Menschenrechte Warum Deutschland eine Anti-Folter-Stelle braucht

Gibt es Folter in deutschen Gefängnissen? In Haftanstalten wird die Würde der Insassen manchmal unwissentlich verletzt.

(Foto: dpa)

Gefesselte Senioren, Videokameras auf Toiletten, Häftlinge, die sich nackt ausziehen müssen: Die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" hat viel zu tun.

Von Bernd Kastner, Wiesbaden

Es ist ein paar Jahre her, da bat Rainer Dopp in einem Gefängnis um Einlass. Der Pförtner griff zum Telefon und meldete mit süffisantem Unterton nach oben: "Die Folter-Kommission ist da." Dopp gehört zu einer Einrichtung, die einzigartig ist in Deutschland und hin und wieder mit Stirnrunzeln oder Spott begrüßt wird, sie heißt "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter". Folter? In Deutschland?

Rainer Dopp, 68, zuletzt Justizstaatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern, arbeitet ehrenamtlich für diese "Stelle". Er sitzt jetzt am Konferenztisch in einer alten Wiesbadener Villa, der Jahresbericht für 2016 liegt auf dem Tisch. Darin ist gleich im Vorwort von verletzter Menschenwürde die Rede. Ja, in deutschen Haftanstalten.

"Du sagst dir: Jeder macht es"

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Will er sein Tun erklären, muss Dopp anfangen bei der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1984. Im Zusatzprotokoll von 2002 verpflichtet sich die Bundesrepublik, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, damit es erst gar nicht zu Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung kommen kann.

Anfangs dachte man, die Behörde habe nur eine symbolische Bedeutung

2009 wird die "Nationale Stelle" eingerichtet. Sie besteht heute aus sieben hauptamtlichen Mitarbeitern und zehn Ehrenamtlern, die aufgeteilt sind auf eine "Bundesstelle" und eine "Länderkommission"; sie schauen dem Bund und den Bundesländern auf die Finger. Dopp ist der Vorsitzende der Länderkommission.

Zu Beginn erzählt er, hätten viele Juristen, Politiker und selbst er gedacht: Okay, bei der Folterprävention sollte Deutschland mitmachen, um Problem-Staaten Vorbild zu sein. Die "Nationale Stelle" startete gefühlt als dekoratives Element eines Rechtsstaats.

"Das war falsch gedacht", sagt Dopp heute.

Verletzte Menschenwürde? Wenn sich Häftlinge nackt ausziehen müssen zum Beispiel

Ihm und seinen Kollegen gehe es nicht um die Folter an sich, insofern ist der Name missverständlich: "Wir laufen nicht los und gucken, ob wir jemanden beim Foltern erwischen", sagt Dopp.

"Es geht um die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug." Und darauf zu achten, ist auch in Deutschland mehr als Rechtsstaats-Deko.

Da ist zum Beispiel die Privat- und Intimsphäre, die in Haft immer wieder missachtet wird. Wenn etwa eine Einzelzelle doppelt belegt und die Toilette nicht abgetrennt ist, nennt das Bundesverfassungsgericht dies eine Verletzung der Menschenwürde.

Und wenn in einer videoüberwachten Zelle auch noch die Toilette auf dem Monitor zu sehen ist, und das im Frauengefängnis, wo Männer auf den Bildschirm schauen, monieren das Dopp und seine Kollegen als Grenzverletzung, beobachtet etwa in Frauengefängnissen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen.