Antwort auf Terrorismus CSU: Gefährder sollen in Abschiebehaft

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (Archiv Februar 2015) am Baden-Airport in Rheinmünster: Jetzt will die CSU die Praxis verschärfen.

(Foto: dpa)

Die CSU fordert nach dem Anschlag in Berlin eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Sie will mehr Videoüberwachung - und elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten.

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Mit deutlich mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz sowie einer verschärften Abschiebepraxis will die CSU nach dem Anschlag in Berlin die Sicherheitslage in Deutschland verbessern. "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Papier trägt den Namen "Sicherheit für unsere Freiheit".

Nach dem Willen der CSU soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit soll einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder" - auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gehörte zu dieser Personengruppe. Den Ausreisegewahrsam will sie von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängern. Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es.

Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen setzt die CSU auf vier Kernbotschaften: mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie Whatsapp und Skype. "Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz", schreibt die CSU.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag angekündigt zu prüfen, "inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen". Die CSU ist da offensichtlich einen Schritt weiter. Sie will verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln überwachen lassen. Wer sich für den Dschihad ausbilden lässt oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll - falls möglich - die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Die SPD müsse hier ihren Widerstand "endlich aufgeben". Scharfe Kritik an SPD, Grünen und Linken übt die CSU auch bei der Videoüberwachung. Es dürfe nicht sein, dass Ermittler "auf zufällig gefilmte Privatvideos" angewiesen seien. Die Ankündigung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, nicht stärker auf öffentlichen Plätzen Videotechnik einzusetzen, nennt die CSU "verantwortungslos". Sie will, dass auch Gesichtserkennungssysteme zur Identifizierung von Personen genutzt werden. EU-Staaten, die sich weigerten, DNA- und Fingerabdruck-Daten bereitzustellen, müssten sanktioniert werden. Da bei der Radikalisierung von Islamisten einige Moscheen "eine herausragende Rolle" spielen würden, fordert die Partei "mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger" und "die Offenlegung ihrer Finanzquellen". Die Behörden müssten mit Vereinsverboten konsequenter reagieren.