Ausrüstung der Bundeswehr Von der Leyens Panzerdilemma

Ein Auftrag von 170 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 für Griechenland soll mit Hilfe von Schmiergeld eingefädelt worden sein.

(Foto: Peter Steffen/dpa)
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will weniger Kampfpanzer ausmustern lassen als geplant. Ihr Ministerium kann aber noch nicht einmal beziffern, wie viele Panzer derzeit zur Verfügung stehen.
  • Einem internen Dokument des Ministeriums zufolge sind jetzt bereits kaum mehr als 225 Panzer verfügbar - das ist die Zahl, auf die reduziert werden sollte.
  • Finanzminister Schäuble sieht eine Erhöhung des Wehretats frühestens 2017 vor. Vorher könne die Industrie auch gar nicht liefern.
  • Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert, eine vereinbarte Panzerlieferung an Polen auszusetzen.
Von Christoph Hickmann, Berlin

Bei der Bundeswehr nahm man die Nachricht in der vergangenen Woche mit Genugtuung auf: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will weniger Kampfpanzer ausmustern als ursprünglich geplant - am Ende sollen von mehreren Tausend aus der Zeit des Kalten Krieges nun doch mehr übrig bleiben als die laut Bundeswehrreform vorgesehenen 225 Leopard 2.

Während die SPD gleich eine Größenordnung von gut 300 vorschlug, nannte die Ministerin vorerst keine Zahlen. Und ihr Haus war zunächst nicht in der Lage, die erste auf der Hand liegende Frage zu beantworten: Wie viele Kampfpanzer haben wir eigentlich noch?

Mehr Panzer für mehr Beruhigung

Braucht die Bundeswehr nur noch 225 Panzer? Es dürfen ruhig mehr sein. Zwar rechnet niemand ernsthaft mit Panzerschlachten. Aber darum geht es auch gar nicht. Sondern um Psychologie und die Frage, welche Armee die Bundesregierung will. Kommentar von Christoph Hickmann mehr ... Kommentar

Allzu viel mehr als 225 bleiben da gar nicht übrig

Tatsächlich müsste man wohl einigen Aufwand betreiben, um auf 300 zu kommen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument aus dem Ministerium hervor, das der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel (CDU) Ende vergangenen Jahres unterzeichnet hat. Demnach wurden Anfang Dezember noch 365 Leopard 2 "im Bestandsnachweis" der Bundeswehr geführt. Allerdings gehörten davon nur 287 zu den im Heer genutzten Varianten A5 bis A7. Von denen wiederum waren 42 zur "Abgabe an Polen" vorgesehen, davon 14 noch im vergangenen Jahr.

Elf Panzer sollten der "Ersatzteilgewinnung" dienen, acht befanden sich "in Zuständigkeit" des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr - und einer "im serienfernen Konstruktionsstand" beim Hersteller. Allzu viel mehr als 225 bleiben da gar nicht übrig. Zudem waren bis zu 23 Panzer bis Mitte 2016 zur Umrüstung vorgesehen.

Bleibt noch die veraltete Variante A4, die im Heer nicht mehr genutzt wird. Davon gab es Ende des vergangenen Jahres 78 im Bestand, wobei noch 14 Exemplare an Polen abgegeben werden sollten. Darüber hinaus heißt es in dem Dokument, derzeit seien keine Leopard 2 "im Depot eingelagert, die voll einsatzfähig sind".

Von 2017 an soll es mehr Geld für die Verteidigung geben

Was das bedeutet? Dass man die Lücken bei der Truppe entweder mit der veralteten Variante A4 auffüllt oder viel Geld in die Hand nimmt, um diese Variante zu modernisieren. Vor allem die Türme müssten komplett ausgetauscht werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings sagte zwar in der Bild am Sonntag zu, dass es von 2017 an mehr Geld für Verteidigung geben solle, erteilte aber Forderungen für 2016 eine Absage: Für das "kommende Jahr" könne man mit einem höheren Etat "wenig ausrichten, weil die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann". Von Panzer-Modernisierung war da keine Rede.

Modernisierbare Panzer könnten bei Bundeswehr bleiben

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält davon ohnehin wenig: "Die Variante A4 bringt uns nicht weiter. Man kann sie im Prinzip nicht mehr modernisieren." Er fordert: "Die derzeit vorhandene Zahl an Leo 2 in der modernisierbaren Variante, also ab A5, sollte unbedingt bei der Bundeswehr verbleiben." Es müsse "zusammen mit Polen und dem Hersteller eine schnelle Lösung gesucht werden".

Schaut man sich die offiziellen Zahlen nach dem sogenannten Wiener Dokument an, steht die Bundeswehr übrigens deutlich stärker da. Demnach gab es hierzulande am 1. Januar 2014 noch 668 Leopard 2. Dazu zählen aber laut Aufstellung aus dem Ministerium "insbesondere" auch jene, die zur "Vernichtung" vorgesehen seien.