwurf zu machen. Mag sein, dass die geplante Kürzung nicht der einzige, vielleicht noch nicht einmal der entscheidende Grund für die Schwierigkeiten der Solarfirmen ist. Sie hat diese Probleme aber zur Unzeit verschärft. Ein Land, das hier Arbeitsplätze zu verlieren hat, konnte nur gegen dieses Ausmaß, gegen dieses Tempo der Kürzung stimmen.

Allein es braucht jetzt rasch eine Einigung - sonst haben durch die Ungewissheit am Ende alle verloren: Firmen, Stromkunden, Bund, Länder. Die Bundesregierung wird, schon wegen der heiklen Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder, mehr in einen Kompromiss investieren müssen als zuletzt. Wäre doch eine Schande, wenn die schöne Energiewende ausgerechnet am schlechten Handwerk ihrer Urheber scheitern würde.