Auslandseinsätze der Bundeswehr CDU will Rechte des Bundestags beschneiden

Freie Hand für die Regierung für manche Einsätze deutscher Soldaten im EU-Rahmen: Verteidigungsminister de Maizière soll bei den Koalitionsgesprächen auf diese CDU-Forderung pochen. Die Causa könnte zum Knackpunkt werden - denn die SPD ist dagegen.

Die Union will nach Informationen des Spiegel Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Eine entsprechende Forderung habe Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bei den Gesprächen mit der SPD am vergangenen Freitag erhoben. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmern.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU versucht, die Zustimmungsrechte des Bundestags zu begrenzen. Nach den Vorstellungen des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Schockenhoff, der der Unions-Verhandlungsgruppe angehört, sollen bestimmte Einsätze im EU-Rahmen von der Bundesregierung ohne das Plazet des Parlaments beschlossen werden können. Dem Bundestag bliebe dann nur ein Rückholrecht.

Das Zusammenlegen von bestimmten militärischen Fähigkeiten in der EU, so argumentieren de Maizière und Schockenhoff, könne sonst scheitern. Denn die europäischen Bündnispartner könnten besorgt sein, dass der Bundestag den Einsatz verweigere. Der SPD-Verhandlungsführer, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, entgegnete, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Das Thema gilt als kniffligster Punkt in den Koalitionsgesprächen über die Außen- und Sicherheitspolitik.

Vor etwa einer Woche haben die letzten deutschen Soldaten die nordafghanische Provinz Kundus verlassen. Dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr dauerte zehn Jahre. Er hat bislang 54 Bundeswehr-Soldaten das Leben gekostet, 35 von ihnen starben bei Angriffen und Anschlägen. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft Ende 2014 aus.