Politik:Das Wahljahr ist eine große Chance für München

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In München sind 2017 viele wichtige Entscheidungen aufgeschoben worden. Nun müssen die Politiker liefern, wenn sie bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis erreichen wollen.

Von Christian Krügel

Das Jahr 2018 wird ein gutes werden für München und das Umland. Die Stadt und der Freistaat werden gemeinsam alles tun, um mehr Wohnungen zu bauen und die Mietpreise zu deckeln. Es wird weniger Diesel-, dafür deutlich mehr Elektroautos und natürlich viel bessere Möglichkeiten zum Radeln in München geben. Weil die neue MVV-Tarifreform samt dem Münchner Einheitsticket ein großer Wurf werden wird, lassen ohnehin immer mehr Bürger ihr Auto stehen und steigen auf Bus, Tram, U- und S-Bahn um. Die wird übrigens auch viel zuverlässiger als bisher.

Alles nur eine Utopie? Im Rückblick auf 2017 muss man leider sagen: ja. Denn all das hätten die Verantwortlichen bereits auf den Weg bringen können. Stattdessen zauderten und zögerten Politiker in Stadt und Freistaat, schoben juristische Bedenken und ungeklärte Finanzfragen vor. Etwa beim Dieselfahrverbot: Stadt und Staat wissen, dass sie längst ein Konzept vorgelegt und umgesetzt haben müssten. Aus Angst vor Autofahrern wie -konzernen wurde das vertagt, stets mit dem Hinweis, dass eine höchstrichterliche Entscheidung dazu noch ausstehe. Oder bei der MVV-Tarifreform: Alle Gesellschafter des Verkehrsverbunds sind sich einig, dass sie nötig und wichtig ist. Nur beschließen will man sie nicht, weil sich niemand traut, ein Defizit zu tragen.

Nun steht ein Wahljahr bevor, was in der Vergangenheit oft politischen Stillstand bedeutete. Doch diesmal ist das anders, die Landtagswahl ist eine Chance. Wenn CSU-Spitzenkandidat Markus Söder seine Partei über die 40-Prozent-Marke hieven möchte, braucht er ein sehr gutes Ergebnis in München und Oberbayern. Dafür muss er konkrete Lösungen für die größten Probleme anbieten: Wohnungen und Verkehr. Seit Jahren spricht Söder immer mal wieder von einem "München-Plan", den seine Partei brauche. 2018 muss er ihn auspacken. Drin stehen könnte da ein massives staatliches Wohnungsbauprogramm, dazu Vereinfachungen beim Bau- und Planungsrecht, ein Einfrieren der Mieten bei Wohnungen der öffentlichen Hand.

Und auch das wäre ein "München-Plan": Staat und Stadt schaffen ein gemeinsames Verkehrskonzept für den Großraum - ohne Diesel, aber mit einem massiven Ausbau von Elektro- und Radlmobilität, Tram- und Busnetzen und einer MVV-Reform.

Darum wird 2018 eben ein gutes Jahr: Der offene Ausgang der Wahl bietet die Chance für neue Ideen und Bündnisse. Oberbürgermeister Dieter Reiter ist pragmatisch genug, die auch mit einem Ministerpräsidenten Söder einzugehen.

© SZ vom 02.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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