Persönlichkeitsrechte Warum die Polizei nicht alles verrät

Die Polizei kontrolliert einen Mann auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz

(Foto: Getty Images)

Soll die Polizei die Nationalität von Straftätern nennen? Nach der Silvesternacht von Köln wird die Forderung lauter. Aber die Zurückhaltung hat gute Gründe.

Von Sophie Burfeind

Die Polizei hat verharmlost, verschwiegen, versagt. Selten waren sich Kommentatoren so einig wie nach den Übergriffen von Köln. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen die Einsatzstrategie. Auch, dass die zuständigen Beamten nicht sofort mitteilten, dass auch Flüchtlinge unter den Tätern waren, wurde beanstandet. Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf forderte, die Polizei solle künftig immer sagen, woher ein Täter komme; in Hessen gab es eine Debatte, ob Beamte angehalten wurden, Straftaten mit Asylbewerbern zu verschweigen. Am Mittwoch schaltete sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein: "Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden."

Was muss die Polizei in Deutschland eigentlich bekannt geben und was darf sie für sich behalten?

Einheitliche Vorgaben gibt es nicht. Jedes Bundesland entscheidet selbst, wie viele Details die Polizei in Berichten und Meldungen zu Straftätern macht. Manchmal variiert das von Präsidium zu Präsidium. Einige Länder wie Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Niedersachsen orientieren sich wie die Medien am Pressekodex des Deutschen Presserates. In dem heißt es in Punkt 12.1: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht."

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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen orientiert sich am Pressekodex

Was heißt das konkret? In Nordrhein-Westfalen erwähnt die Polizei die Herkunft nur, "wenn es für die Ermittlungen erforderlich ist, oder um den Sachverhalt zu verstehen", sagt Wolfgang Beus, Pressesprecher des Innenministeriums. Woher ein Ladendieb oder ein Autofahrer stamme, der einen Unfall verursacht habe, spiele meist keine Rolle. Anders ist das, wenn die Polizei einen Täter zur Fahndung ausschreibt. "Dann gehört alles zu seiner Person in die Meldung - ob er Schwarzafrikaner ist oder rote Haare hat." Wichtig sei die Ethnie auch, wenn sie das Motiv erkläre. "Bei einem Ehrenmord ist es natürlich wichtig, die Herkunft zu erwähnen", sagt Beus. Dasselbe gilt bei antisemitischen oder fremdenfeindlichen Straftaten.

In Berlin macht die Polizei grundsätzlich keine Angaben zu Herkunft, Ethnie oder Religionszugehörigkeit eines Täters. "Wir verhalten uns schon lange wie ein Pressemedium", sagt der Sprecher Thomas Neuendorf. Auch bei Morden und Sexualstraftaten werde das nur erwähnt, wenn es für den Sachverhalt von Bedeutung sei. Der Pressekodex richte sich schließlich nicht nach der Schwere einer Tat - "also melden wir nur die Straftat".

Trotzdem gelangt die Herkunft eines Täters manchmal an die Öffentlichkeit. Das liegt daran, dass öffentliche Behörden in Deutschland Journalisten Auskunft geben müssen. Dann ist die Presse dafür verantwortlich, wie sie mit den Daten zu einer Person umgeht. Die Polizei meldet eine Tat immer dann, wenn sie davon ausgeht, dass die Bevölkerung darüber informiert werden muss.