Antisemitismus-Vorwürfe Gedeon lässt Mitgliedschaft in AfD-Landtagsfraktion ruhen

Er wird künftig nicht mehr in den Reihen der AfD-Fraktion sitzen: Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon will seine Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen.

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Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg steht wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik. Der Landesvorsitzende forderte seinen Rauswurf. Nun kommt es anders.

Eigentlich wollten die Fraktionsmitglieder im baden-württembergischen Landtag über Gedeons Ausschluss entscheiden. Doch soweit ließ es der AfD-Abgeordnete dann gar nicht kommen. Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittene Politiker ließ sich auf einen Kompromiss ein und erklärte am frühen Nachmittag, er werde seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen lassen. Zumindest vorerst. Bis zum September soll eine Kommission prüfen, ob die Vorwürfe berechtigt sind. Danach soll der Fall erneut beraten werden.

Mit seinem Rückzug wolle er eine Spaltung der Partei abwenden, sagte Gedeon nach dem Entschluss. Tatsächlich hatte Fraktionschef Jörg Meuthen damit gedroht zurückzutreten, wenn Gedeon nicht ausgeschlossen würde. Der 54-Jährige sieht sich von der heutigen Entscheidung bestätigt: "Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe", sagte er in Stuttgart.

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Allein der Kompromiss habe ihn von einem Rücktritt abgehalten. Nur wenn die geplanten drei Gutachten die Vorwürfe gegen Gedeon entkräfteten, ließe sich ein Ausschluss noch vermeiden. Meuthen scheint sich sicher, dass es dazu nicht kommen wird: Er würde sich wundern, wenn er nach den Gutachten seine Meinung revidieren müsse, fügte er noch an.

Der Holocaust ist für Gedeon eine "Zivilreligion des Westens"

Ursache des Streits sind zwei Bücher, die der Arzt aus Konstanz geschrieben hat: eins über den "grünen Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten", ein zweites über "die Herausforderungen Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam".

Den Holocaust bezeichnet Gedeon darin als "Zivilreligion des Westens". Das Judentum sei der innere, der Islam der äußere Feind des christlichen Abendlandes. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". All das führte in den vergangenen Wochen zu so großer Empörung, dass seine Fraktion schließlich über seinen Ausschluss abstimmen wollte. Dieser unangenehmen Zuspitzung entging Gedeon nun durch seinen Rückzug.

Die Kehrtwende kommt einigermaßen überraschend. In einer Stellungnahme vor dem Stuttgarter Landtag hatte Gedeon sich Anfang des Monats noch wenig einsichtig gezeigt. Statt seine Ansichten zu hinterfragen oder gar zu revidieren, lenkte er den Fokus lieber auf den Erzfeind der AfD: Muslime.

"Hüten wir uns davor, den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen", dozierte Gedeon. "Hüten wir uns davor, ihn damit zu verschleißen, denn wir brauchen ihn noch. Wir haben die Situation, dass gerade heute ein neuer Antisemitismus nicht zuletzt über die muslimische Zuwanderung in unsere Gesellschaft eindringt."

Die Kritik der Landtagsfraktionen ist vernichtend

Dass AfD-Fraktionschef Meuthen nach der Sitzung versuchte, die Entscheidung in einen Sieg umzudeuten, war zu erwarten. Nach seiner vollmundigen Ankündigung, zurückzutreten, finden Abgeordnete der anderen Fraktionen diese Strategie wenig überzeugend. Sie werfen der AfD - und Meuthen - vor, das Problem zu vertagen.

"Jörg Meuthen ist krachend gescheitert", kommentierte etwa Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die Entscheidung. Die AfD habe die Chance verpasst, eine klare rote Linie zu ziehen. Auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und CDU wollen in Gedeons Rücktritt auf Zeit keinen Erfolg erkennen: Der Sozialdemokrat Andreas Stoch spricht von einem "unerträglichem Herumgeeiere" und der Konservative Wolfgang Reinhart macht klar: "Die Causa Gedeon hätte heute eine klare und eindeutige Entscheidung verlangt: den Fraktionsausschluss."