Baden-Württemberg AfD-Machtkampf unter Aufsicht

Anfang Juni suchten Jörg Meuthen (rechts) und Wolfgang Gedeon noch das Gespräch im Stuttgarter Landtag. Damit ist es nun vorbei.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)
  • Die baden-württembergische AfD-Fraktion hat nicht wie erwartet über den Ausschluss ihres Mitglieds Wolfgang Gedeon abgestimmt - ihm wird Antisemitismus vorgeworfen.
  • Fraktionschef Jörg Meuthen hatte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht sofort ausgeschlossen werden.
  • Jetzt soll eine Kommission bewerten, ob Gedeon ein Antisemit ist - diese Entwicklung kann als kleiner Triumph für Parteichefin Frauke Petry gewertet werden, die als Rivalin Meuthens gilt.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Jörg Meuthen beharrte darauf, für einen Rücktritt gebe es nicht den geringsten Grund. Er habe sich doch "klar durchgesetzt". Diese Behauptung passte allerdings nicht ganz zu dem Bild, das sich den Besuchern seiner Pressekonferenz bot. Hinter Meuthen, der als Fraktionschef allein am Tisch saß, hatten sich drei Herren aus der Fraktionsführung aufgebaut. Der eine hatte die Arme vor der Brust verschränkt, der andere die Hände vor dem Körper, der dritte hinter dem Körper ineinandergelegt. Mit unbewegter Miene hörten sie Meuthen zu. Wie Aufseher. Jedenfalls konnten sich die schweigsamen Drei als Sieger des Tages fühlen. Und jenseits von Stuttgart dürfte auch Frauke Petry einen kleinen Triumph gefeiert haben.

Die baden-württembergische AfD-Fraktion hat am Dienstag nicht, wie von Meuthen gewünscht, den unter Antisemitismus-Verdacht stehenden Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus ihren Reihen ausgeschlossen. Sie hat gar nicht darüber abgestimmt. Stattdessen wird Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen lassen, bis eine unabhängige Untersuchungskommission die Vorwürfe gegen ihn bewertet hat. Damit erfüllt sich der Wille von Frauke Petry, die gemeinsam mit Meuthen die Bundes-AfD anführt. In ihrem Sinn hatten sich am Tag vor der Abstimmung auch Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer, die drei Meuthen-Aufseher aus der Fraktionsführung, geäußert: Eine "ruhige und besonnene Vorgehensweise" sei vonnöten, um die Spaltung der AfD zu vermeiden. Meuthen hatte mit einem Rücktritt als Fraktionschef, sogar mit einem Austritt aus der Fraktion gedroht, sollte Gedeon nicht sofort ausgeschlossen werden.

Wolfgang Gedeon nahm nach der Krisensitzung für sich in Anspruch, er selbst habe den Kompromissvorschlag unterbreitet, um der AfD einen "Zeitgewinn" zu verschaffen in dieser schwierigen Situation. Man liegt aber wohl richtig mit der Vermutung, dass er nicht ganz allein auf die Idee kam. Die Causa Gedeon ist zum Teil eines Machtkampfs in der AfD geworden. Bekanntermaßen versucht Meuthen gemeinsam mit Alexander Gauland und Björn Höcke zu verhindern, das Frauke Petry zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gekürt wird. Meuthen galt seit seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg als neuer Star der AfD und stahl Petry beim Parteitag Anfang Mai in Karlsruhe klar die Schau. Nun hat sie Meuthen erst einmal die Grenzen aufgezeigt, ohne ihn vollständig zu demontieren.

Wolfgang Gedeon wird an keiner Fraktionssitzung mehr teilnehmen, wird sich im Plenum auf einen hinteren Platz zurückziehen. Den Vorwurf des Antisemitismus weist er nach wie vor von sich. Er nennt sich einen "Antizionisten". Und als solcher hält er es für zulässig, den Holocaust als "gewisse Schandtaten" und als "Zivilreligion des Westen" zu bezeichnen, Holocaust-Leugner als "Dissidenten" zu adeln und sich auf die "Protokolle der Weisen von Zion" zu beziehen, ein Pamphlet, mit dem Antisemiten eine "jüdische Weltverschwörung" zu belegen versuchen. Die Passagen stammen aus Büchern, die Gedeon vor mehreren Jahren geschrieben hat, sie wurden nun von Medien zum Thema gemacht.

Ein Gutachter soll "jüdischen Glaubens" sein

Wie Jörg Meuthen mitteilte, sollen nun drei externe Gutachter bestellt werden: einer von ihm selbst, einer von der Fraktion, einer von Gedeon. Mindestens einer solle "jüdischen Glaubens" sein, sagte Meuthen. Auf Basis der Gutachten soll die Fraktion nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause Anfang September über den Antrag auf Ausschluss Gedeons entscheiden. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit war am Dienstag wohl außer Reichweite. Jörg Meuthen sagte, er könne mit der jetzt gefundenen Lösung gut leben. Hauptsache, Gedeon gehöre nicht mehr der Fraktion an, und er gehe davon aus, dass die Gutachter den Antisemitismus-Vorwurf bestätigen werden. "Alles andere würde mich schon sehr wundern", sagte er, fügte allerdings hinzu: "Jeder Mensch ist lernfähig."

Vor der Krisensitzung der AfD hatten sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Parlamentspräsidentin Muhterem Aras Konsequenzen gegen Gedeon gefordert. Offenkundige Antisemiten hätten keinen Platz im baden-württembergischen Parlament. Jörg Meuthen, der seinen Kurs von "null Toleranz" mit dem sofortigen Ausschluss Gedeons hatte belegen wollen, muss sich nun heftige Kritik aus den anderen Parteien gefallen lassen. Am meisten macht ihm aber wohl der Widerstand aus der eigenen Partei zu schaffen. Es sei "vielleicht politisch unklug gewesen", sich so schnell festzulegen und mit Rücktritt zu drohen, sagte er am Dienstag. Ob Frauke Petry die entscheidende Rolle spielte im Stuttgarter Machtkampf? Das wisse er nicht, sagte Meuthen. Aber dass er "nicht glücklich" sei über ihr Vorgehen, sei klar.

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