Unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ihren Vorsprung auf die schwarz-gelbe Koalition gefestigt. Nach einer Umfrage für das Magazin Focus kommen Grüne und SPD auf 48 Prozent und liegen damit fünf Punkte vor der Koalition von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).
Da die Grünen mit Winfried Kretschmann an der Spitze mit 25 Prozent vor der SPD (23 Prozent) liegen, wird die Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland wahrscheinlicher. Für die CDU stimmen laut Umfrageinstitut TNS-Emnid 38 Prozent, die FDP erreicht fünf Prozent. Die Linke käme mit vier Prozent nicht in den Landtag. Seit der Atomkatastrophe in Japan vor zwei Wochen liegen Grüne und SPD in den Umfragen klar vor Schwarz-Gelb.
Die Meinungsforscher befragten zwischen dem 18. Und dem 24. März 1000 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg.
Trotz der schlechten Umfragewerte für Schwarz-Gelb gab sich Ministerpräsident Mappus zuversichtlich. Mit Blick auf den Wahlsonntag sagte er im Interview mit sueddeutsche.de: "Ich werde nicht verlieren." Kritik an seiner Amtsführung kanzelt er ab: Er könne keine "großen Fehler" erkennen, die seine Regierung gemacht habe, sagte Mappus im ZDF- Morgenmagazin.
Mappus betonte, ungeachtet der im Wahlkampf dominierenden Themen wie die Auseinandersetzung um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs und die Atomkatastrophe in Japan gehe er davon aus, dass die Wähler die Gesamtsituation bewerteten. Schließlich stehe Baden-Württemberg "exzellent" da, betonte er mit Verweis auf die niedrige Arbeitslosigkeit. Zugleich verteidigte Mappus seine Kehrtwende in der Atompolitik. Er sei aus "rationalen Gründen" für eine Laufzeitverlängerung gewesen, die Bilder des havarierten AKW aus dem "Hochtechnologieland" Japan hätten aber dazu geführt, dass er seine eigene Position überdenke.
Für Wirbel sorgte am Freitag ein Zeitungsbericht, wonach Mappus den vorläufig abgeschalteten Atomreaktor Philippsburg 1 rentabler einschätze, als den Meiler Neckarwestheim 1, der aus wirtschaftlichen Erwägungen wohl nicht mehr ans Netz gehen wird. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid interpretierte Mappus' Aussage dahingehend, dass er Philippsburg 1 nach einer Pause wieder ans Netz nehmen wolle.
Er kritisierte, dass Mappus wirtschaftliche Vorteile der Atommeiler wichtiger seien als die Sicherheit der Bevölkerung. Mappus stellte klar: "Sicherheit ist der einzige Maßstab für den Betrieb der Kernkraftwerke." Ein Sprecher der Landesregierung sagte, das Moratorium diene dazu, nach den Unfällen in Fukushima-1 die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand zu stellen, die Rentabilität spiele dabei keine Rolle und habe mit dem Moratorium nichts zu tun.
SPD lehnt Koalition mit CDU ab
SPD-Spitzenkandidat Schmid bezeichnete eine große Koalition als "die letzte Ausfahrt". Eine Energiewende sei auch für Baden-Württemberg besonders wichtig. "Mit dem größten Atomlobbyisten der Republik, mit Stefan Mappus, ist deshalb eine Koalition schwer vorstellbar", sagte Schmid.
Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sagte im ZDF- Morgenmagazin, angesichts der Kehrtwende von Schwarz-Gelb in der Atompolitik, dies sei nur ein "Lavieren und Zeitgewinnen". Kretschmann lehnte eine Koalition mit der CDU ab. "Nein, das kommt nicht in Frage." Im Interview mit sueddeutsche.de am Donnerstag hatte Kretschmann keine Koalition kategorisch ausgeschlossen. "Die Politik darf sich nicht in Situationen manövrieren, in denen sie nicht mehr handeln kann, ohne Versprechen zu brechen", sagte Kretschmann.
Insgesamt sind 7,8 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg zur Stimmabgabe aufgerufen.