Abstimmung im Bundestag über Rettungsschirm Abweichler bleiben beim Nein zum EFSF

Erst die Abstimmung im Bundestag, dann das Gipfeltreffen in Brüssel: Es wird ein dramatischer Mittwoch für die Regierung. Vor nicht einmal einem Monat stimmten die Abgeordneten für die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF. Diesmal könnte es im Parlament knapp werden: Die Opposition signalisiert bislang keine Zustimmung. Und die Euro-Abweichler in den eigenen Reihen stehen zu ihrem Nein. Darunter auch der vielgescholtene Wolfgang Bosbach.

Keine 30 Tage ist es her, dass Koalition und Opposition die Erweiterung des Rettungsschirms mit breiter Mehrheit abgesegnet haben. Doch der Kampf geht weiter, die Euro-Rettung hält die Bundestagsfraktionen weiter in Atem. Jetzt geht es darum, dem EFSF noch mehr Schlagkraft zu verleihen.

Und anders als bei der Erweiterung der Garantiesumme auf 780 Milliarden Euro vor vier Wochen könnte es diesmal wirklich auf die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb ankommen. Grünes Licht aus dem rot-grünen Lager gibt es bislang nicht. Außerdem kündigen die Koalitionsabweichler von Ende September an, auch am Mittwoch gegen den Rettungsschirm stimmen zu wollen.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will ebenso bei seinem Nein bleiben wie sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch. "Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte Bosbach.

Willsch fürchtet, dass durch den geplanten EFSF-Hebelmechanismus das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig steigen werde. Damit würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro tatsächlich einspringen müsste.

"Dem Hebel werde ich nicht zustimmen"

Über diese Summe hinaus werde Deutschland aber in keinem Fall haften, stellte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, klar. "Das werden wir nicht überschreiten", sagte sie der Passauer Neue Presse. Sie bekräftigte die Forderung nach schärferen Sanktionen für Euro-Schuldensünder: "Es muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Euro-Zone verstoßen."

Der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser wartet vor der Abstimmung zunächst auf eine angemessene Entscheidungsgrundlage. Bislang habe er noch keine Unterlagen über die möglichen Mechanismen des EFSF erhalten, sagte Frankenhauser. Er gehe davon aus, dass die am Dienstagnachmittag bei der Unions-Fraktionssitzung verteilt und am frühen Abend im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Erst dann wolle er seine endgültige Entscheidung treffen. Klar sei für ihn aber: "Dem Hebel werde ich nicht zustimmen."