Eklat im Untersuchungsausschuss BND versucht NSA-Aufklärer in die Falle zu locken

  • Dem BND schmeckt die Aufklärungsarbeit im NSA-Ausschuss des Bundestags schon lange nicht mehr. Jetzt präsentiert er den Obleuten plötzlich hoch geheime Informationen über eine angebliche Überwachungsaktion aus dem Jahr 2013.
  • In der Sitzung warnen BND-Chef Schindler und der Geheimdienstkoordinator Fritsche den Ausschuss vor einer Veröffentlichung.
  • Der Focus berichtet dennoch. Haben Kanzleramt und/oder BND die Informationen an das Nachrichtenmagazin durchgesteckt, um den Ausschuss in Verruf zu bringen?
Von Thorsten Denkler, Berlin

Mittwochabend, Obleute-Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Hoher Besuch hat sich angekündigt. BND-Chef Gerhard Schindler und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche. Es wird eine merkwürdige Sitzung.

Schindler und Fritsche berichten freimütig über eine bisher unbekannte Operation. In erstaunlicher Detailtiefe, wie Teilnehmer berichten.

Dann die Warnung: Wenn davon nur ein Fitzelchen an die Öffentlichkeit käme, dann würde das schwerwiegende Konsequenzen haben für die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. Ganz sicher würde der britische Geheimdienst GCHQ umgehend die Kooperation mit dem BND beenden. Das hätte einen Dominoeffekt zur Folge, an dessen Ende der Bundesnachrichtendienst isoliert dastehe.

Dramatisch klingen die Berichte. Merkwürdig nur, dass das Bundeskanzleramt die Sitzung nicht als geheim hat einstufen lassen. Mitarbeiter der Abgeordneten sitzen mit im Raum, hören alles. Auch solche, die nicht die sonst erforderliche Sicherheitsüberprüfung hinter sich haben.

Die Obleute-Runde findet quasi in einer Halböffentlichkeit statt. So wie Präsidiumssitzungen von Parteien, aus denen die Teilnehmer hinterher alles, was sie gesagt haben, in der Zeitung nachlesen können.

BND setzt Ausschuss unter Druck

Es kommt zum Eklat. Die Obleute fühlen sich verladen. Verlassen grußlos den Raum, die Sitzung ist beendet. Sie treffen sich gesondert, wollen an diesem Donnerstag erneut darüber beraten.

Sie sind offenbar Zeuge eines Versuchs des BND geworden, den Ausschuss in Verruf zu bringen. Sollte etwas aus der Sitzung in die Öffentlichkeit geraten, dann würde der BND den Druck massiv erhöhen.

Am nächsten Morgen dann die Überraschung. Der Focus berichtet über die Sitzung. Frank und frei werden darin die Warnungen von Fritsche und Schindler wiedergegeben.

Darin wird auf eine "europaweite Überwachungsaktion aus dem Jahr 2013" abgehoben, die in Kooperation mit dem BND gelaufen sei. Diese unterliege nach wie vor der Geheimhaltung und dürfe aus der Sicht der Briten nicht durch die Ausschussarbeit gefährdet werden, so zitiert der Focus aus angeblichen "Berliner Sicherheitskreisen".

Interessant: Dem Ausschuss liegen zu so einer Operation gar keine Akten vor. Ohne die Infos von Schindler und Fritsche wäre im Ausschuss niemand darauf gekommen, dass es so eine Operation gegeben haben könne. Wenn es sie denn gibt. Die Spekulationen schießen jetzt ins Kraut. Womöglich hat der BND sich die Operation schlicht ausgedacht, um den Ausschuss in eine Falle zu locken. Oder sie war doch nicht so brisant, wie Schindler und Fritsche vorgegeben haben.

Sensburg soll einen Brief an Bundestagspräsident Lammert schreiben

"Ich hätte nicht gedacht, dass unsere kühnen Vorstellungen so schnell Wirklichkeit werden", sagt einer der Abgeordneten.

Was er meint, ist klar: Kanzleramt und/oder BND müssen den Focus informiert haben. Klassische Gegen-PR. Die Obleute sind sauer. Bevor an diesem Donnerstag erste Zeugen vernommen werden, wollten sich die Obleute eigentlich nur kurz zusammensetzen. Aus der halben Stunde sind am Ende mehr als eineinhalb Stunden geworden. Zwischendurch verlassen die Obleute den Sitzungsaal, um sich im kleinen Kreis zu beraten. Das Ergebnis. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg soll einen Protestbrief schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Sensburg macht sich umgehend an die Arbeit.

Warum der Focus so gute Kontakte zum BND hat? Das macht vielleicht ein Link deutlich, der genau unter dem Text über die gestrige Obleute-Runde gesetzt wurde. Überschrift: "Wie uns die Geheimdienste vor Terror, Waffen und Rauschgift schützen."