Nach Spionage-Affäre Merkel plädiert für internationales Datenschutzabkommen

Bundeskanzlerin Merkel will strengere Datenschutzregeln, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. Neben Verschärfungen auf EU-Ebene spricht sie sich im ARD-Sommerinterview erstmals auch für ein internationales Datenschutz-Abkommen aus.

Nach der Kritik an der Washington-Reise ihres Innenministers Friedrich spricht sich Angela Merkel nun erstmals klar für mehr internationalen Datenschutz aus. In den Beratungen über ein europäisches Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben", sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würden sich beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister kommende Woche erneut für eine Auskunftspflicht starkmachen, kündigte die Kanzlerin an. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz", sagte Merkel. "Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung." Die Kanzlerin forderte die anderen europäischen Regierungen auf, bei diesem Thema eng zusammenzuarbeiten.

Zugleich plädierte Merkel für ein internationales Datenschutzabkommen. Sie schloss sich dem Vorschlag Leutheusser-Schnarrenbergers an, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zu ergänzen. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte in einem Interview mit der Welt am Sonntag dafür geworben, Datenschutz auf der Ebene der Vereinten Nationen zu regeln.

In der Spionage-Affäre verlangte Merkel erneut Aufklärung, allerdings dieses Mal deutlicher als bislang: "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft." Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Die Bundesregierung werde darüber weiter mit den USA und auch Großbritannien sprechen. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit.

Deutschland und die USA arbeiteten zwar im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, aber auch der Datenschutz müsse gewährleistet sein. "Nicht alles, was technisch machbar ist - das wird ja in Zukunft immer mehr sein - darf auch gemacht werden", betonte Merkel. "Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel."

Steinbrücks scharfe Kritik

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid zu brechen. Der Bild am Sonntag sagte er: "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor."

Am Freitag hatte Bundesinnenminister Friedrich nach einem Besuch in Washington das Spähprogramm im Grundsatz verteidigt und erklärt, die USA verstünden die Sensibilität der Deutschen in Sachen Privatsphäre. Das US-Justizministerium habe Einsicht in einige bislang als geheim klassifizierte Dokumente zugesagt. Die Opposition hatte die Reise des CSU-Politikers daraufhin als Debakel bezeichnet.

Angestoßen wurde die Kontroverse von Berichten über umfangreiche Ausspähaktionen britischer und US-Geheimdienste. Dabei sollen auch große Internetfirmen mit den Diensten kooperiert haben - unklar ist dabei bislang, in welchem Umfang dies geschah.