Merkel im SZ-Interview "Herbst voller Entscheidungen"

Angela Merkel kündigt in der SZ an, dass die Mieten deutlich steigen könnten. Ob Hartz IV, Gesundheit oder Atomkraft: Die Kanzlerin bekennt sich zu liberal-konservativer Regierungspolitik.

Von Claus Hulverscheidt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Pannenserie der vergangenen Monate einen strikten, konservativ-liberal geprägten Reformkurs angekündigt. Merkel sagte der Süddeutschen Zeitung, sie wolle zusammen mit der FDP jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten der großen Koalition gerne angegangen wäre. Dafür sei sie bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen.

Mit dem klaren Bekenntnis zum Koalitionspartner und einer schwarz-gelben Reformpolitik will Merkel Handlungsfähigkeit beweisen und verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Sie kündigte einen "Herbst der Entscheidungen" an und nannte in diesem Zusammenhang das Energiekonzept, die Änderungen bei Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik. "Wir wurden dafür gewählt, zu handeln", sagte sie. Deshalb dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht zurückschrecken.

"Wir können die Realität nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert", betonte die Kanzlerin. Die vor diesem Hintergrund notwendigen Beschlüsse seien nicht mit der SPD, sondern nur mit der amtierenden Koalition umsetzbar. Überhaupt würden jetzt, da Union und FDP bald ein Jahr zusammen regierten, "die Konturen zwischen Regierung und Opposition sichtbarer".

Merkel verteidigte den nur geringfügigen Anstieg des Hartz-IV-Satzes erneut gegen Kritik. Die Leistungen orientierten sich künftig nachprüfbar und transparent am tatsächlichen Bedarf der Menschen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt habe. "Im Übrigen soll Hartz IV nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal sein", sagte sie. Es gehe vielmehr vor allem darum, den Beziehern bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu helfen. Merkel räumte ein, dass dazu insbesondere alleinerziehende Mütter und Menschen über 50 Jahren stärker als bisher unterstützt werden müssten.

Den Vorwurf, die Koalition behandle Hilfe-Empfänger wie die Bezieher von Hartz IV anders als etwa die Chefs der Atomkonzerne, wies die Kanzlerin vehement zurück. Anders als oft behauptet, habe sich die Regierung bei der Entscheidung über die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten auch nicht von den Firmen über den Tisch ziehen lassen. Vielmehr seien die Unternehmen an den "wesentlichen Grundentscheidungen aus guten Gründen überhaupt nicht beteiligt" gewesen, sagte Merkel mit Blick auf das Energiekonzept der Regierung, das am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde.

Entscheidend sei jetzt, "dass wir wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien". Sie habe die Sorge, "dass viele Menschen zwar von immer mehr Wind- und Sonnenenergie träumen, aber nicht bereit sind, den für unsere Ziele notwendigen fundamentalen Umbau unserer Infrastruktur zu unterstützen", erklärte die Kanzlerin. "Wir werden es aber nicht schaffen, wenn wir nicht die Stromnetze erheblich ausbauen und Kohlendioxid im großen Umfang unterirdisch speichern."

Merkel betonte, dass der Klimaschutz auch die Bürger etwas kosten werde. So lasse sich die Wärmedämmung von Häusern beschleunigen, wenn die Eigentümer größere Teile der Investitionen auf die Miete umlegen dürften. "Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", sagte sie. Der Mieter profitiere von niedrigeren Energiekosten.