Baden-Württemberg AfD-Abgeordneter Gedeon kann Fraktionsmitgliedschaft nicht ruhen lassen

Ist juristisch weiterhin Fraktionsmitglied: Dem AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon wird Antisemitismus vorgeworfen.

(Foto: dpa)
  • Im Fall des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon stellt Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) klar, dass ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft nicht möglich ist.
  • Die AfD-Landtagsfraktion hatte am Dienstag beschlossen, dass der umstrittene Abgeordnete seine Fraktionsmitgliedschaft vorerst ruhen lassen soll, bis im Herbst über einen Ausschluss abgestimmt wird.
  • Gedeon hat in einem Buch den Holocaust als "gewisse Schandtaten" verharmlost. Ihm wird Antisemitismus vorgeworfen.

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon, der wegen der gegen ihn erhobenen Antisemitismusvorwürfe seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen lassen will, gehört dem Landtag zufolge weiterhin seiner Fraktion an. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) stellte klar, dass weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung des Landtags ein Ruhen der Mitgliedschaft vorsehen. Juristisch gehört Gedeon demnach weiter der AfD-Fraktion an.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte am Dienstag beschlossen, dass der umstrittene Abgeordnete seine Fraktionsmitgliedschaft vorerst ruhen lässt und über einen Ausschluss aus der Fraktion erst nach einem Gutachten über die Antisemitismusvorwürfe entschieden wird. Ursprünglich sollte auf der Fraktionssitzung bereits darüber abgestimmt werden, ob Gedeon aus der Fraktion ausgeschlossen wird.

Die AfD-Fraktion verteidigte ihr Vorgehen. Weil eine "ruhende Fraktionsmitgliedschaft rechtlich nicht fixiert" sei, nutze die Fraktion ein "fraktionsinternes Gestaltungsrecht" und stelle Gedeon so, als sei er ausgeschlossen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer. Er nehme vorerst weder an Fraktionssitzungen teil, noch werde er in Ausschüsse oder Arbeitskreise entsandt, sagte der Stuttgarter AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Die Entscheidung über einen Ausschluss aus der AfD-Fraktion soll im Herbst fallen. Die Fraktion beweise, dass sie die Antisemitismusvorwürfe "sorgfältig und wissenschaftlich fundiert" behandle.

Den Holocaust bezeichnet Gedeon als "gewisse Schandtaten"

Dem AfD-Abgeordneten wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Unter anderem bezeichnet er darin den Holocaust als "gewisse Schandtaten". AfD-Fraktionschef Meuthen hatte auf einen Ausschluss gedrängt und bei einem Scheitern mit seinem eigenen Rückzug gedroht. Er bleibt aber nun dennoch im Amt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bekräftigte dagegen seine scharfe Kritik an der angekündigten Prüfung der Antisemitismusvorwürfe. "Wer die Shoa relativiert und Holocaust-Leugner als Dissidenten bezeichnet, ist eindeutig antisemitisch", sagte Schuster der "taz" vom Donnerstag laut Vorabmeldung. Da müsse nichts mehr geprüft werden. Die Einberufung einer Kommission halte der Zentralrat für "unsinnig und überflüssig".

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