Altmaiers Strompreissicherung Rösler fordert grundlegende Reform beim Öko-Strom

Umweltminister Altmaier will die Verbraucher entlasten - durch eine Strompreisbremse. Die Grünen sprechen von einer "Ausbaubremse" und bemängeln mangelnde Planungssicherheit für Investoren. Doch auch Wirtschaftsminister Rösler übt indirekt Kritik am Plan seines Kabinettskollegen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gehen die Reformvorschläge seines Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Umlage nicht weit genug. "Es muss vor allen Dingen eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energie angegangen werden", bekräftigte Rösler im ARD-"Morgenmagazin". "Der Hauptkostentreiber ist genau diese überzogene Förderung. Da müssen wir ran."

Bundesumweltminister Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um einen weiteren massiven Anstieg der Strompreise zu verhindern. Rösler ist das zu wenig: "Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können." Rösler kritisierte, dass Anlagen, die produzierten, ihren Strom aber nicht ins Netz lieferten, bis zu 90 Prozent der Vergütung erhielten. "Das ist Geld, das die Verbraucher bezahlen müssen", so Rösler. Das sei nicht zu akzeptieren.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, forderte eine sofortige Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer. "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer", sagte Kauch der Passauer Neuen Presse. "Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern."

Auch die Linken sprachen sich dafür aus, den Anstieg der Ökostromumlage durch eine Senkung der Stromsteuern auszugleichen. Die Stromsteuern müssten in dem Maß gesenkt werden, wie die Ökostrom-Umlage gestiegen sei, sagte die Linken-Energieexpertin Caren Ley der Passauer Neuen Presse. Dadurch könne die letzte Strompreiserhöhung sofort rückgängig gemacht werden. Zudem forderte die stellvertretende Parteivorsitzende, die Begrenzung der Strompreise per Gesetz zu beschließen. "Sonst zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche", sagte Ley.

Trittin kritisiert "Ausbaubremse"

Deutliche Kritik an Altmaiers Plänen für eine "Strompreis-Sicherung" kam von den Grünen. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sprach von einer "Ausbaubremse für erneuerbare Energien". Es sei "blamabel, wenn der Umweltminister die Einspeisung erneuerbaren Stroms unterbinden will, indem er sie unattraktiv macht", sagte Trittin der Passauer Neuen Presse. Er forderte, zunächst einmal die zahlreichen Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass seine Partei im Bundesrat alles tun werde, um die Pläne zu stoppen.

Bereits gestern hatte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gesagt, Altmaier mache sich selbst zum "Totengräber der Energiewende". Wenn Altmaiers Vorstoß durchkomme, bedeute dies das Ende des Ausbaus der erneuerbaren Energien, kritisierte Remmel in Düsseldorf. "Investoren hätten keine Planungssicherheit und wären staatlicher Willkür ausgeliefert."

Vorsichtig äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Ich begrüße, dass der zuständige Fachminister einen Meinungsbildungsprozess anstößt", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Haseloff gab allerdings zu bedenken, dass auch die "verfassungsrechtlich schwierigen Fragen" geklärt werden müssten. In Sachsen-Anhalt ist die Solarindustrie besonders stark. Der Ministerpräsident hatte sich in den letzten Jahren daher stets gegen Einschnitte gewehrt.

Altmaier hatte am Montag die Einführung einer "Strompreis-Sicherung" zum 1. August vorgeschlagen. Demnach soll die Umlage zur Förderung von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse 2014 auf dem Niveau dieses Jahres eingefroren werden. Von 2015 an soll sie nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Er begründete den Vorschlag mit den "erheblichen Debatten über die Bezahlbarkeit der Energiewende und über die künftige Entwicklung der Strompreiskosten". Es sei für die Verbraucher eine "Belastungsgrenze" erreicht, sagte Altmaier.

Zum Jahreswechsel war der Betrag, mit dem die Kosten für die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom auf die Stromkunden umgelegt wird, um rund 50 Prozent angestiegen. Für den Durchschnittshaushalt bedeutete dies rund 60 Euro Mehrkosten im Jahr. Altmaier nannte es einen "Geburtsfehler", dass die Zuschüsse für den Ausbau von Ökostromanlagen nicht begrenzt worden seien. Zur Gegenfinanzierung der Strompreissicherung schlug Altmaier vor, die Industrie stärker an der Umlage zu beteiligen, um 500 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen. Insbesondere sollten Ausnahmen für energieintensive Industriebranchen reduziert werden.