Bundesjustizminister Maas "Pegida ist eine Schande für Deutschland"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert im SZ-Interview die Pegida-Demonstrationen scharf.

(Foto: dpa)
  • Im SZ-Interview verurteilt Heiko Maas (SPD) die Pegida-Demonstrationen als "Schande für Deutschland".
  • Laut Maas tragen die Demonstranten ihre Ressentiments "auf dem Rücken von Flüchtlingen aus, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten".
  • Der Bundesjustizminister kritisiert auch den Man-Spricht-Deutsch-Antrag der CSU und hofft, dass die Partei "bei diesem Thema eher auf dem Rückzug ist".
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilt die Pegida-Demonstrationen als "Schande für Deutschland". An diesem Montag wollen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" wieder in deutschen Städten demonstrieren. Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, er befürchte, dass Deutschland "gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe.

Bei Pegida seien "zwar sicher auch einige dabei, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt werden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar sind", sagte Maas. Es gingen "aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße". Das sei "widerwärtig und abscheulich". Es sei nicht neu, dass es Vorurteile gegen Flüchtlinge gebe. "Jetzt trauen sich einige aber, ihre Ressentiments auch so offen auszuleben." Es sei "eine Schande für Deutschland, dass das bei den Pegida-Demonstrationen auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten".

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Maas forderte deshalb "ein breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien". Der Justizminister sagte: "Wir müssen Pegida entlarven". Die Argumente von Pegida seien "wirklich hanebüchen". Niemand in Deutschland müsse "Angst haben vor einer sogenannten Islamisierung, erst recht nicht in Sachsen". Das gelte umso mehr als "die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge keine Muslime, sondern Christen sind".

"Welche Sprache spricht Pep Guardiola zu Hause mit seinen Kindern?"

Zu Vorwürfen, die CSU habe Pegida mit ihrem Man-Spricht-Deutsch-Antrag indirekt unterstützt, sagte Maas: "Ich hoffe, dass die CSU bei diesem Thema eher auf dem Rückzug ist. Die haben sich am Ende wohl auch mal gefragt, welche Sprache Pep Guardiola zu Hause mit seinen Kindern spricht."

Wegen der Kritik an ihrem Antragsentwurf hat die CSU auf ihrem Parteitag am Freitagabend eine deutlich abgeschwächte Fassung beschlossen.

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Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich am Wochenende besorgt darüber, wie schnell die Teilnehmerzahl bei den Pegida-Demonstrationen "innerhalb weniger Wochen in die Höhe geschnellt" sei. Der Minister stellte im Spiegel außerdem eine Verbindung zwischen Pegida und der AfD her. Unter den Demonstranten seien viele Bürger, "die sich sorgen vor den Herausforderungen unserer Zeit". Es gehe "um Flüchtlinge, die Angst vor angeblich drohender Islamisierung, den Euro". Er sehe deshalb "Schnittmengen mit den Anhängern der AfD".

Der Parteichef der AfD, Bernd Lucke, erklärte am Sonntagabend in der ARD, er habe seine ursprüngliche Skepsis gegenüber Pegida abgelegt und nehme nun eine "abwartende Haltung" ein. Für die offiziellen politischen Positionen von Pegida habe er Verständnis.

Am Montag vergangener Woche hatten allein in Dresden 10 000 Bürger an einer Pegida-Kundgebung teilgenommen. In der sächsischen Stadt finden bereits seit Oktober solche Demonstrationen statt. Inzwischen gibt es in mehreren Städten Ableger.

Auf der anderen Seite demonstrierten am Wochenende 15 000 Menschen in Köln gegen Fremdenhass.