Affäre um "Euro Hawk"-Drohne Rechnungshof macht Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe

Hätte das Drohnenprojekt schon vor der Amtszeit von Thomas de Maizière gestoppt werden müssen? Eine Prüferin des Bundesrechnungshofes wirft dem Verteidigungsministerium schwere Versäumnisse vor: Schon 2009 sollen die Zulassungsprobleme bekannt gewesen sein.

Der Bundesrechnungshof hat das Handeln des Verteidigungsministeriums bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk scharf kritisiert. Die zuständige Prüferin Angelika Bauch sprach am Mittwoch im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre von schweren Versäumnissen schon weit vor der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Bereits 2009 hätte das Ministerium das Milliardenprojekt wegen damals schon bekannter Zulassungsprobleme neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen. De Maizière wurde im März 2011 Verteidigungsminister. Im Verlauf dieses Jahres wurden die Probleme laut Bauch durch die Schätzung der Mehrkosten für eine Zulassung auf bis zu 600 Millionen Euro noch offensichtlicher. "Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat", sagte Bauch. "Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung."

Sie warf den Verantwortlichen für das Drohnen-Projekt blauäugiges Verhalten vor: "Man hat die Probleme erkannt, aber die Tragweite der Risiken zu gering eingeschätzt." Bauch kritisierte, dass sich die Leitung des Ministeriums über Jahre nicht selbst über den Verlauf des Projekts informiert habe. Es gebe bei Projekten solcher Bedeutung "auch eine Holschuld, dass man sich in regelmäßigen Abständen informieren lässt". De Maizière (CDU) hatte sich bisher mit der Bringschuld seiner Mitarbeiter verteidigt und beklagt, dass er unzureichend informiert worden sei.

De Maizière lehnt Rücktritt ab

Trotz der Kritik am Drohnenprojekt hat de Maizière (CDU) seinen Willen zum Verbleib im Amt bekräftigt. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte de Maizière der Stuttgarter Zeitung. "Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten", ergänzte der Politiker, der zuvor Kanzleramts- sowie Bundesinnenminister war.

Die heftige Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere im Zusammenhang mit der gescheiterten Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk, werde ihn nicht zum Rückzug bringen, betonte de Maizière. "Man muss als Politiker durch diese Hochs und Tiefs, ich habe früher sehr viel Lob für meine Arbeit bekommen, vielleicht manchmal zu viel", sagte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstützte seinen Parteikollegen öffentlich. Er wies Rücktrittsforderungen gegen de Maizière zurück. Dieser habe nie bestritten, Hinweise auf Probleme gehabt zu haben. Das sei bei Entwicklungsaufträgen immer wieder der Fall, sagte Kauder der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Er ist ein guter Verteidigungsminister und wird deshalb auch im Amt bleiben."

Das Verteidigungsministerium hatte die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk im Mai wegen Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Schon damals war mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Entwicklung geflossen, nun befasst sich damit der Untersuchungsausschuss.

De Maizière erklärte die Verzögerungen unter anderem mit der Gründlichkeit bei der Zulassung militärischen Fluggeräts. Er erinnerte an das Trauma der Starfighter-Unfälle in den sechziger und siebziger Jahren. "Deshalb sind wir bei der Zulassung international wohl die Gründlichsten", führte er in der Stuttgarter Zeitung aus. Konkrete Fragen wollte der Minister unter Verweis auf die Tatsache, dass er in dem Fall Zeuge sei, nicht beantworten.