NSA-Ausschuss CDU-Obmann nennt Verfassungsrechtler Papier "Phantasten"

  • Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagt als Sachverständiger im NSA-Ausschuss, dass die Spionagepraktiken des BND nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen.
  • Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Ausschuss, nennt Papiers Ausführungen auf Twitter "Phantastereien".
  • Pikant: Papier, selbst CSU-Mitglied, wurde von der Union in den Ausschuss eingeladen.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Kiesewetters Sicht der Dinge

Einen klaren Kurs hat Roderich Kiesewetter, das muss ihm gelassen werden. Kiesewetter ist Oberst a. D. und Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein freundlicher Mensch. Höflich, zuvorkommend, korrekt. Aber beinhart in der Sache.

Für ihn ist ausgemacht: Der Bundesnachrichtendienst hat sich in der NSA-Affäre nichts zu Schulden kommen lassen. Ein massenhaftes Ausspähen von Daten deutscher Bundesbürger? Hat es nicht gegeben. "Aufklärung läuft doch prima", twitterte er kürzlich, "bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung". Im BND lief und läuft alles nach Recht und Gesetz. So sieht er das im Kern.

Er ist damit ziemlich alleine unter den Obleuten. Selbst Christian Flisek vom Koalitionspartner SPD meldet erhebliche Zweifel an, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst so lupenrein sauber arbeitet, wie Zeuge um Zeuge im Ausschuss treuherzig versichert.

Kiesewetter wirft Papier Phantastereien vor

Kiesewetter ist unerschütterlich davon überzeugt, dass der BND auf dem Boden des Grundgesetzes arbeitet. Wie unerschütterlich, das bewies er jüngst mit einem weiteren Beitrag auf Twitter. Dort schrieb er: "Prof. Papier hat phantasiert und das wissen nicht nur wir MdB, sondern auch sein Umfeld."

Wir übersetzen das mal: Mit dem vor sich hinphantasierenden Prof. Papier meint er den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. Auf dem Gebiete der Juristerei gilt er vielen als Koryphäe.

Dieser Papier war zusammen mit zwei anderen kaum weniger honorigen Verfassungsrechtlern kurz vor der Sommerpause im Ausschuss. Sie waren als Sachverständige geladen und sollten die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND bewerten.

Papier hält BND-Spionage für verfassungswidrig

Ihr einhelliges Ergebnis: Im Grundgesetz sind einige elementare Grundrechte verankert, die universell sind, also nicht nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik gelten können. Dazu gehört etwa das Telekommunikationsgeheimnis.

Wenn der BND Deutsche im Ausland abhören will, braucht er dafür eine spezielle Genehmigung. Wenn er Ausländer im Ausland abhört nicht. Papier und seine Kollegen halten das für verfassungswidrig. Was im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht schon 1999 so festgestellt hat. Papier jedenfalls bezieht sich auf dieses Urteil.

Kiesewetter also tut die Meinung der Verfassungsjuristen als Phantastereien ab. Es darf halt nicht sein, was aus seiner Sicht nicht sein soll. Und warum das nicht sein kann, erklärt er auch auf Twitter: "G10 kann nicht außerhalb GG gelten, sonst #BND wertlos und das wäre sipo Torheit". "sipo Torheit" dürfte für sicherheitspolitische Torheit stehen. G10 ist der Name des Gesetzes zur Beschränkung "des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", sein Name leitet sich vom Grundgesetzartikel 10 her, in dem das Fernmeldegeheimnis festgelegt und Einschränkungen beschrieben sind.

Kiesewetter schießt gegen den eigenen Sachverständigen

Pikant: Papier war auf Einladung der Union als Sachverständiger geladen. Papier ist zudem Mitglied der CSU, also eher keiner von diesen linken Verschwörungstheoretikern, die hinter jeder Sonnenbrille einen NSA-Agenten vermuten.

Papier wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, wie es ist, erst eingeladen zu werden und sich dann für eine unangenehme Aussage vom Einladenden als Phantasten hinstellen zu lassen. Kiesewetter hat eine Erläuterung ebenfalls abgelehnt. Zu dem, was er auf Twitter schreibe, nehme er nur auf Twitter Stellung.

Dabei enthält sein Phantast-Tweet Andeutungen, die sich nicht locker mit 140 Zeichen beantworten lassen. Zum Beispiel: Wer aus Papiers Umfeld hält den ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten noch für einen Phantasten? Und welche Bundestagsabgeordneten teilen Kiesewetters Sicht der Dinge?

Die Opposition jedenfalls nicht. Es sei ein "Affront erster Kajüte, wenn der Obmann der CDU dem von der CDU bestellten Sachverständigen vorwirft, ein Phantast zu sein", sagt der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Wenn hier einer phantasiere, dann ja wohl Kiesewetter.