CDU und der NSA-Ausschuss Zwischen Desinteresse und Prügelverdacht

Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des NSA-Ausschusses

(Foto: dpa)
  • Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion im NSA-Ausschuss, legt sein Amt zum 1. März nieder. Er ist nach Ex-Ausschuss-Chef Clemens Binninger schon der zweite CDU-Politiker, der den Ausschuss verlässt.
  • Es könnte ein Hinweis darauf sein, wie wenig wichtig der Union dieser Ausschuss ist. Kieswetter hatte schon von Beginn an gezeigt, dass ihm nicht viel an einer echten Aufklärung des weltweiten Abhörskandals gelegen war.
  • Möglicherweise wird noch ein dritter Unionspolitiker folgen: Die Staatsanwaltschaft will gegen Ausschuss-Chef Patrick Sensburg (CDU) ermitteln. Er soll seine Freundin geschlagen haben.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Es können auch einfach nur drei Einzelfälle sein. Drei personelle Auffälligkeiten, die halt zufällig den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages treffen, und die - rein zufällig - alle etwas mit der CDU zu tun haben. Es könnte aber auch eine Geschichte darüber sein, wie wenig wichtig der Union dieser Ausschuss ist.

Die kleine Meldung vom Montag lässt aufhorchen: Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion im NSA-Ausschuss, legt sein Amt zum 1. März nieder.

Aber nicht nur das. Er verlässt den Ausschuss, in dem die Abgeordneten jetzt seit einem guten Dreivierteljahr versuchen, Licht in das Dunkel der weltweiten Geheimdienstaffäre zu bringen, ganz.

Als der Ausschuss mit seiner Arbeit begann, waren die Erwartungen hoch. Alle Fraktionen im Bundestag hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss geeinigt. Ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte. Was die Bedeutung des Ausschusses eher noch unterstrich.

Doch schon kurz danach ging der Streit los. Im Bundeskanzleramt - das war bald klar - herrschte die Sorge vor, dass auf die geheime Tätigkeit etwa des Bundesnachrichtendienstes zu viel Licht geworfen werden könnte.

Erst geht der Vorsitzende

Nur wenige Tage nach der ersten Sitzung trat Ausschuss-Chef Clemens Binninger zurück. Ein hochintegrer Politiker. Seinen Rücktritt begründete er mit dem Streit um die Benennung von Edward Snowden als Zeugen für den Ausschuss. Er habe keine Hoffnung mehr, dass eine "sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen" möglich sein werde. Was sich vor allem gegen die Opposition richtete.

Das hat damals doch verwundert. Dass Linke und Grüne Snowden als Zeugen wollen, war kein Geheimnis. Andere spekulierten allerdings, der Druck auf Binninger aus dem Kanzleramt sei diesem zu groß geworden. Belege gibt es dafür nicht.

Sein Nachfolger Patrick Sensburg jedenfalls hat bisher alles daran gesetzt, eine offizielle Einladung Snowdens zu verhindern. Dass es da keinerlei Absprachen mit dem Bundeskanzleramt gibt, erscheint höchst unwahrscheinlich.

Dann geht der Transatlantiker

Und jetzt der Rückzug von Kiesewetter. Wie wenig diesem an echter Aufklärung gelegen war, zeigte der Oberst a. D. schon in seiner ersten Runde vor Journalisten im vergangenen Frühjahr. Das Erste, was er mitzuteilen hatte, war, dass er ein "überzeugter Transatlantiker" sei. An sich nichts Verwerfliches.

Allerdings geht es im Ausschuss darum, die Affäre um den US-Militärgeheimdienst NSA aufzuklären. Es stand und steht der Verdacht im Raum, dass die Amerikaner massenhaft und anlasslos Daten auch von Deutschen abfischen. Dass sie das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Dass sie womöglich etwas zu eng mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND zusammengearbeitet haben.

Kiesewetters Job war nicht die rücksichtslose Aufklärung. Er musste der Regierung den Rücken frei halten. Er tat das mit gnadenloser Konsequenz. Für ihn ist klar: Es gab keine massenhafte Überwachung von deutschen Staatsbürgern. Weder durch die NSA. Noch durch den BND. Punkt.

