USA Dakota-Pipeline vorerst gestoppt

Die Sioux vom Ureinwohner-Stamm der Standing Rock Sioux feiern, weil der Bau der Pipeline vorerst gestoppt wurde.

(Foto: AFP)
  • Der umstrittene Abschnitt der "Dakota Access Pipeline" wird vorerst nicht gebaut.
  • Die Entscheidung des U.S. Army Corps of Engineers kommt nach monatelangen Protesten.
  • Ureinwohner der Sioux hatten befürchtet, dass Öl in ihr Trinkwasser geraten könnte.
  • Nun soll eine neue Route gesucht und ein neues Umweltgutachten erstellt werden.
  • Diese Verzögerung könnte das Projekt noch platzen lassen - allerdings hat der künftige Präsident Donald Trump bereits angekündigt, den Bau zu unterstützen.
Von Johannes Kuhn, New Orleans

Die Gegner der umstrittenen Dakota Access Pipeline können einen Erfolg feiern: Das U.S. Army Corps of Engineers (USACE) hat angekündigt, der Betreiberfirma der Öl-Pipeline keine Genehmigung für den Bau eines wichtigen Teilabschnitts zu geben. Stattdessen soll nun nach einer Alternativ-Route gesucht werden.

Gegen das Projekt in North Dakota hatte der dort lebende Ureinwohner-Stamm der Standing Rock Sioux seit April protestiert. Die Pipeline wäre nicht direkt auf dem Stammesgebiet verlaufen, sondern über einen Abschnitt, der den Sioux 1851 zugesichert, aber nie übergeben wurde. Allerdings hätte sie den Oahe-See gekreuzt, ein Staudamm des Flusses Missouri.

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Von dort erhalten die Sioux ihr Trinkwasser, zudem haben sie die Fischerei-Rechte. Sie befürchten Umwelt- und Gesundheitsschäden und argumentieren auch mit der Entweihung heiliger Stätten. "Alle unsere Gebete wurden erhört", sagte Protest-Mitorganisator Everett Iron Eye der Washington Post.

Zu den Protesten waren in den vergangenen Monaten andere Ureinwohner-Stämme, Umweltschützer und Aktivisten aus dem ganzen Land angereist - in den letzten Tagen hatten Veteranen das Protestlager besucht, um eine Menschenkette gegen eine mögliche Räumung zu bilden.

Die Sicherheitskräfte waren zuletzt hart gegen die Protestierenden vorgegangen und hatten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunkts eingesetzt. Nach der Verkündung brach Berichten zufolge im Protestcamp großer Jubel aus.

Neues Umweltgutachten, neue Beteiligung

Die 1900 Kilometer lange und 3,7 Milliarden Dollar teure Ölpipeline ist fast fertig. Sie soll die Fracking-Gebiete von North Dakota mit Illinois verbinden. Durch sie sollten täglich 470 000 Barrel Rohöl zu den Raffinerien an der Golf- oder Ostküste transportiert werden.

Die Armee-Abteilung USACE, die für staatliche Auftraggeber Leistungen im Bereich des Bauingenieurwesens übernimmt, will bei der Suche einer Alternativroute zunächst ein Umweltgutachten erstellen lassen und die Bewohner der Region zu Wort kommen lassen.

Der Weg der Pipeline dürfte künftig deutlich weiter nördlich verlaufen: Die Bewohner der nahegelegenen Stadt Bismarck hatten im Planungsprozess bereits eine Route in Stadtnähe verhindert - ebenfalls wegen Sorgen um die Trinkwasser-Qualität. Der republikanische Gouverneur Jack Dalrymple bezeichnete die Entscheidung als "schweren Fehler". Energy Transfer Partners, der Betreiber der Pipeline, lehnt eine neue Route ab.

Die Firma hatte in einem Gerichtsverfahren auch angegeben, dass Öl-Lieferverträge ungültig werden könnten, wenn bis zum 1. Januar 2017 der Bau nicht weitergeht. Eine Umweltprüfung wird mehrere Monate, vielleicht sogar Jahre dauern.

Allerdings ist bekanntermaßen ab 20. Januar 2017 eine neue Regierung im Amt. Der künftige Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erklären lassen, den Bau der Pipeline auf der ursprünglichen Route zu befürworten.

Der Unternehmer hatte Wahl-Finanzunterlagen zufolge zwischen 500 000 und einer Million Dollar in den Pipeline-Betreiber Energy Transfer Partner investiert, eine weitere Firma aus dem Joint-Venture erhielt eine ähnliche Summe. Laut einer Sprecherin hat Trump Teile seiner Anteile im Sommer verkauft (wieviel genau, ist schwer nachzuprüfen) - ohnehin bestreitet er jeden Interessenskonflikt.

Was wird, wenn Trump kommt?

Ein Umweltschutz-Anwalt, der die Sioux in dem Fall vertritt, argumentiert bei Vox.com, dass ein Eingriff der nächsten Regierung rechtlich anfechtbar sein würde, weil das USACE bereits eine Entscheidung getroffen habe. Diverse gerichtliche Verfahren zur Pipeline laufen bereits, weitere werden mit großer Wahrscheinlichkeit folgen.

Für die Obama-Regierung ist das Thema nun allerdings vorerst erledigt. Aktivisten hatten gefordert, dass Obama die Gegend zum Nationaldenkmal erklärt - damit wären sämtliche Erschließungen verboten. Zu diesem Schritt konnte sich der scheidende Präsident nicht durchringen.

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