Dagmar Schipanski sollte für Thüringens CDU den Bundespräsidenten mitwählen. Darf sie aber nicht. Weil sie auch Gauck für geeignet hält. Ein Gespräch über Gewissensentscheidungen.
Dagmar Schipanski, 66, hat in der DDR Karriere als Physikerin und Ingenieurin gemacht. 1999 trat sie als Parteilose, nominiert von der Union, gegen Johannes Rau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten an - und erzielte einen Achtungserfolg. Thüringens damaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel machte sie im selben Jahr zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Ein Jahr später trat sie der Union bei, war bis 2006 Mitglied des CDU-Präsidiums und ist seither im Bundesvorstand der Partei. Ihr Ministeramt übte sie bis 2004 aus und wurde danach Landtagspräsidentin in Erfurt. Bei der Thüringen-Wahl 2009 verlor sie ihr Mandat. Ihr Sohn Tankred Schipanski ist seit der vergangenen Bundestagswahl MdB für die CDU.
Bild vergrößern
Dagmar Schipanski: Dieser Umgang ist mit der Würde der Demokratie nicht vereinbar. (Archivbild von 2000 als damalige Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Joachim Gauck) (© ddp)
Anzeige
sueddeutsche.de: Frau Schipanski, Sie sollten für die Thüringer CDU zur Bundesversammlung am 30. Juni nach Berlin reisen und über den neuen Bundespräsidenten entscheiden. Nun werden Sie diese Reise nicht antreten. Sie sind von der Liste gestrichen worden. Warum?
Dagmar Schipanski: Ich war von der Thüringer CDU aufgestellt. In mehreren Interviews hatte ich dann gesagt, dass ich beide Kandidaten für geeignet halte. Sowohl Christian Wulf als einen erfahrenen Berufspolitiker mit Charisma, als auch Joachim Gauck.
sueddeutsche.de: Sie haben sich also nicht direkt für Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen, aber seine Eignung für dieses Amt betont. Was macht ihn zu einem geeigneten Kandidaten?
Schipanski: Gauck ist eine gestandenen Persönlichkeit, die sich schon in widrigen DDR-Zeiten für die Demokratie eingesetzt, die friedliche Revolution aktiv mitgestaltet und vor allem die Gestaltung der deutschen Einheit in den ersten Jahren entscheidend mitgeprägt hat.
sueddeutsche.de: Also die bessere Wahl?
Schipanski: Für mich ist die Wahl eine Gewissensentscheidung, die ich nicht vorher öffentlich mache. Gerade nach 40 Jahren DDR-Erfahrung ist jede freie und geheime Wahl der Vorzug der Demokratie.
sueddeutsche.de: Für manche in der CDU scheint die freie Gewissenentscheidung derzeit ein Frevel zu sein. Wie haben Ihre Parteifreunde reagiert?
Schipanski: Nach Veröffentlichung des Interviews in der Thüringer Allgemeinen wurde in der darauffolgenden Fraktionssitzung mein Name mit dem eines sehr ehrenwerten Landrates aus Südthüringen ausgetauscht. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt, Mike Mohring, sagte in einer nichtöffentlichen Sitzung, man könne aus den Interviews nicht ablesen, für wen ich mich entscheide. Er habe zwei Wochen versucht, mich zu erreichen, was ihm nicht gelungen sei, und deshalb erscheine ich nicht auf der Liste.
sueddeutsche.de: Und?
Schipanski: Das stimmt nicht, denn ich war wegen eines schweren Krankheitsfalls und nun Trauerfalls in meiner Familie die ganze Zeit zu Hause. 24 Stunden. Wir waren immer erreichbar.
sueddeutsche.de: Wie ist denn normalerweise das Verfahren zur Nominierung?
Schipanski: Es gibt eine Vorschlagsliste der Partei für die Bundesversammlung, auf der ich gestanden habe, wie man auch der Presse entnehmen konnte. Dann wurde ich einfach gestrichen, und erfahre aus den Medien meine Nichtnominierung.
sueddeutsche.de: Wie geht das vor sich, wenn man gestrichen wird? Bekommt man da einen Brief? Einen Anruf? Reaktionen von anderen Parteimitgliedern? Hat Frau Merkel Sie direkt angerufen? Immerhin sind Sie ehemalige Präsidentin des Landtages in Thüringen und nach wie vor im Bundesvorstand der Union.
Schipanski: Ich habe Frau Merkel nach einer CDU-Bundesvorstandssitzung über den Vorfall informiert, und ihr zu verstehen gegeben, dass ich darüber nicht ruhen werde.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
- Thema
- Bundespräsident RSS
- Bundesversammlung Mehrheit für Wulff schmilzt 16.06.2010
- Linkspartei contra Gauck Meister im Schönreden 18.06.2010
- Bundespräsidentenwahl FDP-Abweichler knicken ein 15.06.2010
- Köhler-Nachfolge CDU-Politikerin Lengsfeld wirbt für Gauck 15.06.2010
- Wahl des Bundespräsidenten Biedenkopf liest Merkel die Leviten 17.06.2010
- Bundesversammlung Promis an der Wahlurne 17.06.2010
- Zapfenstreich für Horst Köhler Aus dem Staub gemacht 16.06.2010
TV-Kritik: Menschen bei Maischberger
Internationale Presse
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
A. Hauss schreibt: "EINZIG dem GEWISSEN ist der Abgeordnete verpflichtet. Punkt. Jeder, der von Fraktion und deren Zwang redet, gehört öffentlich abgewatscht."
Man mag das zu seiner politischen Meinung erklären. Verfassungsjuristisch ist es falsch. Das ergibt sich in den einschlägigen Kommentaren des GG aus dem Artikel 21, der die Rolle der Parteien anspricht. Und was die Parteien in der Gesellschaft, sind die Fraktionen im Parlament.
Man sollte ruhig auch mal einen Moment darüber nachdenken: Wenn die Parteien die Meinungen nicht vorstrukturieren, dann muss es das Parlament tun. Seine Handlungsunfähigkeit wäre vorprogrammiert. Da hilft kein Zetern und kein Klagen... Gäbe es keine Parteien, würden wir sie morgen gründen; und sei es aus der Verzweiflung heraus, dass es ohne sie nicht geht.
... findet die Wahl in zwei Wochen statt. Was für ein unwürdiges Gezerre! Was für eine schäbige Debatte, in der - um Gauck durchzudrücken - nicht nur der Kandidat Wulff beschädigt wird, sondern gleich die Demokratie in Deutschland mit.
Ganz einfach: man suche nach dem Wort "Fraktion". Das Tiechen gibt es gar nicht. es ist nicht vorgesehen. Wer sich über diesen Vorgang hier aufregt, muss es eigentlich tagtäglich tun, wenn irgendwo von "Fraktionszwang" gesprochen oder geschrieben wird.
EINZIG dem GEWISSEN ist der Abgeordnete verpflichtet. Punkt. Jeder, der von Fraktion und deren Zwang redet, gehört öffentlich abgewatscht. Immer und überall.
träfe es besser. schwarz-gelb hat ja noch nicht genug politischen flurschaden angerichtet, das bischen präsidialamtsbeschädigung ist da auch nicht weiter der rede wert.
Was für eine jämmerliche veranstaltung
... nicht als solcher angelegt, aber erweist sich die Wahl eines BP in Deutschland mittlerweile nicht als idealer Lackmustest für das Demokratieverständnis derer "da oben"? - Fulminante Durchfall(sic!)-Quote.
Paging