Staatsanwaltschaft:Ex-CSU-Stadtrat Schlagbauer erhält Strafbefehl nach Drogenaffäre

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  • Wegen einer Drogen- und Rotlichtaffäre ist der frühere CSU-Stadtrat Georg Schlagbauer im Juni 2016 von seinen Ämtern zurückgetreten.
  • Nun soll er wegen des Erwerbs von Kokain in 16 Fällen 180 Tagessätze zahlen.
  • Für die Rathaus-CSU war der Rücktritt ihres Hoffnungsträgers ein schwerer Schlag.

Von Dominik Hutter

Der frühere CSU-Stadtrat Georg Schlagbauer kommt wohl mit einem Strafbefehl davon. Die Staatsanwaltschaft München I hat nach Auskunft ihres Sprechers Florian Weinzierl wegen des Erwerbs von Kokain in 16 Fällen 180 Tagessätze beantragt - und das Amtsgericht habe dies so an den einstigen CSU-Hoffnungsträger weitergeleitet. Falls Schlagbauer selbst diesem Vorgehen zustimmt, bleibt ihm ein öffentlicher Prozess erspart. Der Metzgermeister gilt damit allerdings als vorbestraft.

Schlagbauer war im Juni 2016 wegen einer Drogen- und Rotlichtaffäre von seinen Ämtern im Rathaus und in der Partei sowie als Präsident der Handwerkskammer zurückgetreten. Der damals 44-Jährige hatte das Verfahren selbst angestoßen, nachdem er von einer Boulevardzeitung Fragen zu Besuchen in einem Münchner Club erhalten hatte. Es ging um Kokainkonsum und um unbezahlte Rechnungen, angeblich knapp 15 000 Euro. Schlagbauer hatte seinen Rücktritt in einer offiziellen Erklärung mit gesundheitlichen und familiären Problemen begründet.

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Der Skandal um Georg Schlagbauer tritt die CSU auch deshalb so hart, weil er zu den Nachwuchstalenten der Partei gehörte. Und von denen gibt es nicht allzu viele.

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Ein Strafbefehl soll bei einem minder schweren Fall einen aufwendigen Gerichtsprozess vermeiden. Mit 180 Tagessätzen liegt Schlagbauer im mittleren Bereich des Strafgeldspektrums: Oberhalb von 90 gilt man nach Auskunft Weinzierls als vorbestraft, das Maximum beträgt 360. Die ausstehende Zeche in dem Rotlicht-Club läuft extra, dieser Vorwurf hat beim Erlass des Strafbefehls keine Rolle gespielt. Falls Schlagbauer mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht einverstanden ist, wird die Sache vor Gericht geklärt.

Für die 2016 ohnehin gebeutelte Rathaus-CSU war der Rücktritt Schlagbauers ein schwerer Schlag. Der ebenso bodenständige wie politisch liberale Metzgermeister war Vorsitzender des CSU-Kreisverbands München-Mitte, Wiesn-Stadtrat und über seine Position in der Handwerkskammer bestens vernetzt. Seine Ambitionen auf ein Landtagsmandat hatte er bereits kundgetan.

Schlagbauers Posten sind längst alle neu besetzt. In den Stadtrat rückte Anja Burkhardt nach, Präsident der Handwerkskammer wurde Franz Xaver Peteranderl. Als Nachfolger im Kreisverband München-Mitte setzte sich Stadtratskollege Hans Theiss durch, ihm werden auch Ambitionen auf das Landtagsmandat im neuen Stimmbezirk München-Mitte nachgesagt.

Zu Verwerfungen innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion kam es ausgerechnet bei der Neuvergabe der Position des Wiesn-Stadtrats, die zwar als einflussreich gilt, aber kaum echte Kompetenzen umfasst. Den Job macht nun Otto Seidl, der unterlegene Richard Quaas konnte durch andere Aufgaben von einem Austritt aus der Fraktion abgehalten werden.

© SZ vom 03.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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