Asylstreit Seehofer verschiebt Rücktritt - neues Spitzengespräch mit CDU geplant

  • Als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Merkel will Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer seine beiden Ämter aufgeben.
  • Am frühen Montagmorgen erklärt er, seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen.
  • Seehofer bestätigt, dass er am Montag erneut das Gespräch mit der CDU suchen wolle - danach werde er, abhängig vom Ausgang der Beratung, über seine Zukunft entscheiden.
Von Stefan Braun, Berlin, und Wolfgang Wittl

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will im unionsinternen Streit um die Asylpolitik offenbar persönliche Konsequenzen ziehen. Er hat am späten Sonntagabend angekündigt, dass er zurücktreten werde - als Parteichef und Bundesinnenminister. Damit reagierte er auf den zuletzt unerbittlich geführten Streit mit Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer kündigte den Schritt während einer Sitzung der erweiterten CSU-Parteiführung in München an. Zuvor hatte er sich stundenlang mit dem Vorstand und der CSU-Landesgruppe im Bundestag beraten.

Etwa zwei Stunden später, am frühen Montagmorgen, erklärte Seehofer dann jedoch, dass er seine politische Zukunft vom Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig machen will. An diesem Montag wolle die CSU dazu ein Spitzengespräch mit der CDU führen, zu dem Seehofer als Parteichef und Innenminister gehen werde. Sein Rücktritt sei erst endgültig, wenn es in diesem Spitzengespräch zu keiner Einigung in der Frage der "Grenzkontrolle und Zurückweisung" komme.

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"Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer. Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden. "Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge. Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen." Aus der CDU-Führung war zu hören, dass sie offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch sei.

Zuvor hatte es geheißen, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Seehofer von einem Rücktritt noch abhalten wolle. Dazu wurde die Sitzung unterbrochen, um Seehofer im kleinsten Kreis vom Bleiben und Weiterkämpfen zu überzeugen. Allerdings blieb vorerst offen, ob diese Bemühungen noch zum Erfolg führten.

Mit Seehofers Ankündigung hat der Streit zwischen den Schwesterparteien einen neuen Höhepunkt erreicht. Schon zuvor hatten CDU und CSU in getrennten Sitzungen ihrer Vorstände ihre jeweiligen Auffassungen unterstrichen. Obwohl es mahnende Stimmen gab, die vor einem Bruch warnten, überwog bei der CDU in Berlin wie bei der CSU in München die Zahl derer, die inhaltliche Zugeständnisse ablehnten. In Berlin betonte vor allem CDU-Vize Volker Bouffier, nach den Fortschritten auf EU-Ebene dürfe es keine nationalen Alleingänge geben, wie sie die CSU gefordert hatte. In München waren es vor allem Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Dobrindt, die bei dieser Forderung auf keinen Fall nachgeben wollten.

Seehofer selbst begründete seine harte Haltung in seiner Rücktrittsrede mit dem Hinweis, dass seit der ersten umstrittenen Entscheidung am 4. September 2015 alles falsch gelaufen sei. An dem Tag hatte Merkel auf Drängen des damaligen österreichischen Kanzlers Werner Faymann beschlossen, mehrere tausend Flüchtlinge aufzunehmen, die zuvor tagelang bei miserablen Verhältnissen auf dem Budapester Bahnhof festhingen. Die Entscheidung, von Merkel in Absprache mit der SPD-Spitze getroffen, habe zur Spaltung Europas, Deutschlands und der Union von CDU und CSU geführt, so Seehofer. Bis heute tobt zwischen Merkel und Seehofer ein heftiger Streit über die Frage, ob Merkel ihn damals nicht gefragt oder nicht erreicht hat.

Tobender Streit mit großem Knall

Dass sich der Konflikt zwischen beiden Schwesterparteien derart zuspitzen könnte, hatte sich bereits am Nachmittag abgezeichnet. Während die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel in einem Interview mit dem ZDF für die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels warb, zeichnete Seehofer in der CSU-Vorstandssitzung ein düsteres Bild von den Resultaten. Damit war schnell erkennbar, dass der seit Wochen tobende Streit um Seehofers Ruf nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert sind, immer deutlicher zulaufen würde auf einen großen Knall zwischen CDU und CSU.

Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen kritisierte Seehofer die Migrationsbeschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs als "nicht wirkungsgleich" zu seinen Forderungen. Außerdem betonte der CSU-Vorsitzende, auch ein Treffen mit Merkel am Samstagabend sei ohne Ergebnis geblieben. Seehofer bezeichnete diese Begegnung als "wirkungslos". Allerdings vermied es Seehofer zunächst, aus seinem eindeutigen Urteil einen Schluss zu ziehen. Ein Teilnehmer der Sitzung bewertete Seehofers Einlassungen schon zu diesem Zeitpunkt als "brutal tendenziös", auch wenn er sich zunächst noch alle Wege offen hielt.

Merkel räumte ein, dass die Lage "sehr, sehr ernst" sei

In dem ZDF-Interview, das am Abend ausgestrahlt wurde, aber unmittelbar vor Beginn der CSU-Sitzung aufgezeichnet worden war, hatte Kanzlerin Merkel die Beschlüsse von Brüssel verteidigt. Merkel sagte, die CSU habe sie "sicher auch ein bisschen angespornt", Europa voranzubringen. Man sei nicht am Ende der Arbeit, aber sie sei mit dem Zwischenergebnis "einigermaßen zufrieden". Vor 14 Tagen sei ihr nicht klar gewesen, dass sie erreichen würde, was jetzt erreicht worden sei.

Merkel räumte ein, dass die Lage "sehr, sehr ernst" sei - betonte aber, dass sie Seehofer gerade bei der Frage entgegengekommen sei, was an der Grenze gemacht werden könne. Durch die Vereinbarung mit Griechenland sei es nun möglich, Flüchtlinge zurückzuschicken, wenn sie dort bereits registriert worden seien. Ihr sei nur daran gelegen, dass "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" gehandelt werde. Auf die Frage, ob sie im Falle eines Knalls die Vertrauensfrage erwäge, sagte Merkel nur: Zunächst werde sie für ihre Überzeugungen kämpfen, danach sehe man weiter. "Schritt für Schritt" werde sie vorgehen.

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