Zweite Stammstrecke Ramsauer sagt Geld für zweite Röhre zu

Bundesverkehrminister Ramsauer versichert im Haushaltsausschuss des Bundestags, es sei alles veranlasst, damit knapp 500 Millionen Euro aus dem Flughafen-Darlehen in den Bau der Stammstrecke fließen können. Für die Gegner des Projekts ist die Finanzierung trotzdem noch lange nicht gesichert.

Von Marco Völklein

Der Bund kommt bei der Finanzierung des geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke offenbar voran. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die SPD am Mittwoch beantragt, die knapp 500 Millionen Euro aus dem Flughafen-Darlehen umzuwidmen und für den Bau des zweiten Tunnels zu nutzen. Der Antrag wurde zwar von den Regierungsfraktionen der Union und der FDP zunächst abgeschmettert - auf Nachfrage habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aber zugesagt, dass man "alles veranlasst hat, was in unserem Antrag steht und das Geld somit umgewidmet wird", sagte der Ebersberger SPD-Abgeordnete Ewald Schurer am Abend.

Ramsauer habe in der nicht-öffentlichen Sitzung weiter erklärt, das Darlehen könne für den Bau genutzt werden - und dies sei auch vom parlamentarischen Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bestätigt worden, sagte Schurer. "Damit haben wir Bewegung reingebracht in die Diskussion um die Finanzierung der zweiten Stammstrecke."

Nach internen Unterlagen der Bahn wird der Bau des zweiten Tunnels mit Haltepunkten am Hauptbahnhof, Marienhof und Ostbahnhof 2,237 Milliarden Euro kosten. Etwa 200 Millionen Euro davon sind nach Angaben des bayerischen Verkehrsministeriums allerdings eine Art "Risikopuffer", der nicht unbedingt abgerufen werden muss. Der Freistaat wird etwa die Hälfte der Baukosten übernehmen; die andere Hälfte soll vom Bund kommen. Dessen Topf für solche Projekte gilt aber als unterfinanziert. Statt wie geplant etwa 900 Millionen stehen dort für das Projekt bisher nur 200 Millionen Euro zur Verfügung. Daher hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Sommer die Idee mit den Flughafen-Darlehen ersonnen.

Denn der Münchner Airport schuldet seinen drei Gesellschaftern - Freistaat, Bund und Stadt - noch 491 Millionen Euro, die die Gesellschafter in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung für Landebahnen, Rollwege und Hallen im Erdinger Moos überwiesen hatten. Seehofer will nun dieses Geld zurückzufordern und in den Bau des zweiten Tunnels stecken. Der Münchner Stadtrat hat diesem Modell schon zugestimmt. Nur der Bund zögerte bislang noch. Nach Auskunft von Flughafenchef Michael Kerkloh kann der Airport das Darlehen problemlos zurückzahlen.

Für die Gegner des Stammstrecken-Projekts, allen voran die Landtagsfraktion der Grünen, ist allerdings trotz der Flughafen-Millionen die Finanzierung noch lange nicht gesichert. Nach deren Lesart klafft noch immer ein Loch von mindestens 200 Millionen Euro. Dieses Geld will der Freistaat dem Bund als "Vorfinanzierung" bereitstellen - irgendwann später soll Berlin die Mittel dann zurückzahlen. Unklar ist aber, ob der Bund bereit ist, diese Lösung zu akzeptieren. Auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) hatte das Bundesverkehrsministerium im Februar zunächst mit einem schlichten "Nein" geantwortet; das Landesverkehrsministerium hatte die Aussage später relativiert.