Seinen Rückzug begründet er jetzt mit seinen Aufgaben als Außenpolitiker der Unionsfraktion. Die "aktuellen außenpolitischen Herausforderungen, verbunden mit der so nicht vorhersehbaren Gleichzeitigkeit von Krisen", würden es erfordern, dass "ich mich erheblich intensiver auf meine außenpolitischen Wahlämter konzentrieren muss", schreibt er in einer Erklärung.

Die Aktenberge im NSA-Ausschuss aufzuarbeiten ist in der Tat ein Fulltime-Job. Kiesewetter sitzt zudem noch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und ist stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er ist zudem Obmann der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion, seit kurzem Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außenpolitik der CDU und Mitglied der Rühe-Kommission, die die Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen soll.

Tatsächlich ziemlich viele Posten, für einen, der mit der NSA-Affäre allein schon ganz gut ausgelastet wäre. Es soll deshalb sein eigener Wunsch gewesen sein, auf den NSA-Ausschuss zu verzichten.(*)

Der Fraktionsführung kommt das ganz gelegen. Nach dem Tod des Chef-Außenpolitikers der Fraktion, Andreas Schockenhoff, ist der Posten des zuständigen Fraktionsvizevorsitzenden jetzt mit Franz Josef Jung nachbesetzt worden. Der frühere Verteidigungsminister gilt zwar als durchaus erfahren. Aber im Auftritt als zu hölzern. Außenpolitischer Sprecher der Fraktion ist der frühere Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder.

Der ist im vergangenen Jahr unter anderem dadurch aufgefallen, dass er an einer Geburtstagsfeier zu Ehren von Altkanzler Gerhard Schröder in Sankt Petersburg teilnahm. Zu Gast war auch der russische Präsident Wladimir Putin. Einige in der Fraktion würden Mißfelder gerne loswerden. Jetzt heißt es, Kiesewetter soll ihn in dessen Arbeit als außenpolitischer Sprecher entlasten. Für Mißfelder muss das wie eine Drohung klingen.

Mißfelder in Schach zu halten, scheint jedenfalls der Fraktionsführung im Moment wichtiger zu sein, als die Kontinuität im NSA-Ausschuss zu bewahren.

Nun geht womöglich ein weiterer Ausschuss-Chef

Ein dritter Rückzug braut sich gerade über dem NSA-Ausschuss zusammen. Er betrifft den Vorsitzenden Patrick Sensburg und gehört in die Kategorie unappetitliche Geschichten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will offenbar wegen Körperverletzung gegen Sensburg ermitteln, schreibt die Bild am Sonntag.

Sensburg soll seine Freundin geschlagen haben. Sie habe am 15. Dezember nach einem offenbar heftigen Streit Anzeige gegen ihn erstattet, die sie aber später wieder fallen ließ. Laut Bild sollen sich Sensburg und seine Freundin inzwischen verlobt haben. Es sind Bilder der Frau aufgetaucht, auf denen in ihrem Gesicht Spuren von Gewalt zu sehen sein sollen. Das hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gebracht.

Spätestens wenn der Immunitätsausschuss des Bundestags dem Ermittlungsbegehren der Staatsanwaltschaft nicht widerspricht, könnte aus dem privaten Beziehungsgerangel ein politischer Fall werden. Ein prügelnder Ausschussvorsitzender wäre kaum tragbar, wird in der Unionsfraktion gemunkelt. Wenn es so weit kommt, wäre das der dritte Abgang eines CDU-Mannes im NSA-Ausschuss innerhalb eines Jahres. Ein Desaster. Allerdings ein ganz anderes, als im Kanzleramt zu Beginn der Arbeit des Ausschusses befürchtet wurde.

(*) Nachtrag vom 9. Februar 2015: Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Kiesewetter vor allem zurücktrat, weil im Präsidium des Reservisten-Verbandes, dem er vorsteht, zwei Mitarbeiter des BND sitzen. Er fühlte sich dadurch offenbar komprommitiert.