BND bringt NSA-Ausschuss in Bedrängnis Auf dem Weg zur Lachnummer

  • Das Verhalten des Bundesnachrichtendienstes gegenüber Roderich Kiesewetter, dem CDU-Obmann im NSA-Ausschuss, ist ein Affront.
  • Mit einer ganzen Reihe von Patzern verspielen BND und Kanzleramt die letzten Sympathien.
  • Es scheint, als würde der Geheimdienst sich vor allem um das eigene Wohl sorgen - nicht um das Staatswohl, wie es seine Aufgabe wäre.
Kommentar von Thorsten Denkler

Was für ein Gaunerstück: Der Noch-Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss tritt erst zurück wegen angeblicher Arbeitsüberlastung. Jetzt muss Roderich Kiesewetter eingestehen, dass er sich vom Bundesnachrichtendienst kompromittiert fühlt. Und dass er deswegen den Ausschuss verlassen wird.

Kiesewetter ist linientreu fast bis zur Selbstaufgabe. Ginge es nach ihm, dann gäbe es keinen Zweifel, dass der BND allzeit gesetzeskonform und redlich gearbeitet hat. Selbst Linke und Grüne schätzen ihn zwar als gewissenhaften Kollegen im Ausschuss, der kritische Fragen zu stellen vermag. Mit seinen Schlussfolgerungen für die Öffentlichkeit steht er aber regelmäßig allein da. Applaus dürfte er dafür nur vom BND und aus dem Bundeskanzleramt bekommen haben. Er ist sozusagen der beste Mann des BND im Ausschuss.

Kiesewetter ist aber auch Oberst a. D. und Präsident des mächtigen Reservistenverbandes. In dessen Präsidium sitzen offenbar zwei, die beim BND auf der Gehaltsliste stehen. Und niemand kam auf die Idee, dem Chefaufklärer der Union in Sachen NSA-Affäre mal einen Hinweis zu geben - ein Affront.

Es ist dünnes Eis, auf dem sich der Bundesnachrichtendienst bewegt. Sehr dünnes Eis. Noch gibt es - von den Linken mal abgesehen - keine politische Kraft, die den deutschen Auslandsgeheimdienst abschaffen wollen würde.

Der Nachrichtendienst verprellt seine letzten Freunde

So langsam aber verspielen der BND und mit ihm seine Aufpasser im Bundeskanzleramt alle Sympathien. Wo es geht blocken sie die Aufklärung. Im Zeugenstand des Ausschusses dürfen BND-Mitarbeiter nicht einmal längst offene Geheimnisse öffentlich bestätigen. Immer klarer wird, dass BND und Kanzleramt den Nachrichtendienst auf der Grundlage einer längst überholten Rechtsauffassung arbeiten lassen.

Und dann gibt es noch plumpe Versuche, den Ausschuss in Misskredit zu bringen, in dem erst in halb öffentlicher Runde Geheimnisse ausgeplaudert werden, die dann vermutlich vom BND selbst an die Öffentlichkeit lanciert werden. Nur um hinterher sagen zu können, im Ausschuss gebe es ein Leck.

Zwischen Desinteresse und Prügelverdacht

Die CDU belastet den NSA-Ausschuss zunehmend. Nicht etwa, weil sie so intensiv aufklären will. Sondern wegen interner Probleme. Zwei CDU-Männer sind schon raus aus dem Gremium. Ein Dritter könnte bald folgen - ausgerechnet der Vorsitzende. Von Thorsten Denkler mehr ...

Aber den Chefaufklärer der Union derart zu desavouieren, ist eine neue Qualität. Das Ganze ähnelt immer mehr einer Lachnummer, irgendwo zwischen Unfähigkeit, Inkompetenz und schlichter Ignoranz. Kiesewetter hat jedenfalls das einzig Richtige gemacht und mit Verweis auf angebliche neue Aufgaben im Arbeitsfeld Außenpolitik seinen Rückzug zum 1. März angekündigt. Er wollte da nicht mehr mit reingezogen werden.

Der Schritt müsste auch Patrick Sensburg zu denken geben, Vorsitzender des NSA-Ausschusses. Der CDU-Mann ist nicht nur wegen einer Prügel-Affäre unter Druck. Ginge es nach den Obleuten im Ausschuss, Sensburg hätte deshalb längst seinen Hut nehmen müssen. Mit seiner geradezu krankhaften Geheimniskrämerei aber bringt der BND auch ihn unnötig noch mehr in Bedrängnis. Sensburg arbeitet als Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft des Bundestages eng mit Kiesewetters Reservistenverband zusammen. So eng, dass es auch ihm nicht schmecken kann, wenn dort zwei BNDler mit im Präsidium sitzen, die ihre Erkenntnisse womöglich gerne an ihren Arbeitgeber weiterreichen. Jenseits der Prügel-Affäre sollte sich Sensburg fragen, ob er unter diesen Umständen noch seine Arbeit machen kann, ohne in den Ruch einer Abhängigkeit zu kommen.

Und der BND? Dessen Leitung sollte sich mal überlegen, wem sie eigentlich verpflichtet ist. Richtig, dem Staatswohl. Nicht dem Eigenwohl. Das ist ein gewaltiger Unterschied.