Rathaus CSU lässt Verleihung von Frauenrechts-Preis platzen

  • Die Auszeichnung der Stadt sollte an die Internationale Frauenliga gehen. Doch der werden antisemitische Kampagnen vorgeworfen.
  • Mit ihrer Entscheidung verärgerte die CSU zudem ihren Koalitionspartner im Rathaus.
Von Heiner Effern

Die Einladungen sind bereits verschickt, der Saal im Alten Rathaus ist reserviert, doch die Verleihung des Anita-Augspurg-Preises der Stadt am kommenden Donnerstag ist geplatzt. Der Stadtrat konnte sich am Mittwoch nicht darauf einigen, die Münchner Gruppe der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) auszuzeichnen. Auf Druck der CSU vertagte der Personal- und Verwaltungsausschuss die Entscheidung.

Damit dürften die vorgeschlagenen Kandidatinnen so stark beschädigt sein, dass sie nicht mehr für den Preis infrage kommen. Mit ihm würdigt die Stadt Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen. "Ich gehe davon aus, dass das damit erledigt ist", sagte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Der geplante Festakt ist bereits abgesagt.

Hinter den Kulissen gab es schon seit einigen Wochen Bedenken bei der CSU. Als Preisträgerin vorgeschlagen worden war die IFFF von einer vom Stadtrat eingesetzten Jury. Die Organisation engagiert sich weltweit für Frauenrechte und gegen militärische Konflikte. Die deutsche Dachorganisation der IFFF befürwortet wegen des Konflikts im Nahen Osten einen Boykott israelischer Waren und unterstützt die internationale Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions).

Was Charlotte Knobloch an der Frauenliga kritisiert

Für Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, schließt diese Bewegung gedanklich an das "Kauft nicht bei Juden" der Nationalsozialisten an. Eine der Münchner Vertreterinnen der IFFF kritisierte zudem israelische Angriffe auf Palästinenser in einer Wortwahl, die nach aktueller Lesart als antisemitisch eingestuft wird. Israel habe eine "Vernichtungsmaschine" in Gang gesetzt, schrieb sie 2009 in einem Beitrag, der bis heute im Internet zu finden ist. Dieser Begriff schafft nicht nur bei Juden eine direkte gedankliche Verbindung zu den Gräueln, mit denen die Nazis sie selbst oder ihre Vorfahren verfolgten. Sie sehen darin eine Relativierung des Holocausts.

In der Februarsitzung vertagte der Personalausschuss deshalb schon einmal die Entscheidung über die Preisträgerinnen. Daraufhin gab es Gespräche mit den IFFF-Vertreterinnen. Diese unterschrieben eine Erklärung, dass sie sich vom Boykott-Aufruf gegen israelische Waren und damit von ihrem Dachverband distanzierten: "Die Münchner Gruppe der IFFF sieht in Boykottmaßnahmen kein adäquates Konfliktlösungsmittel." Der Ältestenrat des Stadtrats beschloss daraufhin, den Preis wie von der Jury vorgeschlagen zu verleihen. Doch die Absprache hielt nur bis Mittwoch.

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Da trat die CSU erneut an ihren Koalitionspartner SPD heran: "Wenn die israelitische Kultusgemeinde die Vergabe des Preises als Angriff sieht, steht es uns angesichts unserer Geschichte gut an, das ernst zu nehmen", sagte Fraktionschef Hans Podiuk. Damit ließ die CSU die Preisverleihung platzen und löste auch noch Ärger in der Koalition aus. "Ich bin platt. So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte SPD-Fraktionschef Reissl.

CSU verärgert damit ihren den Koalitionspartner im Rathaus

Das Verhalten der CSU und die von ihr angestoßene öffentliche Debatte im Vorfeld seien inakzeptabel. "Preisverleihungen werden vertraulich behandelt. Das ist eine Grundregel. Da hält man öffentlich den Mund." Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sah keine andere Möglichkeit, als die Entscheidung zu vertagen. In nichtöffentlicher Sitzung beschlossen dies CSU und SPD. "Preise wie der Anita-Augspurg-Preis wurden in der Vergangenheit immer einvernehmlich vom Stadtrat vergeben", sagte Reiter. "An diesem Grundsatz will ich weiterhin festhalten."

Zwei Vertreterinnen der IFFF hatten in der Ausschusssitzung noch versucht, die Vertagung abzuwenden. Sie legten eine zweite Erklärung vor, mit der sie den Vorwurf widerlegen wollten, "antisemitisch zu sein". Sie erkennen darin die große Schuld Deutschlands an, verurteilen den Holocaust und gestehen Israel ein Existenzrecht zu. Sie schreiben auch, "dass die BDS-Kampagne in München nicht unterstützt wurde, da die Gruppe München andere Arbeitsschwerpunkte hat". Im Übrigen würden sie anerkennen, dass Sanktion ohnehin kein Wirkung hätten.

Der CSU war das zu wenig, sie sah darin einen Rückschritt zur ersten Erklärung. "Entgegen der Vorgabe des Ältestenrats ist eine echte Distanzierung gegenüber der BDS-Kampagne nicht erfolgt", sagte Bürgermeister Josef Schmid (CSU). Auch bei SPD-Fraktionsvize Hans Dieter Kaplan kamen angesichts der weichen Formulierung "Zweifel auf, ob die IFFF als Preisträgerin geeignet ist".

Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich sieht das anders. Sie nennt die Distanzierung aufrichtig und bedauert den Stadtrats-Beschluss. Dietrich leitet die Jury, die sich für die IFFF-Gruppe entschieden hat. Von der scharfen Rhetorik habe sie bis jetzt nichts gewusst, sagte Dietrich. Eine Preisträgerin werde es dieses Jahr wohl nicht geben. "Egal, für wen man sich entscheiden würde, sie hätten immer das Gefühl, zweite Wahl zu sein."

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