Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, CSU-Chef der Grünen

Harmonie: Kretschmann unterstützt die Kanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik.

(Foto: dpa)

Deutschlands erster grüner Regierungschef zeigt seiner Partei, wie weh es tut, ein Land zu führen. Er unterstützt den Flüchtlingskurs der Kanzlerin, aus Überzeugung - und aus strategischen Gründen.

Kommentar von Josef Kelnberger

In keiner anderen Partei genießt Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik mehr Rückhalt als bei den Grünen. Aber wie würden die Grünen heute reden, wenn sie selbst mit Merkel regierten - oder gar im Kanzleramt das Sagen hätten? Vor fünf Jahren schien das eine plausible Vorstellung zu sein. Mit 28 Prozent wurden die Grünen im April 2011 in einer bundesweiten Umfrage notiert, ganz knapp hinter der CDU. In Baden-Württemberg hatten sie gerade der CDU das Ministerpräsidentenamt abgejagt; ein historischer Sieg. Doch vom Traum, zur Volkspartei aufzusteigen, ist nur noch dieser schwäbelnde Ministerpräsident mit dem Bürstenhaar geblieben. Und Winfried Kretschmann, Deutschlands erster grüner Regierungschef, zeigt seiner Partei immer wieder, wie weh das tut, ein Land zu führen.

Mit einem ganz auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf versuchen die Südwest-Grünen gerade, ihren Ministerpräsidenten am 13. März im Amt zu halten. Sagenhafte 20 Prozentpunkte laufen sie in Umfragen dem Bundestrend voraus, der CDU hart auf den Fersen. Sie verkaufen sich als "neue Baden-Württemberg-Partei", um sich abzusetzen von der CDU, aber auch ihrer Bundespartei. Als eine Art CSU der Grünen stellen sie sich dar.

Pragmatisch bis an die Schmerzgrenze

In Baden-Württemberg stöhnen sie noch heute beim Gedanken, wie die Berliner es versäumt haben, das Umfragehoch nach Fukushima zu verstetigen: Veggie-Day sowie Steuererhöhungspläne im Bundestagswahlkampf 2013, und danach die Weigerung, mit CDU und CSU zu regieren. Anstatt die Energiewende selbst zu gestalten: Besserwissen in der Opposition. Baden-württembergischen Grünen käme so etwas nie in den Sinn. Sie drängen zur Mitte, zur Macht, pragmatisch bis an die Schmerzgrenze.

Baden-Württemberg streitet um die Gemeinschaftsschule

Der Ärger in der Bildungspolitik prägt den Wahlkampf. Wie sieht die Zukunft des Schulwesens aus? Von Josef Kelnberger und Johann Osel mehr ...

Baden-Württemberg als Modell für die Bundespartei? Da werden viele Grüne aufjaulen und faule Kompromisse und verratene Ideale beklagen - gerade jetzt, da Kretschmann sich anschickt, quasi im Alleingang der Ausweisung weiterer "sicherer Herkunftsstaaten" zuzustimmen. Aber auch solche Grüne müssen nach fünf Regierungsjahren mit ihm anerkennen, dass ihre Partei nun mehrheitsfähig sein kann, als Partei der ökologischen Wohlstandsgesellschaft, aber auch als Partei einer maßvollen Flüchtlings- und Integrationspolitik. Laut Umfragen genießen die Grünen von allen Parteien in Baden-Württemberg die höchste Kompetenz in Flüchtlingsfragen.

Mit seiner Bedächtigkeit mag Winfried Kretschmann außerhalb des Landes wie aus der Zeit gefallen wirken; dort jedoch sind Person und Amt verschmolzen zu einem Landesvater, der jenseits der Parteien zu regieren scheint. Er richtete sein Regierungshandeln geradezu demonstrativ an der Verfassung aus, im Bewusstsein, selber nur eine 25-Prozent-Partei zu vertreten. Unter dieser schützenden Hand haben die Grünen zusammen mit der SPD das Land verändert. Sie haben Gemeinschaftsschulen eingeführt, im Straßenbau vom Neubau auf Sanierung umgeschwenkt, die Windkraft aus- und die Polizei umgebaut, die Bürgerrechte gestärkt.

Kretschmann kombiniert ein freundliches Gesicht mit einer harten Hand

Die Grünen haben aber auch sich selbst verändert. Kretschmann behauptet nun nicht mehr, dass weniger Autos tendenziell besser seien für das Land. Er tritt als Repräsentant von Daimler in Erscheinung und fordert mehr umweltfreundliche Autos. Man mag das in Teilen für unglaubwürdig halten. Aber die Prophezeiung, die Grünen würden ein reiches, exportorientiertes Land in den Untergang regieren, hat sich als Quatsch erwiesen. Die Wirtschaft überweist Spenden in erheblicher Höhe.

Heimatschutz

Ausgerechnet Freiburg: Die friedensbewegte, weltoffene Stadt hat ein Problem mit Flüchtlingen, und zwar so sehr, dass Klubs ihnen den Zutritt verwehren wollen. Über eine verstörte Welt. Von Josef Kelnberger mehr ...

Die Grenzen zwischen Pragmatismus und Opportunismus haben diese Grünen aber vor allem im Umgang mit den Flüchtlingen ausgelotet. Kretschmann warf für seine Version des "Wir schaffen das" sogar seine Biografie als Kind ostpreußischer Flüchtlinge in die Waagschale, er kombinierte das freundliche Gesicht aber immer wieder mit einer harten Hand. Von Multikulti-Idealen hat er sich rabiat verabschiedet. Bei den Abschiebungen will er sich auch von den Bayern nicht übertreffen lassen.

Und nun kratzt er tatsächlich an Grundüberzeugungen seiner Partei. Aus Pragmatismus oder aus Opportunismus? Kretschmann hält das Mittel der "sicheren Herkunftsstaaten" für Symbolpolitik und für überschätzt, jedenfalls ungeeignet, Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik zu klären. Aber natürlich hat seine Zustimmung auch strategische Gründe. Er will der CDU im Wahlkampf Stimmen abjagen. Auch deshalb hat er seine ganz persönliche Koalition mit Angela Merkel geschmiedet. Kretschmann wird sie bis zum 13. März unterstützen. Und sollte er deshalb seine Macht behalten, wird sie die ihre vielleicht verlieren.