Veranstaltungsräume Stadt hält Boykott-Kampagne gegen Israel für antisemitisch

Im Mai protestierten Demonstranten gegen eine Veranstaltung der anti-israelischen BDS-Kampagne im Gasteig.

(Foto: Michael Trammer)
  • Die Stadt München wird nicht mit der umstrittenen BDS-Bewegung zusammenarbeiten.
  • Mit einem Beschluss aus dem Rathaus soll sich die Stadtverwaltung nun selbst die Arbeit erleichtern.
  • Mit neuen Klauseln soll es künftig einfacher sein, Mietverträge fristlos zu kündigen oder öffentlich-rechtliche Überlassungen zu beenden.
Von Jakob Wetzel

In der Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München steht eine Entscheidung bevor: Nachdem im Juli die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU gefordert hatten, die Stadt solle sich gegen Antisemitismus, konkret gegen die anti-israelische Kampagne "Boycott, Divestment, Sanctions" (BDS) stellen, liegt jetzt die vom Direktorium der Stadt ausgearbeitete Beschlussvorlage vor.

Es gehe um die historische Verantwortung Münchens, schreibt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Die Stadt solle zunächst die "Arbeitsdefinition Antisemitismus" anerkennen, die 2004 von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erarbeitet wurde und die unter anderem von der Bundesregierung befürwortet wird: Solange Kritik an Israel vergleichbar ist mit der an anderen Ländern, gilt sie demnach nicht als antisemitisch. Die Grenze werde überschritten, wenn etwa das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung bestritten werde.

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Auf 16 Seiten begründet Reiter, warum die BDS-Kampagne antisemitisch sei; dazu analysiert er den Boykottaufruf von 2005 sowie Äußerungen führender Repräsentanten. So fordere die Kampagne etwa ein Ende der "Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes", womit das gesamte Staatsgebiet gemeint sei, sowie ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge inklusive ihrer Nachkommen.

Damit sei die Existenz Israels als jüdischer Nationalstaat in Abrede gestellt. Zudem dämonisiere die Kampagne Israel und vergleiche dessen Politik mit derjenigen der Nazis. Eine Kooperation mit BDS-Befürwortern dürfe es nicht geben, weder in Form von Zuschüssen noch durch die Bereitstellung städtischer Räume.

Mit dem Beschluss soll sich die Stadtverwaltung nun selbst die Arbeit erleichtern. Tatsächlich wehrte sie sich zuletzt wiederholt gegen einzelne Veranstaltungen etwa im städtischen Kulturzentrum Gasteig. Mal aber gab es Bedenken, ob eine Kündigung rechtlich vertretbar sei, mal musste der Gasteig eine Kündigung vor Gericht zurücknehmen. Mit neuen Klauseln soll es künftig einfacher sein, Mietverträge fristlos zu kündigen oder öffentlich-rechtliche Überlassungen zu beenden.

Mit seinem Einsatz gegen die BDS-Kampagne steht München nicht alleine da: Bereits im September beschloss das schwarz-rot-grün regierte Frankfurt am Main, die Kampagne zu ächten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte jüngst an, dem Beispiel zu folgen. Und im Oktober erklärten die bayerischen Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz, die Boykott-Kampagne sei "als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten".