Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht, die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst aufzuweichen. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen nach Informationen des Magazins Der Spiegel künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen.
Dadurch sollen die "fachliche Kompetenz des Personals" gesteigert und das für eine "reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis" gefördert werden. Dazu sei eine Rahmenvereinbarung geschlossen worden. Zunächst sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Führungskräfte rotieren. Später soll das Programm auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgeweitet werden.
Geheimdienstler, so sehe es die Rahmenvereinbarung vor, würden während der ein bis zwei Jahre dauernden Rotation "nicht mit Vollzugsaufgaben" betraut. Polizisten seien "vom Legalitätsprinzip", das sie zu Ermittlungen verpflichtet, "zu entbinden", heißt es in dem Bericht weiter.
Furcht vor einem "deutschen FBI"
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagierte "irritiert" auf den Vorstoß, wie dessen Vorsitzender Klaus Jansen sagte. Es dränge sich der Eindruck auf, als solle so "durch die kalte Küche ein deutsches FBI installiert werden". Die US-Behörde hat sowohl polizeiliche als auch geheimdienstliche Aufgaben und Kompetenzen.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte, eine effektive Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sei sinnvoll und notwendig. "Die rote Linie ist aber das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten." BKA und Verfassungsschutz hätten unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche Kompetenzen. "Das muss so bleiben und darf nicht untergraben werden."
Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte, de Maizière reihe sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibe die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. "Oder deutlicher formuliert: Ein brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist hierzulande verboten."